Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat entsetzt auf einen Unterstützerbrief von rund 100 Lehrkräften an Berliner Hochschulen für »propalästinensische« Demonstranten reagiert.
»Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost«, sagte die FDP-Politikerin der »Bild«-Zeitung. »Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen«, sagte die Ministerin weiter.
Am Dienstag hatten etwa 150 antiisraelische Aktivisten an der Freien Universität Berlin einen Hof besetzt und Zelte aufgebaut. Die Uni schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, davon 49 Frauen und 30 Männer, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Ähnliche antiisraelische Aktionen wurden später an Unis in Leipzig und Bremen registriert.
In einem »Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten« schrieben etwa 100 Dozenten von mehreren Berliner Hochschulen: »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt.«
Und weiter: »Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen.«
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte gegenüber »Bild«: »Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis.« Berliner Universitäten seien und blieben Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs. »Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten«, betonte der CDU-Politiker.
»Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen »Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft«. Sie habe kein Verständnis dafür, »wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion der Zeitung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der Zeitung, den Aktivisten gehe es weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie würden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben. »Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird«, betonte Schuster.
Antisemitische Parolen
In Berlin hatten die Teilnehmer eines antisemitischen »Protestcamps« auf dem Gelände der Freien Universität (FU) in Sprechchören »Fuck you, Israel!« gerufen und den palästinensischen Terror gegen den demokratischen Staat Israel und dessen Bewohner als »Widerstand« befürwortet. Reportern vor Ort warfen sie vor, »Nazi-Medien« anzugehören. Ähnlich stellte sich die Situation bei entsprechenden Protesten in Leipzig und Bremen dar.
Die Teilnehmer riefen außerdem »From the river to the sea, Palestine will be free!«. Diese Parole steht für eine Vernichtung Israels. Auch beschuldigten sie Israel der Apartheid und des Völkermords, wie dies unter notorischen Israel- und Judenhassern schon lange vor dem 7. Oktober 2023 üblich war.
Ein Video von der Judenhasser-Demo an der FU Berlin zeigt: Die Demonstranten feuerten den Terror gegen Israel sprichwörtlich an: »Es gibt nur eine Lösung: Intifada, Revolution«, grölten sie. dpa/ja
