Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Leider nicht in den Augen von Israel Katz. Der israelische Verteidigungsminister, der als Sprachrohr von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gilt, hat angekündigt, »Galei Zahal« zum 1. März 2026 schließen zu wollen.
Es geht um den Radiosender der israelischen Armee, der vor 75 Jahren auf Sendung ging und in Israel Kultstatus genießt. Der Slang, die Musikauswahl und die Sendungen, in denen Soldaten und ihre Angehörigen zu Wort kommen, haben Generationen von Hörern geprägt. Dazu kommt das Nachrichtenprogramm von »Galei Zahal«, das durchaus kritisch und nach journalistischen Standards über die Politik der Regierung berichtet – was Katz offenbar missfällt.
»Was war, wird nicht länger sein«, verkündete der Verteidigungsminister diese Woche. Der Armeesender habe als Stimme und Ohr für Soldaten der israelischen Armee und ihrer Familien zu dienen – und »nicht als Plattform für Meinungen, von denen viele die Armee und ihre Soldaten attackieren«. In den vergangenen Jahren und insbesondere während des Gaza-Krieges, so Katz, hätten sich viele Soldaten – inklusive Familien, die Angehörige verloren haben – darüber beschwert, »dass der Sender sie nicht repräsentiert und den Kriegsanstrengungen und der Moral schadet«.
Nun lässt sich prinzipiell darüber streiten, ob eine Armee ein Radio betreiben soll oder ob der Sender einer Reform bedarf. Doch die Ankündigungen von Katz stehen nicht im luftleeren Raum. In der Regierung von Netanjahu wurde wiederholt auch diskutiert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender »Kan« zu schließen oder zu privatisieren – was zur Folge haben könnte, dass Israel nicht mehr am Eurovision Song Contest teilnehmen könnte, falls der Sender nicht mehr Mitglied der Europäischen Rundfunkunion wäre.
Vorwürfe wegen versuchter Beeinflussung von Medien im Korruptionsprozess
Dass »Galei Zahal« und »Kan« immer wieder auch über den Korruptionsprozess gegen Netanjahu berichten – in dem es unter anderem um den Vorwurf des Versuchs der Beeinflussung von Medien wie der Webseite »Walla« geht –, scheint einer der Beweggründe für den »Feldzug« gegen unabhängige Medien zu sein und dafür, dass man lieber mit privaten Kanälen zusammenarbeitet, von denen man sich eine regierungsfreundlichere Berichterstattung verspricht.
Was führende Likud-Politiker von kritischem Journalismus halten, brachte am besten die derzeitige Verkehrsministerin Miri Regev im Jahr 2016 zum Ausdruck, als sie noch Kulturministerin war. Sie fragte: »Welchen Sinn hat öffentlicher Rundfunk, wenn wir ihn nicht kontrollieren können?«
»Welchen Sinn hat öffentlicher Rundfunk, wenn wir ihn nicht kontrollieren können?« fragte Ministerin Miri Regev 2016.
Doch ganz so einfach, wie sich mancher Minister die Schließung israelischer Radiosender vorstellt, ist es zum Glück nicht. Die Existenz des Armeesenders ist gesetzlich geregelt. Um »Galei Zahal« abzuschalten, müsste das Gesetz geändert werden. Wahrscheinlicher scheint, dass der Sender sein Nachrichtenprogramm verlieren und nur noch Unterhaltung liefern könnte. Aber auch das wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
Einspruch von Staatspräsident Herzog gegen die Schließung von »Galei Zahal«
Israels Präsident Isaac Herzog hat die Gefahr erkannt. Die Schließung von »Galei Zahal« wäre ein Fehler, sagte er am Donnerstag und wählte deutliche Worte: »Ein Medium abzuschalten, insbesondere ein öffentliches Medium, bedeutet nicht nur, einen Sender zu schließen, sondern ein Fenster zur Öffentlichkeit. Wenn Stimmen ausgelöscht werden, verlieren wir nicht nur eine Frequenz, sondern den Dialog. Wir können Änderungen vornehmen, aber nicht ein kritisches demokratisches Werkzeug völlig ausradieren.«
Eingriffe in die Medienlandschaft, wie Israel Katz sie sich vorstellt, sind nicht nur nach Meinung der israelischen Journalistengewerkschaft indiskutabel. Sie wären der Anfang vom Ende der offenen und pluralistischen israelischen Gesellschaft, die sich jahrzehntelang durch lebendige Diskussionen und einen sehr direkten Meinungsaustausch ausgezeichnet hat.
Auch jüdische Journalisten in der Diaspora sollten sich solidarisch mit ihren israelischen Kolleginnen und Kollegen zeigen. Wenn deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen, müssen wir Einspruch erheben. Denn wenn die derzeitige Regierung ihren Kurs bis zum bitteren Ende durchzieht, wird es irgendwann keinen jüdischen demokratischen Staat mehr geben, den wir mit guten Gründen gegen Kritik verteidigen können.
