Mit dem Waffenstillstandsabkommen kam endlich die Hoffnung zurück, dass das Leid aufhört, der Krieg endlich ein Ende findet. Ein Lichtblick und Aufatmen für die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung.
Es waren auch zwei Jahre, die viele Jüdinnen und Juden als eine Art »Zeitschleife« beschrieben haben. Immer wieder zurückgeworfen auf den Tag nach dem Terror, an dem sich das ganze Ausmaß der Massaker und systematisch verübten sexualisierten Gewalt offenbarte.
Viele jüdische Communities beklagten Einsamkeit und Entsolidarisierung. Jüdische Menschen schrieben, dass sie kein »danach« erlebten, sondern sich immer wieder »mittendrin« fühlten, wenn Geiseln in Videos von Hamas und Islamischen Dschihad gefoltert wurden, wenn es zu antisemitischen Vorfällen (teilweise lebensgefährlich, wie bei Lahav Shapira) und sogar Morden (wie in Washington D.C., Boulder und Manchester) kam – und wenn die Mehrheit dazu schwieg.
Das Waffenstillstandsabkommen ermöglicht, dass nun der »8. Oktober« beginnen konnte. Doch Aufarbeitung und Heilung wird es wahrscheinlich erst einmal nur in Israel geben.
Jüdische Communitys in der Diaspora spüren, dass der Geist aus der Flasche gelassen ist: Antisemitismus ist so »normalisiert« wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Umso wichtiger ist es, sich an die Seite von Jüdinnen und Juden zu stellen, klarzumachen, dass der Antisemitismus in unserem Land, egal woher er kommt, ein Abgrund unseres demokratischen Zusammenlebens ist. Das steht nicht im Widerspruch dazu, sich gegen die in Teilen rechtsextreme Regierung Netanjahu zu positionieren und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht zu vergessen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach nach dem Beschluss des Waffenstillstands in Gaza von seiner Hoffnung, »dass dann auch ein bisschen innenpolitisch wieder Ruhe einkehrt«. Weiter erklärte er, »dass sich jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder sicherer fühlen, dass auch diese unerträglichen antisemitischen Zwischenfälle der Vergangenheit angehören, zumindest deutlich kleiner werden«.
Nichts wünschen wir uns mehr als dies. Doch muten die Äußerungen des Bundeskanzlers im besten Fall naiv an. Denn die nahezu alltäglich gewordene Zahl antisemitischer Übergriffe auf deutschen Straßen, in Kulturstätten und Universitäten sind nicht nur »Zwischenfälle«. Und sie verschwinden auch nicht einfach, wenn sich Zuständige das erhoffen. Es braucht ein beherztes Handeln aller, allen voran eines Bundeskanzlers.
Die antisemitische Eskalation der vergangenen zwei Jahre lässt sich nicht einfach zurückschrauben. Der fromme Wunsch wird zur Begründung, warum es weiterhin keine umfassende Strategie gegen Antisemitismus gibt und unsere Regierung mit vielen anderen in kollektives Schweigen verfällt. Bereits seit Jahren liegt ein konkreter Forderungskatalog von Seiten der antisemitismuskritischen Forschung und Bildungsarbeit vor, doch trotz großem Getöse vor der Wahl, zeigt die Bundesregierung sich erstaunlich blank, was die Bekämpfung von Antisemitismus betrifft.
Der Antisemitismus in unserem Land hat vielfältige Wurzeln. Alte und neue Rechte verbreiten Verschwörungserzählungen, Rechtsterroristen morden und planen den Tag X. Islamistische und sich selbst als »antiimperialistisch« verklärende linke Gruppen treffen sich in ihrem Hass auf den jüdischen Staat und verdammen ihn als »koloniales Projekt«.
Viele dieser Akteure nutzen antisemitische Muster, oft unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung. Hinzu kommt noch »der ganz normale«, alltägliche Antisemitismus der sog. »Mitte der Gesellschaft«, der zunehmend normalisiert und immer wieder kleingeredet wird.
Tausende zieht es seit Monaten zu Demonstrationen wie »United 4 Gaza«.
Natürlich gehen da auch Menschen hin, die für Frieden im Nahen Osten einstehen wollen – aber diese werden übertönt. Übertönt von Gruppen aus dem islamistischen, arabisch-nationalistischen, türkisch-rechtsextremen und deutschen antiimperialistisch-linken Spektrum.
Dieser giftigen Mixtur geht es nicht um Frieden oder Zweistaatenlösung. Sie fordern »Globalize the Intifada«, die Globalisierung der Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Und diese Globalisierung findet statt: Die Anschlagsgefahr durch die Hamas steigt. Es gibt bereits Terrorpläne für das Ausland, Waffenverstecke und Kollaboration mit kriminellen Organisationen.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass ein Waffenstillstand, selbst wenn er zu einem dauerhaften Frieden wird, die antisemitische Radikalisierung rückgängig machen würde. Als Bundeskanzler steht Friedrich Merz in der Verantwortung. Es geht schlicht darum, den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dazu gehören Jüdinnen und Juden.
Unsere Gesellschaft muss sich aufbäumen für einen Kraftakt. Wir können nicht an jeder passenden wie unpassenden Stelle betonen, dass der »Antisemitismus hier keinen Platz hat«, oder davon sprechen, dass »jüdisches Leben ein Geschenk« sei und tatenlos zusehen, wie antisemitische Gewalt eskaliert. Inzwischen sind antisemitische Einstellungen bis in die »Mitte der Gesellschaft« hinein normalisiert.
Menschen müssen Antisemitismus erkennen und verstehen, damit es zu mehr Widerspruch kommt. Antisemitische Täterinnen und Täter dürfen nicht länger glauben, für eine schweigende Mehrheit zu handeln. Wenn man jetzt die Augen abwendet, lässt man Jüdinnen und Juden mit der Bedrohung alleine.
