Medienberichten zufolge will die Bundesregierung zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), Zochrot und New Profile, künftig weniger Fördermittel zukommen lassen. Beide Gruppen vertreten antizionistische Positionen und erkennen die Legitimität eines jüdischen Staates nicht an. Zochrot setzt sich sogar für ein »entzionisiertes Palästina« und ein palästinensisches »Rückkehrrecht« ein, was, falls es verwirklicht würde, das Ende Israels Heimstatt der Juden bedeuten würde.
New Profile, das sich als feministische Organisation bezeichnet, unterstützt den antisemitischen Slogan »From the River to the Sea, Palestine will be free«, auch er implizit eine Forderung nach der Zerstörung Israels.
Dem Artikel der Deutschen Welle zufolge sollen sich die beiden NGO geweigert haben, dieses Recht anzuerkennen, als sie von deutschen Beamten dazu aufgefordert wurden.
Im November 2024 hatte der Deutsche Bundestag gefordert, die Vergabe von Fördermitteln auch davon abhängig zu machen, ob die Empfänger das Existenzrecht Israels anerkennen.
Die Folgen dieses Beschlusses tragen bereits Früchte. Die Finanzierung von Zochrot wurde um ein Viertel gekürzt, die für New Profile um die Hälfte. Mit dieser Entscheidung kommt Deutschland seiner Verantwortung nach, dafür zu sorgen, dass Steuergelder nicht zur Unterstützung von Ideologien verwendet werden, die Hass und Extremismus fördern.
Moralische und juristische Selbstverständlichkeit
Einige Kritiker argumentieren, dass diese Politik die Meinungsfreiheit einschränke. Doch vergessen sie, dass NGOs kein Anrecht auf staatliche Finanzierung haben.
Zudem macht es einen grundlegenden Unterschied, ob man eine offene Debatte über Menschenrechte fördert oder Aktionen finanziert, die das Existenzrecht einer ganzen Nation in Frage stellen. Denn die Unterstützung des Rechts aller Völker - einschließlich des jüdischen - auf Selbstbestimmung ist völkerrechtlich verbrieft. Sie sollte gerade für Deutschland eine moralische und juristische Selbstverständlichkeit sein.
Dass die deutsche Politik jetzt genauer hinschaut, ist kein Zufall, sondern folgt auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, das auch die Bundesregierung dazu gezwungen hat anzuerkennen, dass die Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtig ist. Hinzu kommt: Hassrede und Aufstachelung durch Gruppen, die in den israelisch-palästinensischen Konflikt engagiert sind, beschränken sich beileibe nicht auf die Region selbst. Sie breiten sich weltweit aus und beeinflussen auch den Diskurs in Deutschland.
Die jüngste Zunahme von Antisemitismus, Radikalisierung und Gewalt führt jedermann vor Augen, dass die Ausbreitung von Hass im Nahen Osten direkte Auswirkungen das Geschehen in anderen Teilen der Welt hat – auch und vor allem in Europa. Die jüngsten Maßnahmen der deutschen Regierung sind deswegen eine Reaktion auf die wachsende Bedrohung für jüdische und nichtjüdische Bürger.
Bereits im November 2023, als die Bundesregierung Samidoun verbot, eine Vorfeldorganisation der Terrorgruppe »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP), nahm die neue Perspektive Gestalt an. Samidoun organisiert teilweise gewalttätige Proteste gegen Israel und verbreitet in Europa und Nordamerika Judenhass. Deutschland ergreift nun auch Maßnahmen, um die Beziehungen zu sechs palästinensischen NGOs, die mit der PFLP in Verbindung stehen, abzubrechen. Das ist gut so.
Deutschland ist Vorbild für andere
Die Bundesregierung hat ihre Position zum Existenzrecht Israels klargestellt. Sie hat den Empfängern von deutschen Steuergeldern eine einfache, direkte Frage gestellt. Die Antwort war bezeichnend.
Bei Zochrot ist man sogar noch stolz darauf, sich bei einem Treffen in der deutschen Botschaft in Tel Aviv geweigert zu haben, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Das sagt eigentlich alles.
Denn entweder man bejaht das Existenzrecht Israels oder man tut es nicht. Es bedarf keiner verschachtelten Erklärungen oder komplizierten Rechtfertigungen. Dieses einfache Prinzip sollte auch künftig im Leitlinie der deutschen Politik sein.
Und Deutschland sollte Vorbild sein für andere Länder, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob sie politisch engagierte NGO finanziell fördern sollen. Denn die Unterstützung der Menschenrechte darf nicht bedeuten, dass am Ende Hass und Hetze unterstützt werden.
Deutschland geht mit gutem Beispiel voran. Berlin macht deutlich, dass mit Steuergeldern kein Antisemitismus gefördert wird und keine Aufrufe zur Zerstörung Israels.
Es wäre an der Zeit, dass andere Regierungen diesem Beispiel folgen.
Die Verfasserin ist Vizepräsidentin von NGO Monitor, einer israelischen Nichtregierungsorganisation.
