Einspruch

Böcke als Gärtner

Michael Wolffsohn wundert sich in Bezug auf die Vereinten Nationen über gar nichts mehr

von Michael Wolffsohn  05.04.2023 11:59 Uhr

Michael Wolffsohn Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Michael Wolffsohn wundert sich in Bezug auf die Vereinten Nationen über gar nichts mehr

von Michael Wolffsohn  05.04.2023 11:59 Uhr

Was halten Sie von der UNO?, wurde Israels legendärer Staatsgründer David Ben Gurion 1948 gefragt. Seine Antwort: »UNO? Schmuno!« Dieser Tage formulierte es ein anderer Freiheitskämpfer ähnlich: Die Tatsache, dass Russland jetzt turnusmäßig den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernimmt, sei ein »Schlag ins Gesicht der internationalen Gemeinschaft«.

Was der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba meint, ist klar: Die UNO wurde als Wächter und Garant der Menschenrechte gegründet. Putins Russland achtet die Menschenrechte nicht.

»heilige kuh« Obwohl sie besonders in Deutschland als »Heilige Kuh« gilt, war die UNO fast von Anfang an eine Organisation, die Scheinheiligen Alibis bot. Das gilt in erster Linie für die UN-Vollversammlung, die im Laufe der Jahrzehnte gegen Israel eine haarsträubende Entschließung nach der anderen verabschiedete.

Das liegt daran, dass hier un- oder antidemokratische, diktatorische oder autoritäre Staaten die Mehrheit haben. Sie können mühelos jederzeit die demokratischen Staaten überstimmen, selbst wenn diese einheitlich abstimmten. Ihre Mehrheit könnte, wenn eingebracht, auch einem Antrag zustimmen, der feststellen würde, der Planet Erde wäre ein Quadrat. Ein Glück wenigstens, dass Entschließungen der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend sind.

resolutionen Anders Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Ihnen kommt dadurch ein erhebliches politisches Gewicht in der internationalen Politik zu. Ihnen – und damit dem Sicherheitsrat an sich. Zehn seiner Mitglieder werden turnusmäßig gewechselt, fünf Staaten sind dauerhafte Mitglieder: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich.

Die nicht erst jetzt Menschenrechte miss- und verachtenden Staaten Russland und China können als Dauermitglieder das Veto-Recht gegen Mehrheitsentscheidungen ausüben. Völkerrecht, Menschenrechte? Apropos, in den UN-»Menschenrechts«rat schaffte es, neben anderen Terror-Staaten, auch der Iran. Mit Kultur angepinselter Fassade agiert die UNESCO ähnlich. Von der UNRWA ganz zu schweigen. Böcke als Gärtner schreibt man so: UNO.

Der Historiker und Publizist Prof. Dr. Michael Wolffsohn ist Hochschullehrer des Jahres 2017. 2022 erschien sein Buch »Eine andere Jüdische Weltgeschichte«.

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