Wie Israel, die USA, die EU und andere Länder will jetzt auch die Schweiz die islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen als terroristische Organisation einstufen und verbieten lassen. Damit reagierte die Regierung in Bern am Mittwoch auf die verheerenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel mit mehr als 1200 Toten.
Eine Arbeitsgruppe werde die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Palästinenserorganisation prüfen. Für das Verbot hatte sich am Dienstag bereits die Sicherheitspolitische Kommission der größeren Parlamentskammer, des Nationalrats, ausgesprochen, nachdem die Jüdische Allgemeine dies in einem viel beachteten Kommentar der Autorin Nicole Dreyfus gefordert hatte.
Die Schweiz ist bei solchen Entscheidungen traditionell zurückhaltend. Sie stellt stets ihre Neutralität heraus und bietet sich gerne als Vermittlerin zwischen verschiedenen Seiten an. Das betonte sie auch am Mittwoch wieder.
Sie stehe in der Region bereit, Bemühungen um eine Deeskalation zu unterstützen. Nachdem ersichtlich geworden sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie gegenüber dieser Organisation, sagte Außenminister Ignazio Cassis.
Ein Verbot bedeutet, dass Menschen angeklagt und verurteilt werden können, die Propaganda für die Organisation machen.
