Meinung

Es ist an der Zeit, endlich gegenzusteuern

Demonstration gegen Israel am 5. Juli in Berlin Foto: picture alliance / Sipa USA

Deutschland steht vor einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart: Einerseits ist Migration angesichts sinkender Geburtenraten, eines wachsenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels unausweichlich. Andererseits stößt die derzeitige Integrationspolitik vielerorts an ihre Grenzen. Was fehlt, ist eine offene, pragmatische Debatte über das »Wie« – frei von ideologischen Reflexen und parteipolitischem Taktieren.

Dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist, belegen zahlreiche Studien. Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung drohen in den kommenden Jahren mehrere Hunderttausend Stellen in Gesundheitswesen, Bau, Technik und Handwerk unbesetzt zu bleiben – auch wegen der anhaltend niedrigen Geburtenrate von rund 1,5 Kindern pro Frau (BiB 2023).

Ebenso unbestritten ist die völkerrechtliche Verpflichtung, Geflüchteten aus Kriegs- und Krisenregionen temporären Schutz zu gewähren. Doch die humanitäre Aufnahme ist nur eine Seite der Medaille. Eine offene Gesellschaft braucht klare Spielregeln – und die Bereitschaft, diese auch durchzusetzen.

Fehlentwicklungen bei der Integration

In Teilen der deutschen Integrationspraxis sind in den letzten Jahren jedoch bedenkliche Fehlentwicklungen sichtbar geworden. Kritiker bemängeln, dass ein falsch verstandener Multikulturalismus zu einer Selbstverleugnung westlicher Werte führe. So werde etwa an Universitäten mitunter die These vertreten, der »weiße Westen« sei für nahezu jedes globale Unrecht verantwortlich. Gleichzeitig würden gravierende Missstände in anderen Kulturkreisen, wie etwa Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder Gewalt gegen Andersgläubige kaum thematisiert.

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Integration bedeutet nicht, jeden kulturellen Unterschied automatisch zu akzeptieren. Das gilt insbesondere dann, wenn er fundamentalen Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft widerspricht.

Der Flüchtlingsstatus ist ein temporärer Schutzmechanismus, kein Instrument zur dauerhaften Niederlassung und schon gar kein Automatismus. Gerade in Fällen von Kriminalität muss der Staat konsequent handeln. Tatsächlich zeigen Daten des Bundeskriminalamts einen Anstieg bestimmter Deliktgruppen. Im Jahr 2023 stieg etwa die Zahl der Messerangriffe bundesweit um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Auch Fälle sexueller Übergriffe in Schwimmbädern oder auf öffentlichen Plätzen häufen sich. Viele Frauen meiden mittlerweile öffentliche Einrichtungen, weil sie Belästigungen oder Übergriffen ausgesetzt sind – teils durch Tätergruppen, die schon polizeibekannt sind.

Besorgniserregend ist auch, dass in mehreren Fällen Täter mit Duldungsstatus trotz schwerer Straftaten nicht abgeschoben wurden – aus Sorge, ihnen könnte im Heimatland ein menschenunwürdiges Schicksal drohen.

Grundwerte in Gefahr

Zunehmend geraten auch die Grundwerte unserer Gesellschaft unter Druck. Ein Beispiel ist die wiederholte sogenannte »Muslimwoche« an der Universität Kiel, wo nicht nur der Salafist Sertac Odabas auftreten durfte, sondern es auch eine nach Geschlechtern getrennte Sitzordnung gab (NDR, 27.06.2025).

Ähnlich kontrovers verlief eine Diskussion an der Berliner Charité, wo bei Veranstaltungen mit religiösem Bezug auf Wunsch einzelner Gruppen eine Trennung von Männern und Frauen akzeptiert wurde.

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Derartige Entwicklungen werfen grundsätzliche Fragen auf: Wie weit darf kulturelle Rücksichtnahme gehen, bevor sie unsere Verfassung – insbesondere das Gleichheitsgebot – verletzt? Zugleich beklagen Beobachter eine Ungleichbehandlung in der Meinungsfreiheit. Während christliche Straßenprediger strafrechtlich belangt werden, können radikale Imame unbehelligt in Moscheen oder Onlineplattformen gegen Demokratie und westliche Lebensweise hetzen.

Zunehmend problematisch ist auch der erstarkende Antisemitismus, der nicht nur von rechts, sondern immer öfter aus dem islamistisch geprägten oder postkolonial-linken Spektrum kommt. Eine Studie des American Jewish Committee (AJC) belegt, dass insbesondere junge Männer mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund überdurchschnittlich häufig antisemitische Einstellungen äußern. Die Täter antisemitischer Vorfälle stammen laut Polizeistatistik immer häufiger aus diesen Gruppen, etwa bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen oder auf Teilnehmer bei jüdischen Veranstaltungen.

Ein besonders alarmierendes Beispiel ereignete sich am Dienstag an der Freien Universität Berlin: Unter dem Titel »Intifada globalisieren« veranstaltete eine pro-palästinensische Gruppe in den Räumen des AStA ein öffentliches Forum, in dem offene Sympathie für eine Bewegung bekundet wurde, deren historische Intifada mit Terroranschlägen gegen jüdische Zivilisten in Verbindung steht. Die Universitätsleitung reagierte – trotz massiver Kritik – zunächst zögerlich.

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Die Toleranz gegenüber solchen Äußerungen trägt dazu bei, dass sich Juden auch an Orten bedroht fühlen, die einst als offene Räume der Debatte galten. Wenn an deutschen Universitäten das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und antisemitische Narrative verharmlost werden, hat unsere Gesellschaft ein ernsthaftes Problem.

Politische Verantwortung und gesellschaftliche Spaltung

Ein wesentlicher Teil der Verantwortung liegt bei der Politik – und zwar parteiübergreifend. Der Vertrauensverlust ist messbar: Die AfD erreicht in bundesweiten Umfragen stabile Werte über 20 Prozent – auch in klassischen Unions- und SPD-Hochburgen (Infratest dimap, Juni 2025). Gleichzeitig wächst in linken Milieus die Unzufriedenheit darüber, dass für Bildung, Wohnen und Pflege häufig Mittel fehlen, während der Staat scheinbar unbegrenzt für Integrationsprojekte aufkommt.

Wie lässt sich diese Entwicklung aufhalten, ohne dem rechten Populismus zu verfallen? Nachfolgend einige Vorschläge zur Diskussion:

  1. Kostenbasierte Aufnahmegrenze: Der Staat berechnet, was ein Asylbewerber in 48 Monaten im Schnitt kostet (Unterkunft, Versorgung, Bildung, medizinische Versorgung, Verwaltung). Die Bundesregierung – nicht die Kommunen – legt fest, wie viele Flüchtlinge jährlich aufgenommen werden können, basierend auf 80 Prozent des vorgesehenen Budgets. Die restlichen 20 Prozent dienen der Aufnahme von humanitären Notfällen.
  2. Schneller Zugang zum Arbeitsmarkt: Asylbewerber sollen so rasch wie möglich arbeiten dürfen. Voraussetzung sind verpflichtende, intensive Sprachkurse ab dem ersten Tag.
  3. Klare gesellschaftliche Leitlinien: Wer gegen Grundwerte wie Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit oder Rechtsstaatlichkeit verstößt oder strafrechtlich auffällt – etwa durch sexuelle Übergriffe, antisemitische Äußerungen oder Gewalt – verwirkt sein Bleiberecht.
  4. Konsequente Ausweisung extremistischer Prediger: Wer als Imam oder religiöser Funktionär zur Ablehnung des Rechtsstaates aufruft oder Gewalt legitimiert, muss umgehend ausgewiesen werden.
  5. Europäische Gesetzesreform: Wenn europäisches Asylrecht Abschiebungen selbst bei schweren Straftaten verhindert, müssen diese Regelungen überarbeitet werden. Der Schutz der Menschen hier darf nicht dem Wohlwollen von Tätern geopfert werden.

Ja, eine liberale, offene Gesellschaft braucht Zuwanderung, und beim Thema Antisemitismus nur auf die Zugewanderten zu schauen wäre falsch und töricht. Aber unsere Gesellschaft braucht auch den Mut, Fehlentwicklungen zu benennen und gegenzusteuern. Wer glaubt, Integration funktioniere durch bloßes Gewährenlassen, gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern spielt letztlich genau jenen Kräften in die Hände, die die Demokratie ablehnen.

Deutschland muss wieder lernen, seine Werte selbstbewusst zu vertreten – ohne Ressentiments, aber auch ohne Wegsehen.

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