Angesichts des Ergebnisses der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und dessen Konsequenzen sind viele Jüdinnen und Juden mit Recht verunsichert. Eine Partei mit vielen Mitgliedern und Sympathisanten, die den alt-neuen Hass auf Juden und Israel tolerieren oder sogar gutheißen, könnte die neue Regierende Bürgermeisterin stellen – eine gruselige Vorstellung.
Der grandiose Aufstieg der »Linken« ist aber auch ein Schlag ins Gesicht der meisten Gegner und Opfer des SED-Regimes. Wenn sie Unbehagen daran äußern, werden sie nicht selten als aus der Zeit gefallene »kalte Krieger« in die Ecke gestellt. Was zählt schon der Hinweis auf historische Belastungen der seit Dezember 1989 mehrfach umbenannten SED, die heute »Die Linke« heißt, wenn eine neue, selbst ernannte Fortschrittskoalition am Horizont aufscheint?
Treppenwitz der Geschichte
Es erscheint geradezu als ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ausgerechnet in der »Frontstadt« Berlin passiert, in der der Kalte Krieg besonders spürbar war – die Erleichterung der Menschen in der brutal geteilten Stadt nach dem Ende des Regimes entsprechend groß. Hier errichtete die SED 1961 ihren sogenannten »antifaschistischen Schutzwall« (vulgo die Mauer), um ihre eigene Bevölkerung von der Flucht abzuhalten.
Die DDR-Staatspartei ließ an der Grenze ihre Soldaten auf Menschen schießen wie auf Hasen. So formulierte es der ZDF-Korrespondent Lothar Loewe 1976, der postwendend die DDR verlassen musste. Mehr als 100 Flüchtlinge wurden ermordet, Tausende schwer verletzt oder inhaftiert.
In Berlin-Hohenschönhausen betrieb das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (nach eigenem Bekunden »Schild und Schwert der Partei«) seine zentrale Untersuchungshaftanstalt. Es gab etwa 250.000 politische Gefangene in der DDR, die oft lediglich für ihren zum Ausdruck gebrachten Wunsch, das Land zu verlassen, oder für einen politischen Witz, Monate- oder gar jahrelang inhaftiert waren.
Ehrliches Schuldbekenntnis der Linken? Fehlanzeige
Ein ehrliches Schuldbekenntnis der Linken? Fehlanzeige. In Hohenschönhausen und beispielsweise im brandenburgischen Cottbus existieren heute Gedenkstätten für politische Untersuchungshaft und Strafvollzug. Dort können Interessierte die brutalen Haftbedingungen erahnen und auch mit ehemaligen Gefangenen darüber sprechen.
In der Sozialpolitik reüssiert die Linke mit alten DDR-Rezepten, so zum Beispiel beim Versprechen bezahlbaren Wohnens: Enteignung, Wohnungsverteilung durch Behörden und so niedrige Mieten, dass nur noch die dringendsten Reparaturen möglich waren, oft nicht einmal das. Der DDR-Volksmund spottete: Ruinen schaffen ohne Waffen.
Und die Juden?
Auch die Juden haben gute historische Gründe, misstrauisch auf die umbenannte SED zu schauen. Diese changierte seit Anfang der 50er Jahre in ihrer Haltung zu Juden beziehungsweise Israel immer zwischen Ablehnung und offener Feindschaft. Eine Restitution des von den Nazis geraubten jüdischen Eigentums gab es nur in Einzelfällen. Die SED lehnte auch die treuhänderische Verwaltung früheren jüdischen Eigentums durch ostdeutsche jüdische Gemeinden ab, die nicht einmal alle Synagogen zurückerhielten.
1952/53 kam es zu ersten deutlich antijüdischen Aktivitäten der SED. Den Hintergrund bildeten massive Judenverfolgungen in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten. Die SED plante einen Schauprozess mit antisemitischem Hintergrund, als dessen Hauptangeklagter Paul Merker fungieren sollte, der selbst bis 1950 zur Parteiführung gehörte.
Nach Durchsuchungen und Verhaftungen in jüdischen Gemeinden forderte der Berliner Rabbiner Nathan Peter Levinson aus Angst vor neuen Pogromen Ende 1952 alle Juden auf, die DDR zu verlassen.
Die SED warf dem Nichtjuden Merker unter anderem vor, ein »Agent der ›Zionisten‹« zu sein. Indem sich Merker für Entschädigungszahlungen auch an nichtrückkehrwillige deutsche Juden einsetzte, hätte er »die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches jüdisches Eigentum des jüdischen Volkes« umgefälscht. »In Wirklichkeit sind bei der ›Arisierung‹ dieses Kapitals nur die Profite ›jüdischer‹ Monopolkapitalisten in die Hände ›arischer‹ Monopolkapitalisten übergegangen.«
Das muss man zweimal lesen. Zweifellos eine bemerkenswerte Interpretation, die in einer Parteibroschüre in hoher Auflage erschien. Kein Antisemitismus, nirgends?
Nach Durchsuchungen und Verhaftungen in jüdischen Gemeinden forderte der Berliner Rabbiner Nathan Peter Levinson aus Angst vor neuen Pogromen Ende 1952 alle Juden auf, die DDR zu verlassen. Bis zum März 1953, als nach Stalins Tod die Verfolgungen abebbten, taten dies etwa 550 Menschen.
Jüdisches Leben war in der DDR auch fortan nur eingeschränkt möglich. In den KZ-Gedenkstätten blieb die Schoa ein Randthema. Jüdische Opfer wurden nicht als solche benannt, sondern als Franzosen, Polen und so weiter.
Die SED drängte die in der DDR verbliebenen Juden dazu, sich von Verwandten und Freunden im westlichen Ausland, insbesondere Israel, abzuschotten. Die Parteipresse verunglimpfte Israel nach Kräften. Es handele sich um einen imperialistischen Brückenkopf im Nahen Osten.
Auch der Genozid-Vorwurf an Israel ist nichts Neues für alte Genossen. »Das ist Völkermord!«, behauptete das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« schon im Zuge des Sechstagekriegs 1967.
Mit Waffen und Know-how gegen Israel
Der SED-Staat unterstützte im Einklang mit der Sowjetunion sowohl die Kriegsführung arabischer Staaten gegen Israel mit Waffen und Know-how als auch terroristische Aktionen der PLO und ihrer Untergruppen, vornehmlich in Israel, in Einzelfällen auch in Westeuropa.
Wie viele jüdische Leben das gekostet hat, wird nie ermittelt werden können. Tätige Reue seitens der Linkspartei wäre auch hier angebracht. Kann man darauf hoffen?
