Reinhard Schramm

FDP: Distanzlos in Thüringen

Thomas Kemmerich unterstützt mit seiner Haltung eine »Normalisierung« der AfD – und das, obwohl diese alles andere als normal ist

von Reinhard Schramm  10.08.2023 09:22 Uhr

Reinhard Schramm Foto: IMAGO/ari

Thomas Kemmerich unterstützt mit seiner Haltung eine »Normalisierung« der AfD – und das, obwohl diese alles andere als normal ist

von Reinhard Schramm  10.08.2023 09:22 Uhr

Die FDP Thüringen hat zwei prominente Politiker, den Landesvorsitzenden und Kurzzeitministerpräsidenten von 2020, Thomas Kemmerich, sowie den Oberbürgermeister von Jena, Thomas Nitzsche. Die Zusammenarbeit der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen mit Nitzsche ist konstruktiv und freundschaftlich.

Der Kontakt zu Kemmerich dagegen hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Februar 2020 arg gelitten. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete diese als »unverzeihlich«. Zu Recht, denn ohne die Stimmen der AfD hätte er keine Chance gehabt, Amtsinhaber Bodo Ramelow zu übertrumpfen. Kemmerich agierte so, obwohl er ganz genau wusste, dass die AfD in Thüringen rechtsextremistisch ist.

wahlziel Im Sommerinterview nannte Kemmerich nun eine »Deutschland-Koalition« von CDU, FDP und SPD das Wahlziel. Die AfD schloss er von diesem Bündnis zwar ausdrücklich aus, wohl aber würde er sie erneut als Stimmenlieferant einer Minderheitsregierung akzeptieren. Sieht so eine Verurteilung der AfD als rechtsextremistisch und demokratiefeindlich aus? Definitiv nicht!

Kemmerichs Distanz zur AfD ist kaum vorhanden, von einer Wehrhaftigkeit gegen die Rechtsextremisten ganz zu schweigen.

Kemmerichs Distanz zur AfD ist kaum vorhanden, von einer Wehrhaftigkeit gegen die Rechtsextremisten ganz zu schweigen. Er unterstützt mit seiner Haltung eine »Normalisierung« der AfD – und das, obwohl diese alles andere als normal ist. Kemmerich steht damit auch ganz klar im Widerspruch zu seinem Parteichef. Denn auch Christian Lindner fordert Wehrhaftigkeit bei der Verteidigung der Demokratie ein.

In der Geschichte der FDP mangelt es gewiss nicht an Beispielen für die Wehrhaftigkeit der deutschen Liberalen. Angefangen von Gerhart Baum über Mehmet Daimagüler, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhart Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und selbstverständlich Ignatz Bubis sind viele Namen zu nennen. Hinzu kommt: Der Wiedereinzug der FDP bei den Landtagswahlen 2024 könnte zur Schwächung der AfD beitragen. Aber ist die Partei mit Kemmerich an der Spitze auch wirklich dafür bereit?

Der Autor ist Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen.

Kommentar

Das Unfassbare ertragen

Die Ex-Geisel Rimon Kirsht-Buchshtab muss einen weiteren Schicksalsschlag verkraften

von Nicole Dreyfus  23.07.2024

Meinung

Jetzt erst recht!

Warum Mirna Funk für ihre Tochter ein Summercamp in Israel gebucht hat

von Mirna Funk  23.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen gegen die antiisraelischen Einseitigkeiten bei der UNO setzen und die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern.

von Frank Müller-Rosentritt  23.07.2024

Kommentar

Feindliche Schabbatgrüße aus Den Haag

Wie der Internationale Gerichtshof den Israelhass der Vereinten Nationen widerspiegelt

von Nathan Gelbart  23.07.2024

Meinung

Adidas schafft einen Resonanzraum für Antisemitismus

Der Präsident von Makkabi Deutschland ist schockiert über die Kooperation

von Alon Meyer  22.07.2024

Meinung

Israel markiert eine rote Linie

Es liegt in unser aller Interesse, dem Iran wie den Huthi klarzumachen, dass es auch für sie einen hohen Preis hat, wenn diese Konfrontation fortgesetzt wird

von Volker Beck  21.07.2024

Kommentar

Irgendwelche Konsequenzen?

Der Terrorangriff der Huthis auf Tel Aviv sollte für Deutschland Anlass sein, seine Iran-Politik endlich zu überdenken

von Constantin Ganß  19.07.2024

Essay

Habeita! Nach Hause!

Wie konnte das wunderschöne »Nach Hause« solch eine Bedeutung bekommen?

von Sophie Albers Ben Chamo  18.07.2024

Stefan Laurin

Appeasement in Essen

In Essen nahm die Polizei am vergangenen Freitag einen jungen Mann in Gewahrsam, weil er während einer antiisraelischen Demonstration mit einer Israelfahne gegen Antisemitismus protestierte

von Stefan Laurin  17.07.2024