Die Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg am vergangenen Sonntag war eine sehr spannende. Die grün-schwarzen Landesregierungen haben in den zurückliegenden Jahren sehr sachorientiert und geräuschlos gearbeitet. Auch der Wahlkampf war über weite Strecken ausgesprochen fair und ein Beispiel für demokratischen Wettstreit.
Die Lancierung eines Videos mit CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gegen Ende des Wahlkampfes war unter der Gürtellinie und persönlich verletzend. Als jüdische Gemeinde haben wir keine Zweifel an Hagels Integrität, und auch der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir hat dies klar zum Ausdruck gebracht.
Ein nicht unbedeutender Teil der Wählerschaft hat sich von den demokratischen Parteien abgewendet.
Als jüdische Gemeinden pflegen wir seit vielen Jahren einen sehr guten und vertrauensvollen Kontakt zu den Landesregierungen und auch zu den demokratischen Fraktionen im Landtag. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hat das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften klar definiert, und dies war prägend.
Als jüdische Gemeinde sind wir sehr zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit der kommenden Landesregierung genauso vertrauensvoll fortgeführt werden wird. Jüdisches Leben gehört im »Ländle« fest dazu.
In Baden-Württemberg stehen wir vor einem gravierenden Strukturwandel. Eine Wahlrechtsreform hatte erstmals eine taktische Wahl ermöglicht und traditionsreiche Parteien an den Rand gedrängt. In dieser Situation scheint die Reformagenda der FDP in ihrem Stammland nicht verfangen zu haben. Die SPD hingegen hatte stark auf Bildung gesetzt. Eigentlich ein landespolitisches Thema par excellence, das dieses Mal jedoch vom Strukturwandel überlagert wurde.
Umgekehrt hat sich ein nicht unbedeutender Teil der Wählerschaft von den demokratischen Parteien abgewendet und den Stimmenanteil der AfD verdoppelt. Ihr Wahlziel mag die AfD verfehlt haben, doch die Entwicklung ist bedenklich und bereitet uns Sorgen.
Die Autorin ist Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs und Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland.