Sigmount Königsberg

Kölner Justiz: Mit zweierlei Maß?

Sigmount Königsberg Foto: Gregor Zielke

Sigmount Königsberg

Kölner Justiz: Mit zweierlei Maß?

Manche deutsche Staatsanwaltschaften tun alles, damit ja nicht noch mehr Antisemitismus gemeldet wird

von Sigmount Königsberg  18.02.2021 08:36 Uhr

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurden im vergangenen Jahr 2275 antisemitische Straftaten registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch viel größer sein, denn Erhebungen haben nachgewiesen, dass 80 Prozent aller antisemitischen Übergriffe nicht gemeldet werden.

Manche deutsche Staatsanwaltschaften tun alles, aber auch wirklich alles, damit ja nicht noch mehr Antisemitismus gemeldet wird. Beispiel aus der allerjüngsten Zeit: Die Kölner Staatsanwälte leiten ein Ermittlungsverfahren gegen einen jüdischen Kölner ein, der antisemitische Hetze, die in Kölner Straßenbahnen auslag, öffentlich gemacht hat.

ERMITTLUNGEN Die gleiche Staatsanwaltschaft lehnte es hingegen in der Vergangenheit ab, gegen antisemitische Hetzer überhaupt zu ermitteln. Auch dass die Ermittlungen gegen einen veganen Koch erst dann in Gang kamen, nachdem die Berliner Staatsanwaltschaft die Federführung von der Cottbuser übernommen hatte, passt ins Bild.

»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.« Ist es nicht erschreckend, zu sehen, dass Tucholskys Worte unverändert Gültigkeit haben? Nicht minder unverständlich ist es, dass diejenigen, die Mythen und Verschwörungslegenden verbreiten, von Politik und Behörden mit Samthandschuhen angefasst werden und ihnen so Auftrieb gegeben wird.

Dass mit der Verbreitung von Mythen der Judenhass zunimmt, wundert überhaupt nicht – und führt zu steigenden antisemitischen Straftaten.

Es sei an die vielen Demonstrationen erinnert, als die Polizei Auflagen viel zu zögerlich und nicht mit der nötigen Entschlossenheit durchzusetzen versuchte. Es ist auch bei manchem Verantwortlichen demokratischer Parteien noch nicht angekommen, dass diese Legendenerzähler sich außerhalb des demokratischen Konsens gestellt haben.

Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu schützen. Denn jede Verschwörungslegende ist in ihrem Kern antisemitisch, so wie Antisemitismus der älteste Verschwörungsmythos überhaupt ist. Dass mit der Verbreitung von Mythen der Judenhass zunimmt, wundert überhaupt nicht – und führt zu den eingangs erwähnten steigenden antisemitischen Straftaten.

Der Autor ist Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.

Kommentar

Der Öl-Preis muss fallen, damit die Mullahs stürzen

Wenn der Preis für Rohöl auf unter 10 US-Dollar fällt, gehen die Saudis nicht pleite, aber der Revolutionsführer Khamenei sehr wohl. Putin übrigens auch.

von Saba Farzan  17.06.2025

Kommentar

Der »Spiegel«, Israel und das Völkerrecht

Deutschland dürfe »nicht erneut« zu Israels Angriffen schweigen, fordert Thore Schröder in einem Artikel. Wenn es um den jüdischen Staat geht, hat Realitätsverweigerung bei dem Hamburger Magazin System

von Ralf Balke  17.06.2025

Meinung

Die »Staatsräson« mit neuem Leben füllen

Umfragen zeigen, dass Israel hierzulande alles andere als beliebt ist. Dabei sollte allen Deutschen das Schicksal des jüdischen Staates am Herzen liegen - gerade angesichts der Bedrohung aus dem Iran

von Nikolas Lelle  16.06.2025

Iman Sefati

Warum viele Exil-Iraner Israel dankbar sind

»Viele Exil-Iraner sehen in diesen Angriffen nicht Krieg, sondern Hoffnung«, schreibt der Autor

von Iman Sefati  15.06.2025

Meinung

Israel verteidigt sich – und schützt die Region

Warum der Angriff auf iranische Atomanlagen notwendig war – und was Europa daraus lernen muss

von Carsten Ovens  15.06.2025

Manifest zur Außenpolitik

Gilt das Versprechen der SPD auch für ukrainische Kinder?

Unser Gastautor wurde in der Ukraine geboren und ist Jude. Seit vielen Jahren ist er SPD-Mitglied. Das neue Manifest einiger Altvorderer zur Außenpolitik macht ihn wütend

von Igor Matviyets  13.06.2025

Meinung

Zwischen Sorge und Hoffnung

Warum viele Iraner Israel dankbar sind

von Saba Farzan  13.06.2025

Schlag gegen Iran

Ein notwendiger Schritt

Israel hat alles Recht der Welt, sich gegen das iranische Atomprogramm zu wehren. Teheran darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Ein Kommentar von Philipp Peyman Engel

von Philipp Peyman Engel  13.06.2025

Meinung

Präventivschlag gegen eine existenzielle Bedrohung

Irans Atomprogramm verfolgt keine friedlichen Ziele. Nach dem Scheitern der diplomatischen Bemühungen ist Israels Angriff gerechtfertigt

von Ulrike Becker  13.06.2025