In seinem Post auf X (vormals Twitter) klang Benjamin Netanjahu wie ein Verschwörungstheoretiker. »In Amerika und in Israel, wenn ein starker rechter Anführer eine Wahl gewinnt, bewaffnet der linke ›Deep State‹ das Justizsystem, um den Willen des Volkes zu durchkreuzen. (…) Sie werden an keinem der beiden Orte gewinnen! Wir werden gemeinsam stark bleiben!« schrieb Israels Regierungschef vor wenigen Tagen.
Damit dürfte endgültig klar sein, dass Netanjahus Bereitschaft zu Kompromissen, was die von seiner Regierung geplante und hochumstrittene »Justizreform« im jüdischen Staat angeht, nur so weit reicht, wie seine eigene Macht nicht gefährdet wird.
Jüngstes Beispiel: Am vergangenen Sonntag votierte das Kabinett einstimmig für die Absetzung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara. Ihr wird vorgeworfen, der politischen Führung des Landes gegenüber nicht loyal genug zu sein. Geärgert haben dürfte Netanjahu nicht zuletzt, dass die Juristin die Absetzung des Schin-Bet-Chefs Ronen Bar durch die Regierung nicht mittragen wollte.
Bar wiederum war in Ungnade gefallen, weil er den Skandal um mutmaßliche Bestechung von Beratern Netanjahus durch das Emirat Katar untersuchen lassen wollte – dem Land, das die Finanzierung der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen offenbar über Jahre hinweg ermöglicht hat.
Die Kritik in Israel an Netanjahu wächst – auch weil er sich gegen eine staatliche Kommission stemmt, die untersuchen soll, warum Israels Süden am 7. Oktober 2023 nicht vor den Mördern der Hamas geschützt wurde. Nicht zuletzt aus diesem Grund könnten die Demonstrationen auf Israels Straßen – nicht nur gegen die »Justizreform«, sondern auch gegen die Wiederaufnahme des Kriegs in Gaza – in den kommenden Wochen und Monaten noch stärker werden.
Doch die Regierung Netanjahu sitzt fest im Sattel; gerade konnte der Haushalt in der Knesset verabschiedet werden. Bis zu den nächsten Wahlen, die für Herbst 2026 terminiert sind, brauchen die Israelis vor allem eines: viel Geduld.
