Meron Mendel

Hessen – was ist eigentlich los?

Schluss mit der Verharmlosung von rechtem Terror!

von Meron Mendel  23.07.2020 12:26 Uhr

Meron Mendel, Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank Foto: privat

Schluss mit der Verharmlosung von rechtem Terror!

von Meron Mendel  23.07.2020 12:26 Uhr

»An Hessen führt kein Weg vorbei.« Mit diesem Slogan wollte die Regierung ihr Land in der Welt bekannter machen. Dieses Ansinnen scheinen vor allem Neonazis zu beherzigen, denn regelmäßig bringen sie meine Wahlheimat international in die Schlagzeilen. Aktuell, indem sie Frauen und Queers Morddrohungen schicken, die sie mit »NSU 2.0« unterschreiben.

Dass dafür seit 2017 Polizeicomputer als Fundgrube dienen, will niemand mitbekommen haben. Dass es ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt, hat die Regierung lange bestritten. Betroffene wurden ignoriert, ihre Anzeigen eingestellt.

NSU Das hat hier Tradition. Beim Nichtermitteln gegen rechts ist Hessen »vorn«. Ebenfalls ungeklärt blieb seit dem letzten Mord des NSU 2006 an Halit Yozgat in Kassel: Was trieb ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt am Tatort? Viele fragen sich, ob das reiner Zufall war.

Vorreiter ist Hessen nicht nur im Ausblenden, sondern auch im Verbiegen der Realität

Vorreiter ist Hessen nicht nur im Ausblenden, sondern auch im Verbiegen der Realität (zu Hufeisen): Nach der Hinrichtung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen bekannten Neonazi im Sommer 2019 startete die Landesregierung eine Kampagne gegen die »drohende Gefahr« des Linksextremismus. Flächendeckend wurden Schulen mit Plakaten versorgt, auf denen Zitate von Marx, Lenin und Mao zu lesen sind.

HANAU Alle wissen, dass das reiner Whataboutism ist. Kurz darauf starben weitere neun Menschen – an den Schüssen eines kranken Rassisten sowie an der hessischen Tradition des Wegschauens, Verharmlosens und Vertuschens von rechtem Terror.

Als hätte es sich bei dem Anschlag in Hanau um die erste rechte Gewalttat gehandelt, verkündete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) danach: »Wehret den Anfängen!« – wohlgemerkt fast 14 Jahre nach dem Mord an Yozgat.

Fischen wird nachgesagt, sie hätten ein Drei-Sekunden-Gedächtnis. Dieser Mythos ist wissenschaftlich widerlegt: Sie können sich sogar bis zu fünf Monate erinnern. Ist es zu viel, dasselbe von unserer Landesregierung zu verlangen?

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.

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