Meinung

Mit der islamischen Diktatur brechen

In Teheran trauern regimetreue Bürger um Präsident Raisi. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Henker von Teheran ist tot. In einer idealen Welt hätte sich Ebrahim Raisi vor einem Gericht in einem freien und säkularen Iran für seine Menschenrechtsverbrechen verantworten müssen.

Er war als Funktionär der islamischen Diktatur für Massenhinrichtungen in den 80er-Jahren zuständig. Es gibt keine iranische Familie, die in diesem System von Entrechtung, Folter und Mord nicht Opfer zu beklagen hat. In der Realität hat das Karma eine Gruppe von Islamisten eingeholt.

Irans Präsident Raisi, Hossein Amir-Abdollahian, der iranische Außenminister, und zwei weitere Funktionäre sind bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Es war ein Helikopter amerikanischer Herstellung aus den 70er-Jahren aus der Schah-Zeit mit wenig aktueller Wartung.

Moralische Bankrotterklärung

Um diese Islamisten trauern aktuell andere Terrororganisationen und die Europäische Union. Offizielle wie Charles Michel und Josep Borell konnten nicht schnell genug kondolieren, und ihre Posts sind Ausdruck einer enormen politischen Dummheit und moralische Bankrotterklärungen des größten Demokratieverbundes dieser Welt.

War der Absturz nun ein Unfall? Möglich. Die Wetterbedingungen waren im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Iran schwierig. Der Absturzort war von dichtem Nebel umgeben.

In einer idealen Welt hätte sich Ebrahim Raisi vor einem Gericht in einem freien und säkularen Iran für seine Menschenrechtsverbrechen verantworten müssen.

War es eine gezielte Tötung? Auch möglich. Raisi war der wohl wahrscheinlichste Nachfolger des obersten Revolutionsführers Khamenei, der 85 Jahre alt ist und auf der Suche nach einem ergebenen Handlanger auf Raisi stieß. Dieser war der auserwählte Kronprinz, weil er in all den Jahren keine eigene Machtbasis hatte, sondern immer in Abhängigkeit von Khameneis Gnaden agiert hat.

Besonders machthungrig

Er war auch ein Dorn im Auge des ältesten Sohnes von Khamenei, Mojtaba. Bekannt dafür, als Kleriker besonders machthungrig zu sein und immer im Schatten zu agieren. Dass Raisi und Amir-Abdollahian, als Mann der Revolutionsgarden, nun ausgeschaltet sind, ebnet aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg für Khameneis Sohn in seiner Nachfolge und Saeed Djalili, ehemaliger Unterhändler in den Atomverhandlungen, als Raisis Ersatz.

Auch Djalili ist ein treuer Gefolgsmann des Revolutionsführers und ohne eigene Machtstrukturen. Was bedeuten nun die aktuellen und kommenden Entwicklungen für Israel und die Nahostregion? Die Einschläge auf diese Diktatur – von innen und von außen – finden in einer rasanten zeitlichen Dichte statt.

Beim bald bevorstehenden Friedensabkommen zwischen Israel und den Saudis gilt es deswegen, den Turbogang einzulegen: Der Zeitpunkt kann historischer nicht sein, denn innerhalb von 50 Tagen muss im Iran eine Pseudowahl stattfinden, die nur noch sichtbarer machen wird, wie sehr die iranische Zivilbevölkerung mit dieser Diktatur abgeschlossen hat.

Bekundungen der Freude

Feuerwerke und Bekundungen der Freude über den Tod zweier Terroristen sind aus so ziemlich allen Teilen des Iran über die sozialen Netzwerke zu vernehmen – das iranische Volk hat jedes Recht der Welt, sich darüber zu freuen.

Es sind diese freiheitsliebenden Menschen, die die natürlichen demokratischen Verbündeten Israels, moderater arabischer Staaten und Europas sind. Und deswegen ist es auch an der Zeit, dass die Israelis und die moderaten arabischen Staaten eine politische Kampagne beginnen, die die Europäische Union endlich dazu bringt, mit der islamischen Diktatur zu brechen.

Beileidsbekundungen für Islamisten wenige Wochen vor einer richtungsweisenden Europawahl sind besonders verräterisch gegenüber europäischen Werten. Europa ist die Selbstreflexion – falls es sie jemals gab – abhandengekommen, und eine Reform der desaströsen europäischen Nahostpolitik wird nur noch durch einen robusten politischen Druck der entscheidenden Länder des Nahen Ostens erreicht werden können.

Israel und die arabischen Staaten müssen der EU und auch den europäischen Hauptstädten London, Paris und Berlin klar kommunizieren, dass ihr Status quo der Iranpolitik aus Verhandlungen, Handel und Beschwichtigungen der Vergangenheit angehören sollte.

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