Kurz vor der Bundestagswahl rückt wieder einmal die Zuwanderung in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, die demokratischen Parteien versuchten, sich bei der AfD etwas abzuschauen. Es herrscht höchste Populismuswarnstufe.
Dabei ignoriert die hitzig geführte Debatte über schärfere Grenzkontrollen und die knallharte Zurückweisung von Asylbewerbern wie schon die Diskussion um ein Messerverbot auf öffentlichen Plätzen vor einigen Wochen das eigentliche Problem.
Immerhin war bei der Messerdebatte jedem bewusst (außer vielleicht ein paar Zeitungen), dass nicht die Messer selbst das Problem sind, sondern die Personen, die sie verwenden, um zu töten. Mit anderen Worten: Bevölkerung und Politik wissen eigentlich, dass sich Kriminelle nicht an Gesetze und Verbote halten.
Bei der aktuellen Debatte um den Grenzschutz und die Zuwanderung nach Deutschland verliert die Politik hingegen aus den Augen, dass man so nichts gegen Personen ausrichten kann, die bereits im Lande sind.
Was angesichts der am Wochenende veröffentlichten Zahlen in Bezug auf Sexualdelikte an Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen nicht unbedingt Anlass zu Beruhigung gibt. Dort wurde ein Anstieg um 136 Prozent verzeichnet, von 168 Vorfällen im Jahr 2019 auf 397 im Jahr 2023. Und das sind nur die erfassten Fälle. Es ist davon auszugehen, dass diese Straftaten sowohl von Deutschen als auch Migranten begangen wurden und es zeigt, dass Innere Sicherheit immer mehr zu einem zentralen Thema wird, das nicht unter den Teppich gekehrt werden sollte.
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass die Opfer in den Vordergrund gestellt werden und nicht aus falsch verstandener Toleranz die Täter. Auch bei Abschiebungen von abgelehnten Asybewerbern liegt der Fokus aber nicht unbedingt auf den problematischen Fällen, den Gefährdern. Manchmal machen die Behörden sich das Leben leicht und schieben vorrangig diejenigen ab, denen man habhaft werden kann. Das sind dann gut integrierte Personen mit Jobs oder einem laufenden Studium.
Bei all der durchaus gerechtfertigten Aufregung über die brutalen Morde in Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen ist es aber traurig festzustellen, dass die Politik das Thema »Ehrenmorde« und »Femizide« lieber ignoriert - vor allem dann, wenn die Täter, wie zuletzt in Dortmund, weiße Deutsche sind.
Auch Morde durch Migranten werden seit Jahren von gewissen Kreisen am liebsten kleingeredet. Entweder sind das dann »Einzelfälle« oder die Täter sind »psychisch Kranke«. Und nach jeder Tat kommt das Versprechen der Politik, demnächst etwas zu unternehmen. Was das konkret sein soll und warum es langsam und bestenfalls halbherzig umgesetzt wird, erschließt sich einem oft nicht.
Dabei muss man bei den Tathergängen nur nach Israel und dem Modus Operandi palästinensischer Attentäter schauen. Deren bevorzugte Waffen sind neben Sprengsätzen Messer und Autos. Gleichzeitig wird auf Demos hierzulande und in anderen westlichen Ländern nach einer Intifada gerufen, was nichts anderes ist, als das, was wir zum Teil schon erleben. Warum aber werden solche Aufrufe zur Gewalt geduldet?
Was kann die Politik tun?
Zuallererst sollten die demokratischen Parteien – auch, wenn gerade Wahlkampf ist – zusammen an einer Lösung arbeiten, anstatt sich gegenseitig anzugreifen und damit der AfD in die Hände zu spielen. Die Konsequenzen von Angela Merkels (CDU) Politik der offenen Grenzen müssen aufgearbeitet werden.
Sollte es tatsächlich den Willen geben, jetzt endlich etwas zu verändern, würde es Sinn machen, keinen nationalen Alleingang zu unternehmen, sondern auf europäischer Ebene mit den EU-Partnern gemeinsam zu agieren. Die von einigen geplanten Maßnahmen, an den deutschen Außengrenzen, die allesamt Grenzen zu EU-Staaten sind, Zurückweisungen und Kontrollen durchzuführen, sind nicht im Einklang mit den Prinzipien der Europäischen Union und des Schengen-Raums. Sie wäre außerdem teuer und von fragwürdigem Nutzen.
Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen würde auch die Einfuhr von Waren verteuern, was zusätzliches Gift für die schwächelnde deutsche Wirtschaft wäre und zudem die Inflation anfachen würde.
Auch bei der legalen Zuwanderung muss die Politik klare Anforderungen an Migranten und Flüchtlinge stellen. Sie muss deutlich machen, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Gesetze und Werte achten müssen. Bei der Reform des Einbürgerungsrechts wurden Fehler gemacht. Künftig sollte man sich in die Gesellschaft integrieren müssen und erst, nachdem dies nachgewiesen ist, die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.
Inwiefern diese in besonders gravierenden Fällen, wie zum Beispiel bei Begehen schwerer Straftaten, wieder aberkannt werden kann, sollte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
