Es ist eine bittere Bilanz: Ohne die Sabotage durch Verfassungsschutzämter wäre es möglich gewesen, das Kerntrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1998 in Sachsen festzunehmen und so dessen Mord‐ und Anschlagsserie mit zehn Toten und zwei Dutzend Schwerverletzten zu verhindern. Zu diesem Ergebnis sind jüngst die Abgeordneten der Opposition in den Untersuchungsausschüssen in Brandenburg und Sachsen gekommen. Sie gehören zur zweiten Welle der mittlerweile 14 parlamentarischen Gremien, die die Verantwortung staatlicher Behörden untersuchen sollten.
VERSPRECHEN Zur Bilanz gehört auch: Das Versprechen »umfassender Aufklärung« von Angela Merkel ist an der Blockade der Geheimdienste gescheitert. Noch immer sind die zentralen Fragen der Hinterbliebenen und Verletzten unbeantwortet: Warum wurden ausgerechnet ihre Angehörigen von den neonazistischen Mördern ausgewählt, wer hat an den Tatorten mitgeholfen, und ab wann waren die Geheimdienste informiert?
Mit einer Ausnahme sind
mitverantwortliche Politiker
und Beamte straffrei ausgegangen.
Ein knappes Jahr nach dem Urteil im fünf Jahre währenden NSU‐Prozess saß bis vor Kurzem nur Beate Zschäpe in Haft. Ihre Mitangeklagten sind in Freiheit. Die milden Strafen für die engsten Helfer und die vollständige Straffreiheit für Dutzende namentlich bekannte Unterstützer in Sachsen ermutigen die nächste »Generation Terror«. Darunter auch diejenigen, die als »NSU 2.0« die Rechtsanwältin Seda Basay‐Yildiz mit dem Tod bedrohen, und diejenigen, die, ebenfalls straflos, das Restaurant »Schalom« in Chemnitz verwüsteten.
VERANTWORTUNG Auch mitverantwortliche Politiker und Beamte sind – mit Ausnahme eines Referatsleiters beim Bundesverfassungsschutz, der wichtige Beweismittel vernichtete – straffrei ausgegangen. Aber immerhin prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam nun, ob sie wegen Verdachts der Falschaussage vor dem dortigen NSU‐Untersuchungsausschuss gegen den umstrittenen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ermitteln wird.
»Wir alle sollten auch nach dem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen«, hat Yvonne Boulgarides, Witwe des in München 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides, gefordert. Dieser Verantwortung sollten sich alle stellen, die rechten Terror, Rassismus und Antisemitismus als zentrale Gefahren für unsere Demokratie erkennen.
Die Autorin ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
