In London hat ein Schwurgericht vier Mitglieder der antiisraelischen Gruppierung »Palestine Action« für die Zerstörung einer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im englischen Bristol im August 2024 verurteilt. Bei der Aktion vor zwei Jahren entstand ein Sachschaden von 1 Million Pfund (1,2 Millionen Euro). Palestine Action sagte, Ziel sei es gewesen, Drohnen und Waffen zu zerstören.
Einer der Anklagten wurde zudem wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Er hatte eine Polizeibeamtin zweimal mit einem Vorschlaghammer angegriffen und ihr dabei die Wirbelsäule gebrochen. Allerdings sprachen die Geschworenen den 23-Jährigen vom Vorwurf des Vorsatzes frei.
Zwei weitere »Palestine Action«-Aktivisten erhielten zudem Freisprüche vom Vorwurf der Sachbeschädigung. Das Strafmaß für die vier Verurteilten soll Mitte Juni verkündet werden.
Der Prozess vor dem Woolwich Crown Court war bereits der zweite. Im vergangenen Jahr war ein Verfahren vor einem anderen Gericht ohne Spruch beendet worden, weil sich die Geschworeren nicht einig wurden.
»Palestine Action« wurde im vergangenen Jahr vom britischen Parlament zur terroristischen Vereinigung erklärt. Gegen diese Einstufung sind jedoch noch Beschwerden vor Gericht anhängig. Ein Gericht in London bezeichnete das Vorgehen der Regierung gegen die Gruppierung als rechtswidrig. Das Verbot bleibt jedoch bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof in Kraft. mth
