Einspruch

Mit zweierlei Maß

Rafael Seligmann Foto: Rolf Walter

Itamar Ben-Gvir ist eine Belastung für die Regierung in Jerusalem und für die freie israelische Gesellschaft. Er ist ein völkischer Fanatiker im religiösen Gewand. Zuletzt sagte die Israel-Vertretung der EU ihren diplomatischen Empfang ab, weil Ben-Gvir darauf bestand, bei der Veranstaltung als Repräsentant des Kabinetts in Jerusalem aufzutreten und eine Ansprache zu halten.

Die Europäische Union wolle »nicht jemandem eine Plattform geben, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die EU steht«, heißt es in einer Erklärung. Deutschlands Botschafter Steffen Seibert twitterte hierzu: »Ich wünschte, es wäre nicht notwendig – aber das war es.« Dabei bezog sich der Diplomat auf die Werte, die die EU-Staaten gemein haben.

werte In der Tat: Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Toleranz sind Werte, die global gültig sein sollten. Nicht nur in der EU-Charta. Doch werden sie allenthalben beachtet? In der gesamten, real existierenden EU? Und wie steht es damit woanders auf der Welt?

Mahnungen und Prinzipien sind nur glaubwürdig, wenn sie einheitlich gehandhabt werden.

Ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik und der Berliner Diplomatie sind die 56 islamischen Staaten sowie die 22 Mitglieder der Arabischen Liga – einschließlich Palästinas, das noch kein Staat ist. Aber die palästinensischen Autonomiegebiete sind Realität. Für die EU und für Berlin. Präsident Abbas lässt seit 18 Jahren keine Wahlen zu. Schuld ist »natürlich« Israel.

zeigefinger Menschenrechte werden im Herrschafts­gebiet der Autonomie wenig beachtet. Doch Angehörige toter Terroristen erhalten Renten. Das sind nicht die Werte, für die die EU steht. Wo bleibt da der erhobene Zeigefinger der EU-Diplomatie? Oder konkrete Mahnungen? Boykotte von Ministerreden in Ramallah? Fehlanzeige.

Israel spielt in einer anderen Liga. Jeder, selbst deutsche und EU-Diplomaten, kann sich tagtäglich von der Vitalität seiner Demokratie überzeugen. Mahnungen und Prinzipien sind nur glaubwürdig, wenn sie einheitlich gehandhabt werden – ansonsten erscheinen sie willkürlich.

Der Autor ist Historiker und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Buch »Rafi, Judenbub«.

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