Meinung

Deutschland und die UN-Resolution: Enthaltung statt Haltung

Die Bundesrepublik hat es mal wieder verpasst, auf der richtigen Seite zu stehen

von Melody Sucharewicz  03.11.2023 09:31 Uhr

Melody Sucharewicz Foto: Elad Malka

Die Bundesrepublik hat es mal wieder verpasst, auf der richtigen Seite zu stehen

von Melody Sucharewicz  03.11.2023 09:31 Uhr

Letzte Woche war ich stolz auf Deutschland. Fünf Tage begleitete ich die Familienangehörigen israelischer Geiseln mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Berlin. Fazit? Von Bundepräsident Steinmeier, der Bundestagspräsidentin bis hin zu den Vorsitzenden aller demokratischen Parteien kam eine Wucht an bedingungsloser Solidarität für Israel.

Aber nicht nur: Da war dieses erfrischend klare Verständnis, dass die Ära der Sonntagsreden vorbei ist. Dass Deutschlands Solidaritätserklärungen sich in der politischen Praxis beweisen müssen. Dass Israel sich verteidigen muss, um den Terror der Hamas endgültig auszulöschen. Dass die Hamas nicht nur jüdische Kinder massakriert, sondern auch ihre eigenen als Schutzschilder missbraucht. Dass die IDF auch nach den Massakern des 7/10 an ihrem ethischen Code festhält und versucht, zivile Opfer im Gaza Streifen zu vermeiden. Dass die Hamas ihre Führung, ihre Raketen, ihre Waffen, feige und zynisch in Tunneln unter Krankenhäusern, Schulen und Moscheen versteckt. Dass die IDF dazu auffordert, die Gegenden im Gazastreifen zu verlassen, die Israel bombardieren wird, um die Terror-Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Dass die Hamas durch Straßen Blockaden und Drohungen verhindert, dass Palästinenser in den sicheren Süden Gazas ausweichen. Dass Hamas gleich ISIS ist und Israel an vorderster Front der Freien Welt gegen jihadistischen Imperialismus kämpft. Dass muslimische und linke Extremisten auf Deutschlands Straßen eine reale Gefahr für die demokratische Substanz der deutschen Gesellschaft darstellen.

Drei Worte fassen dieses klare Verständnis zusammen, die in den politischen Treffen letzte Woche widerhallten: »Wir sind Israel«. Drei Worte, die nun durcheinandergewirbelt wurden und sich als »Sind wir Israel?« wiederfinden.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung der UNO-Vollversammlung der Stimme. Deutschland, you did it again.

Bei einer Resolution, die das Hamas Massaker verschweigt, aber Israels Kapitulation vor dem monströsen Terror der Hamas fordert. Eine Resolution, die eine absurde Äquidistanz zwischen blutrünstigen Jihadisten und dem jüdischen Staat suggeriert. Deutschland sagt nicht nein, aber knickt ein. Und bestärkt damit die Extremisten auf Berliner Straßen.

Heute brüllen sie tollwütige Parolen und feiern die bestialischen Verbrechen an Babies, Kindern, Frauen und Großmüttern, die den Holocaust überlebten.

Und morgen? Wenn ihr Respekt vor Staat und Gesellschaft in Deutschland endgültig erodiert ist?

Politische Grauzonen sind bequem. Im Kontext von Strategie und Bedrohung können sie tödlich sein. Terror verschwindet nicht, wenn er nicht bekämpft und besiegt wird. Terror besiegt man nicht mit Enthaltung, sondern mit Haltung. Deutschlands Enthaltung wird interpretiert: Von Verbündeten und einer feindlichen Allianz, die sich von Russland bis Iran erstreckt, dessen Raketen mittlerweile Europa erreichen und dessen fanatische Fantasien die ganze Welt umfassen.

Die Welt teilt sich in zwei Seiten: Demokratien auf der einen, totalitäre Herrschaftssysteme auf der anderen. Wer in seinem Land Demokratie, Freiheit und Menschrechte behalten will, stellt sich auf die Seite von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten - und nicht daneben. Deutschland hat bei der Abstimmung strategisch versagt.

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