Remko Leemhuis

Donald Trump und die Polarisierung

Remko Leemhuis Foto: privat

Schwer haben es derzeit jene, die sich der Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses verweigern. Nicht nur in den USA, auch in Deutschland gibt es kaum noch Raum für Nuancen oder Differenzierungen. Politische Fragen sind mittlerweile, ganz im Sinne Carl Schmitts, »Freund‐Feind‐Unterscheidungen«.

Man hat keine unterschiedlichen Haltungen mehr zu Problemen, sondern wo man steht, entscheidet, ob man fortschrittlich oder reaktionär ist, ob man für »das Gute« oder für »das Schlechte« ist. Kurzum: ob man ein guter oder schlechter Mensch ist.

AMERIKANER Jüngstes Beispiel für diese fatale Entwicklung sind die Ausfälle des amerikanischen Präsidenten gegenüber vier Kongressabgeordneten. Im Zentrum dieser Attacken steht Ilhan Omar, die als Kind vor dem somalischen Bürgerkrieg floh. Die Angriffe auf sie gipfelten in der vergangenen Woche in »Schickt sie zurück«-Rufen während einer Veranstaltung Trumps.

Diese Angriffe sind nicht nur deshalb zurückzuweisen, weil sie rassistisch sind, sondern auch, weil sie das Fundament der USA infrage stellen. Im Gegensatz zu Deutschland ist »Amerikaner« zu sein eben keine Frage von Tradition, Herkunft oder Religion. Amerikaner ist, wer sich zu der Idee der Vereinigten Staaten bekennt.

Es ist notwendig, eine dritte Position einzunehmen: Denn Polarisierung
ist der Nährboden der Antisemiten.

Allerdings gibt es in dieser Geschichte auch eine andere Seite: Ilhan Omar fällt immer wieder mit antisemitischen Initiativen und Aussagen auf. So brachte sie erst vergangene Woche eine Pro‐BDS‐Resolution ein, die den Boykott Israels unter anderem mit dem Nazideutschlands vergleicht, und verbreitete noch vor Kurzem das Stereotyp, wonach amerikanische Juden einen pro‐israelischen Einfluss in den USA und anderswo kaufen würden.

Seit dem Ausbruch dieser Kontroverse gibt es auch hierzulande, wie ein Blick in die sozialen Medien verrät, nur noch zwei Positionen: für oder gegen Trump – und damit für oder gegen Omar.

Dabei ist es notwendig, eine dritte einzunehmen: Einerseits sind die Angriffe auf Omar zurückzuweisen, und andererseits verdienen ihre antisemitischen Aussagen deutliche Kritik. Sie kann nicht von Kritik ausgenommen werden, nur weil jede Infragestellung ihrer Positionen als unangebracht erachtet wird. Diese dritte Position ist umso dringender, da die Polarisierung der Nährboden der Antisemiten ist.

Der Autor ist Assistant Director for Policy and Public Affairs beim AJC Berlin.

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