Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum israelischen Angriff auf den Iran haben eine Strafanzeige zur Folge. Die Anzeige sei beim Generalbundesanwalt und bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht worden, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Diether Dehm, der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe etwa 20 Unterzeichner, darunter der Kabarettist Dieter Hallervorden. Zuvor hatte die »Berliner Zeitung« darüber berichtet.
Merz hatte in einem ZDF-Interview mit Blick auf Israels Krieg gegen den Iran das Wort »Drecksarbeit« benutzt. Moderatorin Diana Zimmermann hatte den Begriff in ihrer Frage benutzt, und Merz griff es auf: »Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff Drecksarbeit. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht.«
Merz habe sich strafbar gemacht, auch wenn er die Äußerung nicht in Deutschland, sondern am Rande des G7-Gipfels in Kanada getätigt habe, argumentierte Dehm. Der Kanzler habe unter anderem gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen. Demnach sind Handlungen, die das friedliche Zusammenleben von Völkern stören können, verfassungswidrig.
»Wenn ein deutscher Regierungschef in seiner Vorbildfunktion meint, derart offen und öffentlich gegen Ar. 26 verstoßen zu dürfen, könnten sich künftig noch mehr Menschen in Deutschland ermutigt fühlen, Angriffskriege zu propagieren«, heißt es in der Anzeige.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich dazu nicht, und die Staatsanwaltschaft Berlin konnte den Eingang einer Anzeige auf dpa-Anfrage noch nicht bestätigen. dpa
