Kommentar

Die Leerstelle des Olaf Scholz

JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel Foto: picture alliance / dpa

Kommentar

Die Leerstelle des Olaf Scholz

Wer verspricht, gegen Antisemitismus zu kämpfen, muss auch Konsequenzen daraus ziehen. Daran scheitert der Kanzler aber regelmäßig

von Philipp Peyman Engel  27.01.2025 17:42 Uhr

Eines vorweg: Seine Worte sind richtig und wichtig. All die Sätze von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anlässlich der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren könnten wahrer nicht sein.

»Unsere Verantwortung hört nicht auf« etwa. Oder: »Ich trete jedem Schlussstrich, jedem ‚Lange her‘ entgegen.« Erst recht: »Man muss die Fakten klar aussprechen und die richtigen Lehren daraus ziehen.« Denn: »Wir nehmen Antisemitismus nicht hin!«

Lesen Sie auch

Doch gerade am 27. Januar muss genauso klar gesagt werden, dass Kanzler Scholz eben nicht immer die notwendigen Konsequenzen aus diesen Versprechen zieht. Vielmehr herrscht, wenn es um die praktische Umsetzung seiner Worte und die Bekämpfung des Judenhasses in diesem Land geht, oftmals eine große Leerstelle.

Antisemitismus beginnt nicht erst in Auschwitz. Eine Historisierung des Judenhasses, also eine Quasi-Auslagerung in die Geschichte, darf nicht zugelassen werden. Denn trotz der Losung »Antisemitismus hat keinen Platz in diesem Land« hat er doch bedeutend viel Platz in diesem Land.

Damit kommt auch Kanzler Scholz immer wieder in Berührung. Doch statt seinen Worten Taten folgen zu lassen, passiert immer wieder: nichts. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Lesen Sie auch

Angefangen beim antisemitischen Desaster im Rahmen der wichtigsten Kunstausstellung der Welt: der documenta in Kassel. Monatelang wurde Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vom Zentralrat der Juden und anderen Institutionen gewarnt. Und dann ist genau das eingetreten, wovor gewarnt wurde: Wer BDS bestellt, bekommt BDS. Die einzige Reaktion des Bundeskanzlers: Er werde zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht die documenta besuchen. Wirkliche Konsequenzen sehen anders aus.

Wenn wir die Bekämpfung des Antisemitismus ernst nehmen wollen, dann muss natürlich auch eine Ministerin, die zumindest politisch für den größten antisemitischen Skandal der Kunstszene der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist und über den die ganze Welt spricht in Verantwortung genommen werden. Dann muss der Bundeskanzler die Reißleine ziehen. Die Bekämpfung des Antisemitismus ist nicht nur, sie ist aber auch Chefsache.

Und wenn die Worte der vergangenen Tage wirklich ernst gemeint sind – und ich weiß, dass der Kanzler sie eigentlich ernst meint -, dann muss er natürlich auch eine der wichtigsten Politikerin in Deutschland, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) mindestens öffentlich dafür kritisieren, wenn sie Zionismus - also die Bewegung für das Recht des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat - mit dem Abbrennen von Flüchtlingsunterkünften gleichsetzt.

Lesen Sie auch

Es war auch nicht das erste Mal, dass die SPD-Politikerin Özoguz sich antisemitisch geäußert hat. Doch Olaf Scholz hat nicht nur geschwiegen, Frau Özoguz steht in Hamburg - dessen Innensenator und Erster Bürgermeister Scholz einst war - auch noch auf Platz zwei der Landesliste. Wer »Nie wieder ist jetzt« sagt, der muss Konsequenzen ziehen. Natürlich ist Politik komplex, aber ein klares Wort zu finden, gerade wenn es weh tut, ist unerlässlich.

Lesen Sie auch

Unerlässlich ist auch, wenn man die Bekämpfung des Antisemitismus ernst nimmt, sich in den Vereinten Nationen bei israelfeindlichen Resolutionen nicht zu enthalten, sondern sich an die Seite des jüdischen Staats zu stellen. Auch das sollte die Schlussfolgerung aus all den richtigen Worten zum Gedenken an 80 Jahre Befreiung von Auschwitz sein. Die Losung »Nie wieder!« ist richtig. Die Beschreibung des status quo als »Nie wieder ist jetzt!« aber leider auch. Und zwar nicht nur am 27. Januar, sondern auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr.

engel@juedische-allgemeine.de

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Kommentar

Eingeschränkte Solidarität

Das Europäische Jugendforum will die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus nicht mehr anerkennen – zum Entsetzen der Europäischen Union Jüdischer Studierender

von Hanna Veiler  17.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Meinung

Merz fordert die Ausreise von muslimischen Einwanderern bei Antisemitismus

Der Bundeskanzler wurde für diese Aussage scharf kritisiert. Zu Unrecht. Jeder trägt die Verantwortung dafür, dass die Schoa sich nicht wiederholt, unabhängig von Herkunft und Religion

von Adina Schuster  11.11.2026

Meinung

Angriff ist die beste Verteidigung

Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift

von Nils Kottmann  11.11.2026

Rede zum 9. November

Was nützt die Erinnerungskultur, wenn jüdisches Leben in der Gegenwart bedroht wird?

Sicherheit und Freiheit sind keine besondere Gefälligkeit gegenüber uns Juden, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit

von Lala Süsskind  11.11.2026