Eigentlich dachte ich, die geschäftsführende Außenministerin äußere sich nicht mehr zu aktuellen außenpolitischen Fragen, da sie Rücksicht auf die kommende Regierung nehmen wollte.
Sie schwieg diese Woche zur Äußerung Erdogans über die Vernichtung Israels. »Möge Allah das zionistische Israel zerstören«, hatte der türkische Präsident während des Salat al-Eid-Gebets zum Ende des Festes des Fastenbrechens in einer Moschee in Istanbul gesagt. Aus Berlin war dazu kein Wort zu hören.
Die Einbestellung des türkischen Botschafters wäre eigentlich das Mindeste gewesen, um Ankara unmissverständlich klarzumachen, dass Angriffe auf Israels Existenz nicht toleriert werden. Was soll die Staatsräson denn sonst bedeuten, wenn selbst Vernichtungsdrohungen gegen Israel unbeantwortet bleiben?
Abstimmungsprobleme mit der potenziell künftigen Koalition können hier kaum der Grund für das Schweige sein, denn der mutmaßliche künftige Kanzler hat sich klar an die Seite Israels gestellt.
Sie schwieg diese Woche zur Diskussion über die Verlängerung von Albaneses Amtszeit. In Deutschland und Frankreich haben Abgeordnete ihre Regierungen dazu aufgerufen, sich gegen eine Verlängerung des Mandats der UN-Sonderberichterstatterin Albanese auszusprechen. Die USA haben sich bereits entsprechend geäußert.
Die Bundesregierung hat inakzeptable Äußerungen der UN-Sonderberichterstatterin sowie ihre antisemitischen und antiisraelischen Positionen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Doch jetzt, wo es darum geht, Stellung zur Verlängerung ihres Mandats zu beziehen, schweigt die Außenministerin.
Direkter Affront
Am Donnerstag hat Frau Baerbock jedoch gezeigt, dass sie nicht verstummt ist und ihre Stimme wiedergefunden hat. Am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel kommentierte sie die Ankündigung Ungarns, Netanyahu nicht festzunehmen und den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen.
»Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte sie. »In Europa steht niemand über dem Recht, und das gilt für alle Bereiche des Rechts.« Diese Äußerung wirkt wie ein direkter Affront gegenüber Friedrich Merz und dessen Einladung an Netanjahu – ein Umstand, der Baerbocks bisheriges Schweigen in einem neuen Licht erscheinen lässt. Eines steht fest: Mit dem Ende ihrer Amtszeit verliert Israel keine Freundin unter den Außenministern.
Es steht außer Frage, dass die Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs eine besorgniserregende Entwicklung darstellt. Mit seiner Einrichtung verband sich die Hoffnung, dass durch die Macht des Rechts Konflikte entschärft und eingedämmt werden könnten. Doch indem sich der Gerichtshof über den Geist und die Grundlagen seines eigenen Statuts hinwegsetzt, wird diese Idee nun geschwächt.
Leichtfertige Missachtung
Der Gerichtshof und sein Chefankläger haben einen zentralen Mechanismus des Rom-Statuts ignoriert. Nach dessen Grundprinzipien ist der Gerichtshof nur dann zuständig, wenn nationale Justizbehörden entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, die im Statut definierten Verbrechen zu verfolgen. Eine solche Feststellung zu treffen, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt für Israel verfrüht.
Israel scheut sich nicht vor strafrechtlicher Verfolgung seiner Regierungsmitglieder – Netanjahu steht wegen Korruptionsverdachts vor Gericht – und zahlreiche Ermittlungsverfahren wurden wegen möglicher Rechtsverletzungen durch IDF-Angehörige im Gazakrieg eröffnet.
Wenn der Internationale Strafgerichtshof selbst seine eigenen Statuten so leichtfertig missachtet, müssen wir auch ernsthaft über unser Verhältnis zu dieser Institution nachdenken. So nassforsch wie Baerbock am Donnerstag kann man gerade nicht reden, wenn einem das Völkerrecht etwas wert ist.
Der Gerichtshof sollte sich auf seine Grundlagen besinnen. Denn er wird noch gebraucht. Gegen Herrscher, die ihre Nachbarn überfallen und vorsätzlich massakrieren, wie Putin die Ukraine. Autorität durch Konzentration. Daran hätte am Donnerstag jemand erinnern sollen, wenn er aus dem Völkerrecht zu kommen meint.
Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
