•••

Liebe Jusos, wir müssen reden! Der auf dem Bundeskongress der Jusos 2020 verabschiedete Antrag »Unsere Vision für das Willy Brandt Center in Jerusalem« ist für mich als bekennender Jungsozialist und Jude absolut unverständlich und widerspricht den Werten des Verbandes.

Wer gegen Judenhass kämpft, kann niemals den Konsens der Zusammenarbeit verlassen. Der jüdische und demokratische Staat Israel war, ist und bleibt ein Schutzraum für Juden gegen jeden Antisemitismus. Das ist nicht verhandelbar und muss gegenüber allen Partnern kommuniziert werden.

perspektive Die jüdisch-deutsche Perspektive darf ebenso wenig übergangen werden. Angesichts des steigenden Antisemitismus und Antizionismus in Deutschland muss sich eine antifaschistische Jugendorganisation ihrer Verantwortung bewusst sein.

Die Einseitigkeit, mit der Israel im Antrag verurteilt wird, ist unhaltbar und in dieser Schärfe ein Novum.

Die Einseitigkeit, mit der Israel im Antrag verurteilt wird, ist unhaltbar und in dieser Schärfe ein Novum. Es widerspricht übrigens vehement dem Gedanken der »Third Party«, nur eine einzige Konfliktpartei zu kritisieren.

Der Antrag lässt die palästinensische Gesellschaft, die Handlungen der korrupten Regierung, die seit vielen Jahren nicht demokratisch legitimiert ist, oder den Terrorismus unerwähnt. Fair und konsequent klingt anders.
Ich halte die Arbeit des Willy Brandt Center in Jerusalem für wichtig, um einen friedlichen Dialog in sicheren Räumen zu ermöglichen.

Koexistenz Der Einsatz für eine Zweistaatenlösung und friedliche Koexistenz ist ein zentrales Anliegen der Jusos, und das ist auch gut so. Wer aber so gerne von Frieden, Koexistenz und Austausch spricht, jedoch mit keinem Wort die Friedensinitiativen zwischen ehemals verfeindeten arabischen Staaten und Israel erwähnt, handelt vorsätzlich selektiv.

Israelsolidarität hat niemals bedeutet, gegen Palästina zu sein. Im Gegenteil! Progressive Kräfte in Palästina zu stärken, die den Staat Israel anerkennen, ist der Schlüssel zum Erfolg. Ob die Fatah-Jugend mit der offenen Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung eine derartige Organisation ist, ist sehr fraglich.

Ich bin absolut fassungslos und enttäuscht über diesen Wandel innerhalb der Jusos. Sie werden weder der Situation im Nahen Osten noch der sensiblen Lage der Juden in Deutschland gerecht. Ich möchte in den Jusos wieder einen langjährigen Freund und Partner Israels wiedererkennen!

Der Autor ist SPD-Mitglied und politischer Berater in Berlin.