Olivia Sarma

Hessen blockiert Mittel für Opfer

Olivia Sarma Foto: Felix Schmitt

Hessen ist ein Zentrum des Rechtsextremismus. Spätestens nach dem Mord an Walter Lübcke und dem rassistischen Attentat von Hanau kann daran niemand zweifeln.

In Frankfurt verschickte der »NSU 2.0« mit Daten von Polizeicomputern Drohungen an die Anwältin Seda Basay-Yildiz, in Wächtersbach schoss ein Mann aus rassistischen Motiven auf einen Eritreer, in Kassel wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet.

Attentate Nazi-Schmierereien an Restaurants jüdischer Inhaber oder antisemitische Beschimpfungen in der S-Bahn sind von einer traurigen Regelmäßigkeit. Wer beruflich in diesem Themenfeld arbeitet, denkt nach jedem Attentat, jedem Angriff aufs Neue: Nun muss die Politik doch aufwachen! Nur um jedes Mal wieder festzustellen: Nein, es hat mal wieder nicht gereicht.

Nach den ersten Solidaritätsbekundungen folgt meist: wenig bis gar nichts. Dies festzustellen, ist weder resigniert noch zynisch. Es beschreibt lediglich unsere Erfahrungen. Dennoch macht es sprachlos, dass wir mit dem hessischen Innenministerium über »Soforthilfen« streiten müssen, die uns der Bund nach dem 19. Februar zugesichert hatte.

Sachmittel Das Land weigert sich nun, diese Mittel für die Bezahlung unserer Beraterinnen und Berater freizugeben. Ohne Not wurde eine »Zweckbindung für Sachmittel« an die Verwendung gekoppelt.

Mehr als vier Monate nach dem schlimmsten Terroranschlag der Landesgeschichte warten wir noch immer auf das Geld. Mein Team ist seit dem Attentat ununterbrochen in Hanau. Wir sind müde und erschöpft. Wir wissen ehrlich gesagt nicht, was wir mit »Sachmitteln« anfangen sollen. Die Angehörigen brauchen keine Spiralblöcke. Sie brauchen menschliche Ansprache und qualifizierte Beraterinnen und Berater.

»Dass wir alles tun, alles was wir können«, hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nach der Tat versprochen; den Opfern »beizustehen, sie zu unterstützen und ihnen unbürokratisch zu helfen«, der Fraktionschef der hessischen Grünen. Von einer Zweckbindung war damals keine Rede.

Die Autorin ist Kulturanthropologin an der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt.

Meinung

Das iranische Regime hat sich verkalkuliert

In Teheran glaubte man, dass US-Präsident Trump den Konflikt bis zu den Midterm-Wahlen nicht mehr eskalieren lassen würde. Doch in der amerikanischen Außenpolitik hat offenbar ein Lernprozess eingesetzt

von Michael Spaney  12.07.2026

Meinung

Wenn die Brandmauer bröckelt

Immer öfter erlebt unser Autor, dass die rechtsextreme AfD selbst in der gesellschaftlichen Mitte verharmlost wird. Ein persönlicher Erfahrungsbericht aus Düsseldorf

von Jacques Abramowicz  12.07.2026

Meinung

Reformprogramm der Bundesregierung: Auf schmalem Grat

Ein Sozialstaat, der Sicherheit verspricht und Misstrauen praktiziert, ist ein Signal für jene Kräfte, die von Angst und Spaltung leben

von Günter Jek  12.07.2026

Meinung

Das Wiener Lueger-Denkmal muss weg!

Die Performance des jüdischen Künstlers Alon Ishay hat eine neue Debatte über den Umgang der österreichischen Hauptstadt mit ihrer antisemitischen Geschichte angestoßen

von Tobias Kühn  08.07.2026

Sicherheit

Der NATO-Gipfel darf nicht zum Kniefall vor dem national-islamistischen Autokraten Erdoğan werden

Ein Kommentar von Ali Ertan Toprak

von Ali Ertan Toprak  08.07.2026

Kommentar

250 Gründe, die USA zu lieben

Am 4. Juli 1776 wurden die Vereinigten Staaten gegründet. Eine etwas andere Liebeserklärung

von Imanuel Marcus  04.07.2026

Interview

»Es fehlte am fußballerischen Können, nicht am Glück«

Sportreporter-Legende Marcel Reif über das WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft, Jürgen Klopp und die Zukunft von Julian Nagelsmann als Bundestrainer

von Michael Thaidigsmann  02.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Was Deutschland von Albanien lernen kann

Wer immer noch überrascht tut und nicht konsequenter gegen die Mullahs vorgeht, handelt nicht nur fahrlässig, sondern lädt ihre Killer geradezu ein

von Ralf Balke  02.07.2026

Meinung

Warum Hessens Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist

Die Landesregierung will die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen. Mit einer veränderten Begründung und anderen leichten Modifikationen wäre der umstrittene Entwurf grundgesetzkonform

von Fiete Kalscheuer  01.07.2026