Nur knapp scheiterte ein Kandidat der AfD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags in Sachsen-Anhalt. Belegt ist, dass es in beiden Wahlgängen mehr Stimmen gab, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Es gab also Stimmen von anderen Fraktionen – und dies war leider keine Überraschung.
Die wiederholte Unfähigkeit, sich konsequent gegenüber der AfD abzugrenzen, wurde durch ein Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU zementiert, der von »Abgrenzen, aber nicht Ausgrenzen« sprach und erklärte, dass seine Fraktion keine Gründe sehe, den Kandidaten nicht zu wählen.
UNKLARHEIT Es ist kein halbes Jahr her, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff mitsamt seiner CDU ein fulminantes Ergebnis bei der Landtagswahl eingefahren hat. Politische Beobachter führten dies auf Haseloffs klare Abgrenzung zur AfD zurück.
Als diese klare Haltung zum ersten Mal einem Test unterzogen werden sollte, schien diese Abgrenzung erneut eine löchrige Sache zu sein. SPD und FDP, die zwei anderen Koalitionspartner, sagten deutlich, dass man mit ihrer Zustimmung nicht rechnen könne. Es herrschte also wieder die bekannte Unklarheit, ob die CDU in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 einen Abgeordneten der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags wählen würde.
SPD und FDP müssen ihren Koalitionspartner CDU in Sachsen-Anhalt überzeugen, endlich entschieden Haltung zu zeigen.
Das Erstarken des Rechtsextremismus auf der Straße und im Internet, die Fülle an Skandalen der AfD, die Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz und die ideologische Nähe zu den Verschwörungsmythen des Attentäters von Halle sollten reichlich Gründe liefern, der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidiums den Riegel vorzuschieben.
SIGNAL Es ist wichtig, vor der nächsten Wahl eines Vizepräsidenten im November einen demokratischen Konsens innerhalb der Deutschland-Koalition gegen einen AfD-Vizepräsidenten herbeizuführen. SPD und FDP müssen ihren Koalitionspartner CDU überzeugen, endlich entschieden Haltung zu zeigen.
Denn eine eindeutige Absage an einen AfD-Vizepräsidenten sendet ein Signal an die Menschen in ganz Deutschland, dass auch in Sachsen-Anhalt unsere Verfassung verteidigt wird – und nicht diejenigen, die diese mit Füßen treten.
Der Autor ist SPD-Politiker in Sachsen-Anhalt.
