Meinung

Mit der islamischen Diktatur brechen

In Teheran trauern regimetreue Bürger um Präsident Raisi. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Henker von Teheran ist tot. In einer idealen Welt hätte sich Ebrahim Raisi vor einem Gericht in einem freien und säkularen Iran für seine Menschenrechtsverbrechen verantworten müssen.

Er war als Funktionär der islamischen Diktatur für Massenhinrichtungen in den 80er-Jahren zuständig. Es gibt keine iranische Familie, die in diesem System von Entrechtung, Folter und Mord nicht Opfer zu beklagen hat. In der Realität hat das Karma eine Gruppe von Islamisten eingeholt.

Irans Präsident Raisi, Hossein Amir-Abdollahian, der iranische Außenminister, und zwei weitere Funktionäre sind bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Es war ein Helikopter amerikanischer Herstellung aus den 70er-Jahren aus der Schah-Zeit mit wenig aktueller Wartung.

Moralische Bankrotterklärung

Um diese Islamisten trauern aktuell andere Terrororganisationen und die Europäische Union. Offizielle wie Charles Michel und Josep Borell konnten nicht schnell genug kondolieren, und ihre Posts sind Ausdruck einer enormen politischen Dummheit und moralische Bankrotterklärungen des größten Demokratieverbundes dieser Welt.

War der Absturz nun ein Unfall? Möglich. Die Wetterbedingungen waren im Grenzgebiet zwischen Aserbaidschan und Iran schwierig. Der Absturzort war von dichtem Nebel umgeben.

In einer idealen Welt hätte sich Ebrahim Raisi vor einem Gericht in einem freien und säkularen Iran für seine Menschenrechtsverbrechen verantworten müssen.

War es eine gezielte Tötung? Auch möglich. Raisi war der wohl wahrscheinlichste Nachfolger des obersten Revolutionsführers Khamenei, der 85 Jahre alt ist und auf der Suche nach einem ergebenen Handlanger auf Raisi stieß. Dieser war der auserwählte Kronprinz, weil er in all den Jahren keine eigene Machtbasis hatte, sondern immer in Abhängigkeit von Khameneis Gnaden agiert hat.

Besonders machthungrig

Er war auch ein Dorn im Auge des ältesten Sohnes von Khamenei, Mojtaba. Bekannt dafür, als Kleriker besonders machthungrig zu sein und immer im Schatten zu agieren. Dass Raisi und Amir-Abdollahian, als Mann der Revolutionsgarden, nun ausgeschaltet sind, ebnet aller Wahrscheinlichkeit nach den Weg für Khameneis Sohn in seiner Nachfolge und Saeed Djalili, ehemaliger Unterhändler in den Atomverhandlungen, als Raisis Ersatz.

Auch Djalili ist ein treuer Gefolgsmann des Revolutionsführers und ohne eigene Machtstrukturen. Was bedeuten nun die aktuellen und kommenden Entwicklungen für Israel und die Nahostregion? Die Einschläge auf diese Diktatur – von innen und von außen – finden in einer rasanten zeitlichen Dichte statt.

Beim bald bevorstehenden Friedensabkommen zwischen Israel und den Saudis gilt es deswegen, den Turbogang einzulegen: Der Zeitpunkt kann historischer nicht sein, denn innerhalb von 50 Tagen muss im Iran eine Pseudowahl stattfinden, die nur noch sichtbarer machen wird, wie sehr die iranische Zivilbevölkerung mit dieser Diktatur abgeschlossen hat.

Bekundungen der Freude

Feuerwerke und Bekundungen der Freude über den Tod zweier Terroristen sind aus so ziemlich allen Teilen des Iran über die sozialen Netzwerke zu vernehmen – das iranische Volk hat jedes Recht der Welt, sich darüber zu freuen.

Es sind diese freiheitsliebenden Menschen, die die natürlichen demokratischen Verbündeten Israels, moderater arabischer Staaten und Europas sind. Und deswegen ist es auch an der Zeit, dass die Israelis und die moderaten arabischen Staaten eine politische Kampagne beginnen, die die Europäische Union endlich dazu bringt, mit der islamischen Diktatur zu brechen.

Beileidsbekundungen für Islamisten wenige Wochen vor einer richtungsweisenden Europawahl sind besonders verräterisch gegenüber europäischen Werten. Europa ist die Selbstreflexion – falls es sie jemals gab – abhandengekommen, und eine Reform der desaströsen europäischen Nahostpolitik wird nur noch durch einen robusten politischen Druck der entscheidenden Länder des Nahen Ostens erreicht werden können.

Israel und die arabischen Staaten müssen der EU und auch den europäischen Hauptstädten London, Paris und Berlin klar kommunizieren, dass ihr Status quo der Iranpolitik aus Verhandlungen, Handel und Beschwichtigungen der Vergangenheit angehören sollte.

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  20.10.2026

Kommentar

Eine unheilvolle Allianz

Wenn wie in Frankreich die radikale Linke und Islamisten Juden für Israels Politik verantwortlich machen, ist eine Grenze überschritten

von Simone Rodan  20.10.2026

Elif Eralp

Meinung

Sprengsatz im Berliner Kessel

Was brodelt in der Berliner Linken – und warum wollen SPD und Grüne mit ihr regieren?

von Peter Hesse  19.10.2026

Kommentar

Eines demokratischen Staates unwürdig

Israelische Behörden gehen immer rigoroser gegen Medienschaffende vor, die Kritik an der Regierung äußern. Diese Verbote schwächen am Ende die Demokratie und damit den jüdischen Staat als Ganzes

von Susanne Stephan  19.10.2026

Kommentar

»Wir sind keine Juden«: Die hässliche Fratze der französischen Krawalle

Es zeigt sich eine Querfront der Aggression, bei der sozialer Frust, postkolonialer Opfermythos und tiefsitzender Judenhass verschmelzen

von Ute Cohen  19.10.2026

Meinung

Flugabwehr bei VW? Aber ja!

Volkswagen, Rafael und die deutsch-israelische Rüstungskooperation

von Jan-Philipp Hein  18.10.2026

Kommentar

Ein Tag der Schande

Die Linkspartei, SPD und Grüne haben ihre Sondierungen beendet. Nun wollen sie in Berlin eine Regierung bilden

von Philipp Peyman Engel  17.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Essay

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026