Heike Kleffner

NSU: Immer noch zu viele Fragen offen

Heike Kleffner Foto: Christian Ditsch/version-foto.de

Es ist eine bittere Bilanz: Ohne die Sabotage durch Verfassungsschutzämter wäre es möglich gewesen, das Kerntrio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1998 in Sachsen festzunehmen und so dessen Mord- und Anschlagsserie mit zehn Toten und zwei Dutzend Schwerverletzten zu verhindern. Zu diesem Ergebnis sind jüngst die Abgeordneten der Opposition in den Untersuchungsausschüssen in Brandenburg und Sachsen gekommen. Sie gehören zur zweiten Welle der mittlerweile 14 parlamentarischen Gremien, die die Verantwortung staatlicher Behörden untersuchen sollten.

VERSPRECHEN Zur Bilanz gehört auch: Das Versprechen »umfassender Aufklärung« von Angela Merkel ist an der Blockade der Geheimdienste gescheitert. Noch immer sind die zentralen Fragen der Hinterbliebenen und Verletzten unbeantwortet: Warum wurden ausgerechnet ihre Angehörigen von den neonazistischen Mördern ausgewählt, wer hat an den Tatorten mitgeholfen, und ab wann waren die Geheimdienste informiert?

Mit einer Ausnahme sind
mitverantwortliche Politiker
und Beamte straffrei ausgegangen.

Ein knappes Jahr nach dem Urteil im fünf Jahre währenden NSU-Prozess saß bis vor Kurzem nur Beate Zschäpe in Haft. Ihre Mitangeklagten sind in Freiheit. Die milden Strafen für die engsten Helfer und die vollständige Straffreiheit für Dutzende namentlich bekannte Unterstützer in Sachsen ermutigen die nächste »Generation Terror«. Darunter auch diejenigen, die als »NSU 2.0« die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz mit dem Tod bedrohen, und diejenigen, die, ebenfalls straflos, das Restaurant »Schalom« in Chemnitz verwüsteten.

VERANTWORTUNG Auch mitverantwortliche Politiker und Beamte sind – mit Ausnahme eines Referats­leiters beim Bundesverfassungsschutz, der wichtige Beweismittel vernichtete – straffrei ausgegangen. Aber immerhin prüft die Staatsanwaltschaft Potsdam nun, ob sie wegen Verdachts der Falschaussage vor dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss gegen den umstrittenen sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten ermitteln wird.

»Wir alle sollten auch nach dem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen«, hat Yvonne Boulgarides, Witwe des in München 2005 ermordeten Theodoros Boulgarides, gefordert. Dieser Verantwortung sollten sich alle stellen, die rechten Terror, Rassismus und Antisemitismus als zentrale Gefahren für unsere Demokratie erkennen.

Die Autorin ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Frederek Musall

Haltung zeigen in Heidelberg

Studentenverbindungen als Teil der offenen Gesellschaft sind gefordert, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren

von Frederek Musall  17.09.2020

Oleg Shevchenko

Evakuiert Moria und rettet Leben!

Vor den Hohen Feiertagen sollten wir uns darauf besinnen, dass noch immer viele Menschen auf der Flucht sind und Hilfe brauchen

von Oleg Shevchenko  17.09.2020

Meinung

Golda Meir in Dahlem

Die Umbenennung der Pacelliallee in Berlin-Dahlem wäre ein wichtiger erinnerungspolitischer Schritt

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  14.09.2020

Ralf Balke

Corona-Proteste: Ein deutscher Sonderfall?

Querfronten von Impfgegnern, Wutbürgern, Hippies und Neonazis gibt es nirgends in Europa – nur hierzulande

von Ralf Balke  10.09.2020

Uriel Kashi

Konversion: Nicht wieder diskriminieren

Statt schwarze Juden weiterhin infrage zu stellen, sollte es mehr »Black Lives Matter«-Unterstützung in Israel geben

von Uriel Kashi  10.09.2020

Bini Guttmann

BDS missbraucht Gedenken

Von der Israel-Boykott-Bewegung sind vor allem junge Juden in der Diaspora betroffen

von Bini Guttmann  03.09.2020

Marina Chernivsky

TikTok und die Holocaust-Imitation

Man sollte den Fall zum Anlass nehmen, um auf Fragehaltungen und Motive von Jugendlichen zu sprechen zu kommen

von Marina Chernivsky  03.09.2020

Sergey Lagodinsky

Jüdische Zuwanderung als Verpflichtung

Eine Lösung finden wir nur im Gespräch, nicht in Erinnerungsritualen

von Sergey Lagodinsky  03.09.2020

Olaf Sundermeyer

AfD: Auch ohne Kalbitz Partei der Bewegung

Die Partei setzt auf eine Verschärfung der Krise

von Olaf Sundermeyer  27.08.2020