In 16 Themengruppen ringen Union und SPD um die besten Lösungen. In der AG 14 geht es um »Kultur und Medien«, also um das Programm, das ein künftiger Staatsminister oder die Staatsministerin namens der Bundesregierung zu gestalten hat. Natürlich sind Personalien in diesem frühen Stadium der Verhandlungen noch Spekulation.
Klar ist aber: Wer seitens der Union und der SPD die jeweiligen Gruppen leitet, gilt als ministrabel. Für die Sozialdemokraten führt Carsten Brosda das Team an. Hamburgs ambitionierter Kultursenator und Präsident des Deutschen Bühnenvereins unterschrieb seinerzeit die berüchtigte BDS-apologetische »Initiative GG 5.3 Weltoffenheit«. Im Unterschied zu etlichen Co-Unterzeichnern, die nach dem 7. Oktober mehr oder weniger geräuschvoll ihre Unterschrift zurückzogen, lehnte Brosda dies Ende 2023 sogar explizit in einem Gespräch mit der FAZ ab.
Die Interviewerin wollte wissen, ob er das nach den Hamas-Massakern erwogen habe. »Die Frage hat sich für mich nicht gestellt«, antwortete Brosda. »In der Erklärung ging es vor drei Jahren darum, Klarheit in der Anwendung der entsprechenden Bundestagsresolution zu erreichen. Diese wurde […] so verstanden, dass die Gesinnung einzelner Künstler geprüft werden müsste, um auszuschließen, dass jemand mal die BDS unterstützt hat […]«.
Ein Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem es offensichtlich so schwer fällt, Empathie für Israel und Juden über womöglich kritische Nachfragen bei zu fördernden Künstlern zu ihrem BDS-Bild zu stellen: Das wäre ein schlimmes Signal für das deutsche Judentum – und ein Problem für die künftige Regierung. Oder, in den Worten von DIG-Präsident Volker Beck: »Für eine solche Entscheidung hätte ich keinerlei Verständnis.«
Es bleibt zu hoffen, dass diese Position zur Mehrheitsmeinung in der potenziellen Koalition wird.
