Vergangene Woche kündigte die australische Regierung an, die Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen. Die jüdische Gemeinschaft Australiens begrüßte die Entscheidung; der israelische Premier Naftali Bennett dankte seinem »Freund«, Australiens Premierminister Scott Morrison, auf Twitter.
Diese gute Nachricht bedeutet das Ende einer australischen Anomalie, die zwar die »Externe Sicherheitsorganisation der Hisbollah« als Terrororganisation listete, aber Australien dennoch die Möglichkeit gab, umfassendere militärische und politische Operationen der Hisbollah zu unterstützen.
ISOLATION Dieser Zustand existierte seit 2003 und war einzigartig. So einzigartig, dass Australien diesbezüglich zunehmend isoliert unter seinen Freunden, den USA, Großbritannien, Kanada, Israel und Deutschland, dastand.
Die derzeitige politische Krise im Libanon und der Wunsch der Hisbollah, aus dem Zusammenbruch des libanesischen Staates Kapital zu schlagen, machen den jetzigen Entschluss der australischen Regierung umso wichtiger. Die Hisbollah-Miliz wächst, finanziert mit 700 Millionen US-Dollar durch den Iran. Das Arsenal der Terrororganisation ist weiterhin auf Israel gerichtet, Syrien und zu kleinen Teilen auch der Irak und der Jemen dienen als Übungsplatz für die »Kämpfer«.
Bislang scheiterten Gerichtsurteile gegen Hisbollah-Unterstützer an der Nicht-Listung als Terrororganisation – das ist jetzt anders.
Wenngleich nicht in solchem Ausmaß wie in Deutschland: Auch in Australien gab es Gruppen, die die Terrororganisation unterstützten. Während der Auseinandersetzungen im Mai schwenkten in Sydney Anti-Israel-Protestler Hisbollah-Fahnen. 2020 versuchte die Regierung des Bundesstaates New South Wales, einen Hisbollah-Unterstützer, der wegen Gewaltverbrechen verurteilt war, als hochgefährlichen Terroristen einzuordnen – das scheiterte an der Nicht-Listung als Terrororganisation.
Ein entscheidender Faktor bei der jüngsten Entscheidung der australischen Regierung war auch der Vorstoß von Deutschland und Großbritannien, die die Hisbollah beide als Terrororganisation gelistet haben – eben nicht nur den militärischen Flügel, sondern die ganze Gruppe. Deutschland setzte im Vorgehen gegen die Terrororganisation ein starkes Zeichen. Australien macht das nun endlich auch.
Die Autorin ist Senior Political Analyst beim Australia/Israel & Jewish Affairs Council.
