Kommentar

Der »Spiegel«, Israel und das Völkerrecht

Willkommen im publizistischen Paralleluniversum. Geht es um Konflikte, in denen Israel als Akteur auftritt, herrschen in manchen deutschen Redaktionen schnell ganz eigene Regeln und Maßstäbe. Allen voran beim Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.

So forderte Thore Schröder, Hamburgs Mann in Tel Aviv, anlässlich des Krieges zwischen Israel und dem Iran: »Deutschland darf nicht erneut schweigen«, wobei sich das »erneut« auf Berlins Haltung zu Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen bezieht. Die Bundesregierung hätte diesen »unkritisch« unterstützt. Und die »differenzierte Position«, die sich Schröder nun so sehnlich im Fall Iran wünscht, scheint wohl exklusiv die des »Spiegel« zu sein. Und in dessen Redaktion hat Israel seit jeher einen schweren Stand.

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Da mag man doch fragen, in welcher Realität Schröder eigentlich lebt. Hat er mal Zeitung gelesen oder vielleicht in den vergangenen 20 Monaten einen Blick ins Internet geworfen? Schließlich sah es schon wenige Wochen nach dem 7. Oktober, den er in seinem ganzen Text – bewusst oder unbewusst – übrigens mit keinem Wort erwähnt, recht mau aus mit der Solidarität der Bundesregierung.

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Bei Abstimmungen in den Vereinten Nationen, die auf eine Verurteilung Israels hinausliefen, enthielt sich Deutschland regelmäßig, und Außenministerin Annalena Baerbock wurde nicht müde, Jerusalems Politik anzuprangern. Auch ihr Nachfolger Johann Wadephul brauchte nur wenige Tage im Amt, um zu betonen, dass es keine »Zwangssolidarität« mit Israel gäbe.

Zum System des »Spiegel« gehört es ferner, sofort einen Völkerrechtler aus dem Hut zu zaubern, der einem garantiert, dass Israels Handeln gegen das Völkerrecht verstoße. So auch unmittelbar nach den ersten Präemptivschlägen auf Teheran. Hier möchte man sich gleichfalls die Augen reiben, weil der befragte Jurist, in diesem Fall Professor Kai Ambos, erklärt, dass das Selbstverteidigungsrecht für Israel nicht gelte, da es zuvor keinen bewaffneten Angriff des Iran gegeben hätte.

Was war mit den beiden iranischen Attacken mit ballistischen Raketen und Drohnen auf Israel im April und Oktober vergangenen Jahres? Warum fallen die hier unter den Tisch? Und die Vernichtungsdrohungen der Mullahs, so Ambos weiter, seien allenfalls dazu da, »vermeintliche Stärke eines angeschlagenen Regimes zu demonstrieren«, weshalb Israels Vorgehen aus völkerrechtlicher Sicht der Grundlage entbehre.

Beiträge wie der von Schröder erschienen im »Spiegel« in Serie. »Schluss mit dem deutschen Rumgedruckse«, verlangte beispielsweise auch Dunja Ramadan Ende Mai in einem Leitartikel, weil die Lage in Gaza so unerträglich sei. Das Ganze ist kein Zufall, sondern hat System und verweist auf die Tatsache, dass es sich stets um eine deutsche Debatte handelt und nichts, aber wirklich gar nichts Inhaltliches über einen komplizierten Konflikt vermittelt wird, sobald Israel im Spiel ist.

Da ist es völlig egal, ob das Land sich gegen den Terror der Hamas zur Wehr setzt oder nicht mit seiner von den Mullahs x-mal angekündigten Vernichtung einverstanden ist. Allein die deutschen Befindlichkeiten zählen. Schröders Zeile »Ist Deutschland lernfähig?« spricht Bände. Gern möchte man antworten: Deutschland vielleicht – der »Spiegel« garantiert nicht.

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