»Wut« trifft es am besten. Ich bin wütend. Wütend auf Teile meiner Partei.
Wie schon in der Vergangenheit des grausamen Krieges in der Ukraine wird aus der Mitte der SPD, von aktiven Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteigranden), ein Signal ausgesendet, das in Russland für Applaus und in der Ukraine für Kopfschütteln sorgen wird.
Gerade einige Tage ist es her, dass der Ukraine die Operation »Spiderweb« gelang. Tief auf russischem Gebiet gelang es, Luftwaffenstützpunkte zu treffen. Doch jetzt melden sich Genossen wie Ralf Stegner, Rolf Mützenich und Günter Verheugen mal wieder zu Wort. Es ist der verzweifelte Versuch, in der öffentlichen Debatte als die wahren Verfechter einer sozialdemokratischen Friedenspolitik zu erscheinen.
Anstatt die Operation »Spiderweb« zu loben, die sauber und präzise zwischen zivilen und militärischen Zielen in Russland trennte, und anstatt die trotz dieses Angriffes große Zahl an ausgetauschten Gefangenen zu würdigen, fordern meine Manifest-Genoss*innen, dem Aggressor Russland trotz dessen anhaltender Kriegsverbrechen und einer unendlich langen Liste von Lügen einseitig entgegenzukommen.
Es ist diese mutwillige Ignoranz, die in mir große Wut auslöst. Ich bin als Ukrainer und Jude nämlich nicht ganz zufällig in die SPD eingetreten. Ich wurde nicht gezielt angeworben oder trat ein, weil meine Großeltern Mitstreiter von Willy Brandt gewesen wären.
Nein, ich wurde 2011 SPD-Mitglied, weil ich überzeugt war, dass die Sozialdemokratie allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig davon, wo sie leben, dazu verhelfen will, eine gute und sichere Zukunft zu haben.
Aber, und das musste ich nun schon mehrfach erfahren, gilt dieses Versprechen nur für Kinder, die in Deutschland leben. Für die in der Ukraine gilt es nicht. Denn anders kann ich mir das Hinwegsehen der Manifest-Schreiber über russische Kriegsverbrechen, über zehntausendfache Morde, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Kindern nicht erklären.
Das Verhalten meiner Partei in der Ukraine-Frage, in der Frage von Krieg und Frieden, ist eine Aneinanderreihung von Enttäuschungen, die durch späte Einsichten und durch einige wenige Politiker wie unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius, nur teilweise gelindert werden konnten.
Zeit für Konsequenzen
Das Versprechen, die Russland-Politik der SPD kritisch aufzuarbeiten, wurde nie eingelöst. Genossen wie Stegner pflegen seit Jahren ihre offen zur Schau gestellte Selbstgerechtigkeit. Sie leisten damit einen kleinen, aber spürbaren Beitrag zur Ungerechtigkeit, die Ukrainer*innen weltweit empfinden, wenn sie morgens mit einer Mischung aus Angst und Hoffnung, mit einem klammen Gefühl im Bauch, in den neuen Tag starten.
Lars Klingbeil steht durch seine Doppelrolle als Finanzminister und Parteivorsitzender in der Verantwortung, jetzt Werte und Haltung der SPD in aller Deutlichkeit klarzustellen - auch und gerade im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.
Die lange Liste der »a. D.«s, von denen viele ihre politische Karriere längst hinter sich und die Schäfchen im Trockenen haben, darf nicht die Politik der SPD bestimmen. Wir leben nicht mehr im Jahr 1975, sondern in 2025.
Und ein Letztes: Wer für die SPD im Bundestag sitzt und Selbstgerechtigkeit vor Gerechtigkeit stellt, sollte irgendwann auch mal die Konsequenzen spüren. Es wäre höchste Zeit für eine Richtungsentscheidung.
