Wenn es um Macht geht, scheint offenbar jedes Mittel Recht zu sein. Und eines stört mich gewaltig, macht mich sogar wütend: Seit Jahren ist der alltägliche Hass auf Juden in Berliner Bezirken ein Problem – denken wir zum Beispiel nur an Neukölln: Einem Bezirk, in dem es schon seit Langem gefährlich ist, sich erkennbar als Jüdin oder Jude zu zeigen. Statt sich aber im Wahlkampf auf die zahlreichen anderen Probleme in diesem Teil Berlins zu fokussieren, machte die Linkspartei mit Antisemitismus Schlagzeilen. Ist also die generelle Schieflage, in der sich Berlin befindet, eine Folge, die »man« wieder den Juden zuschreiben könnte?
Die Linke hat, liest man die Nachrichten, ihre Probleme mit den Clans. Mit den Auswirkungen und Akzeptanz des sehr bedenklichen Treibens dieser Clans. Die Linke »betätschelt« die Islamisten, die laut über unsere Gesetze lachen, die mit ihren die Gewalt gegen Juden und Israel verherrlichenden Kundgebungen regelmäßig den Straßenverkehr in Berlin lahmlegen und für die Berlin anscheinend ein Freiraum für die Scharia geworden ist. Somit ist die Linke, was den Judenhass betrifft, in bester Gesellschaft.
Meine Frage ist daher: Was ist an den Aussagen der über ihren Wahlsieg so glücklichen Linken zu halten, dass sie bei einer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin für Recht und Ordnung sorgen werden, allen Minderheiten, allen Bürgern und Bürgerinnen ein menschenwürdiges und sicheres Dasein versprechen, nicht nur ihren »Stall« ausmisten werden, sondern das Grundgesetz peinlich genau beachten werden?
Ehrlich gesagt: Mir fehlt der Glaube daran. Dazu sind viele Biographien führender Mitglieder der Berliner Linken, die öffentlich zugänglich sind, zu belastet.
Mein Rat an die Linke: Sie sollte sich erst einmal eine Wahlperiode lang »regenerieren«, ihre Kräfte für ein lebenswürdiges und sozial genesendes, kinderfreundliches und Rassismus ablehnendes Berlin und gegen die Demokratie bedrohenden Kräfte alle ihre Kräfte einsetzen. Sie sollte, wenn eine andere Koalition in Berlin entstehen sollte als derzeit im Gespräch (Linke/Grüne/SPD) ist, ihre Hilfe anbieten und dazulernen, wie wichtig und richtungsweisend, nicht nur für Berlin, eine überzeugende, handlungsfähige Demokratie für uns alle, und auch für die Wählerinnen und Wähler der Extremen, ist. Denn diese Demokratie, mehr als 80 Jahre ohne Krieg im wiedervereinigten Deutschland, ist ein Markenzeichen, weltweit anerkannt und der Wunsch vieler unterdrückter Menschen, die uns um unsere Stabilität beneiden.
Der Autor ist Schoa-Überlebender und war von 1996 bis 2008 Geschäftsführer des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein.
