In Österreich hat sich der Diskurs verschoben. Dinge, die vor wenigen Jahren Hetzern am rechten Rand vorbehalten waren, sind mittlerweile im politischen Mainstream angekommen.
Im Vergleich zur ÖVP-FPÖ-Regierung, die von 2017 bis 2019 im Amt war, ist die neue Koalition aus ÖVP und Grünen natürlich eine Wohltat. Dennoch hat sie sich auf problematische Maßnahmen geeinigt. So soll Mädchen unter 14 Jahren in Schulen das Tragen des Kopftuchs untersagt werden.
asylbewerber Schon im vergangenen Jahr war das Kopftuch für gewisse Gruppen im öffentlichen Dienst verboten worden. Und insbesondere die ÖVP wittert hinter jeder Ecke den »politischen Islam«. Debattiert wird zudem, möglicherweise gefährliche Asylwerber schon einmal präventiv in Sicherungshaft zu nehmen.
Eines ist klar: Der Islamismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Niqab und Burka stigmatisieren und marginalisieren Frauen, eine Zwangsverhüllung von Frauen darf nicht erlaubt sein.
Moderate Islamfeindlichkeit funktioniert gut, sie bringt Wählerstimmen.
In der Argumentation haben wir es hier aber mit Rassismus zu tun. Moderate Islamfeindlichkeit funktioniert gut, sie bringt Wählerstimmen. Man kann das in vielen westlichen Ländern beobachten. Gerade wir Juden müssen über diese Diskursverschiebung besorgt sein.
assimilation Nicht nur, weil es potenziell auch uns treffen kann – Verbote von Schächten und Beschneidung werden ja allerorten schon diskutiert –, sondern auch, weil wir besser als alle anderen verstehen müssten, dass Integration nicht Assimilation bedeuten darf.
Um Islamismus und Unterdrückung von Frauen wirklich zu bekämpfen, müssen wir inklusive Gesellschaften schaffen, anstatt mit Konzepten zu hantieren, die dem Fundament unserer liberalen Gesellschaft mehr schaden als nützen.
Der Autor ist Präsident der Europäischen Union jüdischer Studierender (EUJS).
