Heike Kleffner

NSU: Immer noch zu viele Fragen offen

Heike Kleffner Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

Es ist eine bittere Bilanz: Ohne die Sabotage durch Verfassungsschutzämter wäre es möglich gewesen, das Kerntrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1998 in Sachsen festzunehmen und so dessen Mord- und Anschlagsserie mit zehn Toten und zwei Dutzend Schwerverletzten zu verhindern. Zu diesem Ergebnis sind jüngst die Abgeordneten der Opposition in den Untersuchungsausschüssen in Brandenburg und Sachsen gekommen. Sie gehören zur zweiten Welle der mittlerweile 14 parlamentarischen Gremien, die die Verantwortung staatlicher Behörden untersuchen sollten.

VERSPRECHEN Zur Bilanz gehört auch: Das Versprechen »umfassender Aufklärung« von Angela Merkel ist an der Blockade der Geheimdienste gescheitert. Noch immer sind die zentralen Fragen der Hinterbliebenen und Verletzten unbeantwortet: Warum wurden ausgerechnet ihre Angehörigen von den neonazistischen Mördern ausgewählt, wer hat an den Tatorten mitgeholfen, und ab wann waren die Geheimdienste informiert?

Mit einer Ausnahme sind
mitverantwortliche Politiker
und Beamte straffrei ausgegangen.

Ein knappes Jahr nach dem Urteil im fünf Jahre währenden NSU-Prozess saß bis vor Kurzem nur Beate Zschäpe in Haft. Ihre Mitangeklagten sind in Freiheit. Die milden Strafen für die engsten Helfer und die vollständige Straffreiheit für Dutzende namentlich bekannte Unterstützer in Sachsen ermutigen die nächste »Generation Terror«. Darunter auch diejenigen, die als »NSU 2.0« die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit dem Tod bedrohen, und diejenigen, die, ebenfalls straflos, das Restaurant »Schalom« in Chemnitz verwüsteten.

VERANTWORTUNG Auch mitverantwortliche Politiker und Beamte sind – mit Ausnahme eines Referats­leiters beim Bundesverfassungsschutz, der wichtige Beweismittel vernichtete – straffrei ausgegangen. Aber immerhin prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam nun, ob sie wegen Verdachts der Falschaussage vor dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss gegen den umstrittenen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ermitteln wird.

»Wir alle sollten auch nach dem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen«, hat Yvonne Boulgarides, Witwe des in München 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides, gefordert. Dieser Verantwortung sollten sich alle stellen, die rechten Terror, Rassismus und Antisemitismus als zentrale Gefahren für unsere Demokratie erkennen.

Die Autorin ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Chajm Guski

Ausgerechnet an Tischa beAw?

Die Kalender der Behörden zeigen nur die gesetzlichen Feiertage an. Doch das Land ist vielfältig, und es gilt, verschiedene Interessen zu berücksichtigen

von Chajm Guski  11.08.2022

Michael Thaidigsmann

Die UN hat alle Glaubwürdigkeit verspielt

Das Virus des israelbezogenen Antisemitismus ist bei den UN mittlerweile epidemisch. Dass daraus in New York keine Konsequenzen gezogen werden, ist bedenklich

von Michael Thaidigsmann  08.08.2022

Rabbiner Warren Goldstein

Pretorias falsche Freunde

Die südafrikanische Regierung verbündet sich bei der UN mit Ländern, die keine Demokratien sind und Menschenrechte missbrauchen

von Rabbiner Warren Goldstein  07.08.2022

Einspruch

Die 50 Tage von Kassel

Tobias Kühn plädiert dafür, die documenta fifteen für gescheitert zu erklären und zu beenden

von Tobias Kühn  04.08.2022

Meinung

Die documenta und die Gewalt

Ralf Balke ärgert sich, dass nach all den Skandalen nun auch noch eine Terrororganisation verharmlost wird

von Ralf Balke  28.07.2022

Rabbiner Raphael Evers

Brit Mila – ein sinnvoller Schnitt

Vor einigen Tagen hat der Fernsehsender arte mehrere – Hand aufs Herz: sehr befremdliche – Filme über die Beschneidung gezeigt. Eine öffentliche Antwort

von Rabbiner Raphael Evers  28.07.2022

Pia Lamberty

Jung, digital und rechtsextrem

Der digitale Raum wurde lange als Plattform einer Radikalisierung nicht ernst genug genommen

von Pia Lamberty  28.07.2022

Sabine Brandes

Im Gepäck: Normalität

Dass Normalität zwischen den gemäßigten Staaten in ganz Nahost irgendwann Alltag sein könnte, ist mit Bidens Besuch noch etwas näher gerückt

von Sabine Brandes  21.07.2022

Alfi Goldenberg

Für die Demokratie kämpfen

Vordergründig hat der Sport nichts mit Politik zu tun – tatsächlich bieten sich hier jedoch wichtige Möglichkeiten zur Integration und zum gesellschaftlichen Diskurs

von Alfi Goldenberg  21.07.2022