Eine Entscheidung der österreichischen Medienbehörde KommAustria sorgt derzeit für Diskussionen über die journalistische Qualität im Österreichischen Rundfunk ORF. Im Zentrum steht eine »Weltjournal«-Dokumentation, die den Titel »Gaza-Krieg – Hölle in Gaza« trägt und am 4. September 2024 im ORF ausgestrahlt wurde. Gemäß einem Bescheid der Medienbehörde hat der Sender gegen das Objektivitätsgebot des ORF-Gesetzes verstoßen und damit grundlegende Standards nicht eingehalten.
KommAustria kommt darin zu einem eindeutigen Schluss: Der ORF habe bei der ausgestrahlten Sendung klar gegen das gesetzlich verankerte Objektivitätsgebot verstoßen. Konkret wird bemängelt, dass wichtige Hintergründe und Einordnungen fehlten, wodurch beim Publikum ein verzerrtes Gesamtbild entstanden sei.
Der Ursprung des Streits geht auf eine Beanstandung der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) zurück, die die Sendung als verzerrt und einseitig verfasst ansah. Die IKG warf dem Sender vor, im Beitrag »Gaza-Krieg – Hölle auf Erden« ein Bild zu vermitteln, das nicht den journalistischen Anforderungen an eine unabhängige, objektive Berichterstattung entspreche. Sie argumentierte, der Film liefere kein ausgewogenes Gesamtbild über den Nahostkonflikt, sondern reproduziere Narrative, die der radikal‑islamistischen Gruppierung Hamas nahestünden.
Mehr Sicherheit vor jüdischen Institutionen in Wien
»In dieser Sendung wurde der jüdische Staat – und auf Arabisch ›die Juden‹ per se – als blutrünstige Mörder dargestellt. Es wurde anhand einiger nachweislich falscher Behauptungen ein Bild von Juden gezeichnet, das wir aus dem Mittelalter als Brunnenvergifter und Ritualmörder kennen. Solche antisemitischen Lügen führten wiederholt zu Gewalt gegen Juden«, sagte IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele der Jüdischen Allgemeinen. Das Sicherheitsdispositiv rund um jüdische Institutionen in Wien habe daher erweitert werden müssen, wie Nägele ausführt: »Diese Sendung brachte eine Gefährdung, der wir in Absprache mit den Sicherheitsbehörden durch eine Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen begegnet sind.«
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Israel
Innerhalb weniger Wochen nach der Ausstrahlung reichten die Kultusgemeinde und über 100 weitere Personen deshalb Beschwerde bei der zuständigen Medienbehörde KommAustria ein.
Die Medienaufsichtsbehörde erklärte nun in ihrem Bescheid, dass die Darstellung der Protagonisten nicht ausreichend eingeordnet wurde. Das habe dazu geführt, dass das Fernsehpublikum ein »verzerrtes Gesamtbild« erhielt. Besonders hervorgehoben wurde, dass nicht transparent gemacht wurde, dass eine der Hauptakteurinnen des Films öffentlich geäußerte Sympathien für die Hamas hegt und das Existenzrecht Israels ablehnt – Informationen, die für das Verständnis ihrer Berichterstattung relevant seien.
Konkret geht es um fehlende Hinweise auf frühere öffentliche Aussagen von Hind Khoudary, einer palästinensischen Journalistin aus dem Gazastreifen, die ihre Sympathien für die Hamas erkennen ließen und das Existenzrecht Israels infrage stellten. Auch an anderen Stellen sieht die Behörde Defizite: So seien schwerwiegende Vorwürfe gegen Israel ohne angemessene Gegenperspektive dargestellt worden. Zudem habe eine Übersetzung in der Sendung den ursprünglichen Sinn verfälscht und problematische Aussagen abgeschwächt.
Rechtsstreit seit anderthalb Jahren
Der ORF wies diese Anschuldigungen zurück und verteidigte die Dokumentation als Beitrag zur Meinungsvielfalt. Für Benjamin Nägele ist dies unverständlich. Er hätte eine sofortige Richtigstellung erwartet: »Das wäre in der Sache richtig und wichtig gewesen, aber auch zum Schutz der Glaubwürdigkeit des ORF insgesamt.«
Der Rechtsstreit zieht sich nun bald anderthalb Jahre hin. Nägele stuft die Argumentation des Senders als »weitgehend absurd« ein. Der ORF habe sich auf prozessuale Einwände zurückgezogen und versucht, falsche Übersetzungen zu legitimieren. »Er hat keinen einzigen Fehler eingestanden, sondern sich weiterhin fragwürdiger Quellen bedient.« Nägele verweist dabei auf die BBC, die laut ihm das Gegenbeispiel lieferte: »Bei der Dokumentation mit ähnlichen Problemen, so über einen Protagonisten mit Hamas-Nähe und falsche Übersetzungen, hat die BBC sie innerhalb weniger Tage gelöscht, sich entschuldigt und eine Untersuchung eingeleitet.«
Glaubwürdigkeit gelitten
Da beide Seiten den Bescheid der Medienaufsicht nicht akzeptiert haben, wird der Fall nun vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, wo die juristische Bewertung weitergeführt wird. Der Streit hat in Österreich eine breitere Debatte über Medienqualität, Neutralität und die Herausforderungen bei der Berichterstattung über komplexe internationale Konflikte ausgelöst.
In diesem Kontext betonte auch IKG-Präsident Oskar Deutsch: »Differenzierung ist wichtig! Im ORF arbeiten sehr viele seriöse Redakteure. In diesem Fall geht es um das «Weltjournal», wo die Einhaltung journalistischer Prinzipien, insbesondere der Objektivität, schon öfter gefehlt hat. Der Umgang mit dieser Sendung, mit unserer konkreten Kritik, war ebenso skandalös wie die Ausstrahlung selbst. Die Glaubwürdigkeit des ORF hat massiv gelitten. Spätestens jetzt kann der ORF die Fehler eingestehen und die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.«
