Es sind endlich einmal gute Nachrichten: Deutschland wird sich im Völkermord-Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IGH) als Drittpartei an Israels Seite stellen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. Südafrikas Vorwurf, die israelische Armee würde einen Genozid an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verüben, »entbehrt jeder Grundlage«, heißt es von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sind unmissverständliche Worte über eine Anklage mit Agenda.
Der südafrikanischen Regierung geht es offensichtlich nicht darum, unschuldige Zivilisten zu schützen. Sonst hätte sie nicht noch im Dezember Terroristen der Hamas ausgerechnet zu einer Gedenkzeremonie für Nelson Mandela eingeladen. Eine Terrorgruppe, die sich den Völkermord an Juden in die Gründungscharta geschrieben hat und ihr Programm am 7. Oktober in die Tat umzusetzen wollte.
Vielmehr will Südafrika seinen Verbündeten mit einem Propaganda-Schachzug gegen Israel unterstützen, das sich gegen den Terror der Islamisten wehrt. Dass dabei leider auch Zivilisten sterben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen – egal, wie antisemitisch sie sein mögen –, ist keine Absicht, sondern traurige Realität jedes Krieges.
Die Bundesregierung will dieser »politischen Instrumentalisierung« entschieden entgegentreten, so Hebestreit. Auch weil Deutschland wegen der Verbrechen der Nationalsozialisten eine Verantwortung habe, dass die Völkermord-Definition nicht aufgeweicht wird. In der Vergangenheit war diese Verantwortung für deutsche Regierungen oft ein Vorwand, Israel besonders scharf zu kritisieren.
Getreu dem Motto: Unter guten Freunden kann man erst recht ehrlich sein. Wenn es mit der Verantwortung ernst wurde, etwa bei UN-Abstimmungen, kniff Deutschland oft. Es ist gut, dass dieses Mal auf die richtigen Worte die richtigen Taten folgen.
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