Der Iran führt mit seinen Terrororganisationen Hamas, Hisbollah und den Huthi weiter einen Krieg gegen Israel, der auf drei Ebenen stattfindet: militärisch, zivil-gesellschaftlich und kognitiv. Immer mehr gewinnt insbesondere die Hamas mit ihrem Propagandakrieg die Überhand, sodass sich eine Täter-Opfer-Umkehr ausbreitet, bei der teilweise nicht einmal mehr die Ursache des Krieges – der 7. Oktober 2023 – benannt oder die weiterhin verschleppten israelischen Geiseln erwähnt werden. Nach und nach wird einfach darüber hinweggegangen.

Die Hamas hat ein großes Interesse daran, dass möglichst viele grausame Bilder entstehen, dass ausschließlich Israel beschuldigt und in Verantwortung genommen wird, damit sich der Antisemitismus weltweit immer weiter ausbreitet und Israel international Ruf und Freundschaften einbüßt. Denn das Ziel des Irans und seiner Terrorstrukturen ist und bleibt die Auslöschung Israels.

Deshalb nimmt die Hamas gezielt die Bevölkerung in Gaza als Schutzschild, entwendet Hilfsgüter und zwingt de facto zum Boykott der Hilfslieferungen, kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Und die Bevölkerung hat die Hamas in der Mehrheit gewählt, hat zugelassen, wie die Hamas alle staatlichen Strukturen zu Terrorstrukturen umbaut, internationale Hilfsgelder zweckentfremdet, Geiseln verschleppt. Viele haben gejubelt, weil sie so indoktriniert sind, weil sie mit dem Hass und der Vernichtungsabsicht aufgezogen wurden.

Die Hamas ist der Grund für die desaströse Lage in Gaza

Es gibt keine große Befreiungsbewegung in Gaza, es ist angesichts der festsitzenden Terrorstrukturen schwer möglich. Auch die Palästinenser in Gaza würden deshalb davon profitieren, wenn sie vollständig von den Hamas-Strukturen befreit würden und die Welt erkennt, dass die Hamas der Grund für die desaströse Lage in Gaza ist.

Denn es wird verkannt, dass Israel als Staat die vorrangige Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen. Deshalb muss es erstens alle Geiseln befreien, zweitens die Abschreckung wiederherstellen und drittens seinen Teil zu den Grundlagen für Frieden in der Region beitragen. Das ist der vielfach geforderte politische Plan, den man genauso von anderen Nachbarstaaten einfordern sollte.

Die internationale Gemeinschaft redet der Täter-Opfer-Umkehr der Hamas das Wort.

Alles wäre sofort erreicht, wenn die Hamas-Terroristen die Waffen niederlegen und die Geiseln frei lassen. Aber das ist nicht das Interesse der Terroristen. Die Hamas kann militärisch Israel nicht mehr vernichten und weicht deshalb auf das kognitive Gefechtsfeld aus.

Israel ist in dem Dilemma, dass es seine Bevölkerung schützen muss und deshalb die Hamas bekämpft, und gleichzeitig wird damit der Hamas die Möglichkeit geboten, dass sie ihren perfiden Kampf auf dem kognitiven Feld fortführen kann. Die internationale Gemeinschaft verschärft dies noch damit, dass es einer Täter-Opfer-Umkehr das Wort redet – ohne ansatzweise die kognitive Kriegsführung der Hamas zu durchschauen.

Denn wir wissen nicht, wie das Verhältnis von Kombattanten zu zivilen Opfern ist. Wir wissen nicht, wie viel der Hilfslieferungen die Zivilbevölkerung erreicht und wie viel von der Hamas abgegriffen wird. Wir können von außen auch nicht sagen, ob jede einzelne Operation Israels verhältnismäßig ist oder ab wann neue Terrorstrukturen eher erzeugt werden, mangels einer Perspektive vor Ort.

Der Krieg hört sofort auf, wenn die Hamas die Waffen niederlegt

Wir können nur sagen, dass es sicherheitspolitisch notwendig für Israel ist, die Terrorstrukturen zu zerstören und die Geiseln zu befreien. Und wir können nur immer wieder deutlich machen, dass die Hamas alles dafür tut, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, dass Militäroperationen möglichst lange fortgeführt werden, dass Hilfslieferungen möglichst nicht bei der Zivilbevölkerung ankommen. Denn all das würde sofort aufhören, wenn die Hamas die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt.

Auch rechtsradikale Mitglieder der israelischen Regierung verschärfen die Lage mit einigen fragwürdigen Aussage, und gewalttätige Siedler sind ebenfalls kontraproduktiv. Deshalb ist Kritik an der israelischen Regierung nötig und sinnvoll, weil wir immer auch das kognitive Gefechtsfeld im Blick haben müssen – auf das auch wir Einfluss haben. Nur die Kritik muss immer im Auge haben, welche Ziele Israel verfolgt und wie sich das kognitive Gefechtsfeld entwickelt.

Israel ist die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in der Region.

Die palästinensische Bevölkerung in Gaza lebt unter und mit einem terroristischen und totalitären System. Es gibt kleine, wenige Proteste gegen die Hamas-Terroristen. Ein eigener Staat, der nicht aggressiv gegenüber seinem Nachbarn ist und nicht die Vernichtungsabsicht besitzt, ist nur möglich, wenn Gaza von den Hamas-Terrorstrukturen befreit wird.

Eine politische Lösung, eine neue Zwei-Staaten-Lösung – bitte nicht die romantische Version, die immer wieder hervorgeholt wird – ist nur möglich, wenn Gaza von der Hamas und deren Ideologie befreit ist.

Israel ist die einzige Demokratie und der einzige Rechtsstaat in der Region. Deshalb gibt es viele Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Netanjahu-Regierung und auch gerade deshalb ist zu erwarten, dass mögliche Verfehlungen durch den eigenen Rechtsstaat aufgeklärt werden. Israel verteidigt unsere Werte, es steht für Freiheit und dafür, dass ein Zusammenleben unterschiedlicher Religionen und Kulturen und Hintergründe möglich ist, wenn alle das Existenzrecht des anderen akzeptieren.

Die Sicherheit Israels und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden muss immer Teil unseres Selbstverständnisses und unserer Staatsräson sein.

Der Autor ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Oberst außer Dienst der Bundeswehr.