»Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.«
Dieser Ausspruch des Heinrich Faust aus Goethes gleichnamigem Werk mag vielen durch den Kopf gegangen sein, als sie die am Donnerstag veröffentlichte dreiseitige »Berliner Vereinbarung« von Linken, Bündnis90/Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus studierten.
Die drei Parteien scheinen nicht nur den unbedingten Willen zu haben, künftig miteinander zu regieren. Sie sind sich auch bewusst, dass die Haltung vieler Mitglieder der Berliner Linken in puncto Antisemitismus vorsichtig formuliert nicht über jeden Zweifel erhaben ist und Sprengstoff für diese Koalition birgt. Schon jetzt ist der Unmut bei vielen Sozialdemokraten groß, und auch bei einigen Altvorderen von Bündnis90/Die Grünen sorgt das sich anbahnende Bündnis für Bauchgrimmen.
Dass die CDU, die die letzten fünf Jahre den Regierungschef stellte, ein mögliches Linksbündnis mit aller Macht bekämpft, ist nachvollziehbar. Schließlich wären die Partei und ihr Spitzenkandidat Steffen Evers die größten Nutznießer, sollten Grüne und SPD doch noch einen Rückzieher machen. Und dass ausgerechnet die Berliner CDU sich jetzt mit dem Thema Antisemitismusbekämpfung profiliert, nachdem sie in der vergangenen Legislaturperiode mit katastrophalen und sogar rechtswidrigen Management öffentlicher Fördermittel viel verbrannte Erde hinterlassen hat, verursacht bei vielen zu Recht Stirnrunzeln.
Gleichwohl: Die Liste der Einwände gegen eine rot-grün-rote Koalition ist lang. Sie beschränkt sich längst nicht auf das Thema Judenhass. Dennoch sollte man das jetzt vorgelegte Papier nicht gleich in Bausch und Bogen verdammen, wie das von einigen Medien jetzt getan wird.
Es stellt nämlich immerhin ein öffentliches Eingeständnis seitens der Berliner Linken dar, dass die Partei ein Problem mit Judenhassern in den eigenen Reihen hat. Und es liegt nicht nur im Interesse der Linken, sondern der Berliner Stadtgesellschaft insgesamt, dass dieses Problem angegangen und behoben wird. Und das geht nur mit der Linkspartei, nicht ohne sie oder gegen sie.
Stärkung von Austausch mit israelischen Institutionen
Der zweite Punkt: Das Papier der Sondierer enthält ein paar Punkte, denen auch die Union zustimmen müsste. So soll die Berliner Verfassung geändert werden und der »Schutz vor Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« als Staatsziel verankert werden. Immerhin.
Außerdem geben die drei Parteien eine Garantie (sic!) ab für »eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat«. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt werden, um jüdisches Leben in Berlin besser zu schützen. Immerhin.
Die drei möglichen Bündnispartner wollen sich ferner gegen »Einlassverbote, Ausladungen oder Parolen wie ›No Zionists welcome‹ an Bars, Clubs und anderen öffentlichen Orten« stark machen und erkennen ausdrücklich die Stigmatisierung für jüdische Menschen an, die damit einhergeht.
Der internationale Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender soll ebenfalls gestärkt werden. Wörtlich heißt es in dem Papier: »Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.« Auch die Erinnerung an die Schoa will das mögliche Dreierbündnis wachhalten. Immerhin.
Keine klare Verurteilung von Antizionismus
Sehr klar ist die Vereinbarung auch in Sachen Hassrede: »Wir treten Gewalt, Hetze, Verschwörungserzählungen sowie der Leugnung und Relativierung der Schoa entschieden entgegen. Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar.« Und selbst zum Nahostkonflikt liefern die drei Parteien einige wohlformulierte Sätze und bekennen sich zur Zwei-Staaten-Lösung. Wobei natürlich auch der Klassiker – »Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar« – nicht fehlen darf.
Etwas unklarer wird es bei der Frage der Boykottaufrufe. Dazu findet sich der etwas kryptische Satz: »Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab.« Mit anderen Worten: Zielgerichtete Boykottaufrufe, beispielsweise von Produkten aus den Siedlungen im Westjordanland, sind nicht erfasst. Der bei vielen Linken tiefsitzende Antizionismus wird nicht als das benannt, was er ist: eine Spielart des Antisemitismus.
Ebenfalls auffällig: Die IHRA-Arbeitsdefinition zum Antisemitismus wird nicht bekräftigt. Dennoch soll das bereits 2019 vom SPD-geführten Senat verabschiedete Konzept zur Antisemitismusprävention in der Stadt weiter Gültigkeit haben.
Auch wenn es nicht alle zufrieden stellen wird: Von den bei der Berliner Linken verwendeten Formeln und Aussagen sind die Formulierungen des Papiers meilenweit entfernt. Interessant ist auch: Bei Verstößen gegen die Vereinbarung wollen die drei Parteien und ihre Fraktionen im Abgeordnetenhaus gemeinsame Verfahren durchführen. Die sollen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern gehen.
Das dabei gewählte mehrstufige Verfahren mit Kommissionen und Expertengremien mag man bespötteln mit dem Satz »Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.« Dennoch ist es wohl ein Novum in der deutschen Politik, dass ein Koalitionspartner in die Fraktionen und Parteien der anderen quasi hineinregieren kann.
Wird Israels Flagge künftig noch vor dem Roten Rathaus gehisst?
Ob die Vereinbarung nur ein wertloses Stück Papier ist, das nur verfasst wurde, um den Kritikern eines Linksbündnisses den Wind aus den Segeln zu nehmen, oder ob sie tatsächlich zu einer (dringend benötigten) Verbesserung der Antisemitismusbekämpfung in der Hauptstadt führt, kann heute niemand sagen. Immerhin, so viel muss man zugestehen: Die drei Parteien haben die Kritik aufgenommen, die Führung der Linken um Elif Eralp hat sich auf Grüne und SPD und auch auf die jüdische Gemeinschaft in Berlin zubewegt.
Wie sich das Verhältnis zu Israel unter einer Bürgermeisterin Eralp entwickeln wird, steht dagegen in den Sternen. Die Tatsache, dass Tel Aviv Partnerstadt Berlins ist, wird in dem Papier nicht erwähnt. Und auch nicht die Frage, ob auch künftig die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus gehisst wird.
Niemand kann heute sagen, ob der nun gefundene Plan der drei Parteien Wirklichkeit werden wird und ob die Linke es tatsächlich ernst meint mit der Antisemitismusbekämpfung, wie sie beteuert. Schon bei Goethes Faust heißt es bekanntlich: »Das Wunder ist des Glaubens liebstes Kind.« Und es wäre wirklich ein Wunder, wenn sich die Lage für Juden in Berlin ausgerechnet unter einer Linksregierung verbessern würde.
Man kann aber die Linke und ihre beiden Koalitionspartner künftig an konkreten Zusagen messen. Ein Fortschritt, immerhin.
