Europäischer Jüdischer Kongress

Appell an Macron: »Nehmen Sie Moshe Kantor von der Sanktionsliste«

Steht seit April 2022 auf der EU-Sanktionsliste: Moshe Kantor Foto: imago stock&people

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses setzt sich für seinen Vorgänger ein. Ariel Muzicant, der im Frühjahr 2022 Moshe Kantor im Vorsitz des Dachverbands folgte, will, dass Kantor von der Sanktionsliste der Europäischen Union genommen wird. Die Entscheidung, ihn dort aufzunehmen, trafen die EU-Regierungen im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Der Multimilliardär Kantor, der seit einigen Jahren die britische Staatsbürgerschaft besitzt und in London lebt, wurde nicht nur in Brüssel, sondern auch von der britischen Regierung als Vertrauter Wladimir Putins eingestuft. Die damalige Außenministerin Liz Truss behauptete gar, Kantor sei eine jener Personen, die Putin »zur Stützung seiner Kriegswirtschaft nutzt« und als Hauptaktionär des russischen Düngemittelunternehmens Acron für die Regierung in Moskau »von entscheidender strategischer Bedeutung«. In der Folge wurden Kantors private Vermögen in der EU und in Großbritannien eingefroren und ihm Reisebeschränkungen auferlegt.

Kantor hatte den EJC seit 2007 geführt und auch größtenteils finanziert. Nach der Sanktionierung trat er vom Vorsitz der Organisation zurück. Auch beim Jüdischen Weltkongress, dem internationalen Dachverband jüdischer Gemeinden, verlor der Geschäftsmann, der im September 70 Jahre alt wird, alle seine Ämter. Er hat sich seitdem nicht mehr öffentlich zu Wort gemeldet und musste auch seine philantropischen Aktivitäten stark einschränken.

Doch Kritiker vermuten, dass die Entscheidung, Kantor auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen, mehr mit Rachegelüsten polnischer Politiker zu tun haben könnte als mit seinem tatsächlichen Einfluss auf die Politik des Kreml. Der Geschäftsmann lebt nämlich seit mehr als 30 Jahren im Ausland, hat selbst ukrainische Vorfahren und ist seit 15 Jahren in zweiter Ehe mit einer Ukrainerin verheiratet. Auch nehme er auf die Aktivitäten von Acron keinen Einfluss mehr, betonen Kantor nahestehende Personen.

In der Vergangenheit arbeitete er eng mit dem ehemaligen polnischen Staatspräsidenten Alexander Kwasniewski zusammen. Bei der aktuellen polnischen Regierung von der rechten PiS ist Kantor dagegen nicht gut gelitten. Als er 2020 in Jerusalem anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz-Birkenau das World Holocaust Forum organisierte, wollte dort auch Polens Präsident Andrzej Duda das Wort ergreifen. Als das Ansuchen abgelehnt wurde, sagte Duda seine Teilnahme an der Veranstaltung ab. Wladimir Putin hielt dagegen eine Rede. Vertraute Kantors vermuten, dass die polnische Regierung auch deswegen darauf gedrängt habe, Kantor als »Lakaien Putins« unter EU-Strafmaßnahmen stellen zu lassen. Das sei aber nicht gerechtfertigt, weil die Entscheidung, Duda nicht sprechen zu lassen, gar nicht von Kantor getroffen worden sei, betonen sie.

In einem offenen Brief an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, den das Nachrichtenmagazin »Le Point« am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichte, forderte Ariel Muzicant nun offen, seinen Amtsvorgänger von der EU-Sanktionsliste zu streichen. Er nannte die Brüsseler Entscheidung »nicht nur unverständlich, sondern auch völlig seltsam, ja absurd.« Es gebe für die Einstufung »keine Beweise, keine Erklärung«, so Muzicant.

PUTIN-NÄHE Kantor werde vorgeworfen, Putin nahe zu stehen und zu jener Gruppe von Oligarchen zu gehören, die den russischen Präsidenten umgäben und ihn in seinem Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Aber, so Muzicant: »Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein! Dr. Kantor ist lediglich einer der Eigentümer eines russischen Unternehmens, das Düngemittel herstellt. Die Hälfte seiner Familie ist ukrainisch. Er hat Russland vor über dreißig Jahren verlassen und ist jetzt britischer Staatsbürger.«

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Er kenne Kantor gut, so der Österreicher Muzicant weiter, und lobte vor allem dessen Engagement für jüdisches Leben in Europa. »Als Gründer und Vorsitzender der World Holocaust Forum Foundation hat Moshe Kantor fünf internationale Foren organisiert, das letzte 2020 in Yad Vashem in Zusammenarbeit mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin anlässlich des 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Mehr als fünfzig europäische und internationale Staats- und Regierungschefs kamen zu diesem Anlass zusammen, um sich zu verpflichten, die Erinnerung an den Holocaust zu bewahren und den Antisemitismus zu bekämpfen.«

An Macron gewandt fügte Muzicant hinzu: »Sie waren selbst dabei, Herr Präsident, und ich weiß, dass Sie persönlich sehr bewegt waren.« Die Sanktionierung von Kantor diene nicht der Sache des Friedens in Europa, sondern erweise den Juden in Europa »einen Bärendienst«, schrieb Muzicant.

AUSWIRKUNGEN Angesichts des Krieges in der Ukraine erforderten die Entscheidungen der Europäischen Union »Präzision, Effizienz und Gerechtigkeit«. Die Entscheidung, Kantor zu sanktionieren, sei angesichts dessen »unverständlich und trägt nicht zu den grundlegenden Zielen bei, die Europa angesichts dieses Krieges verfolgt.« Sie sei auch »zutiefst ungerecht, weil die Angriffe auf diesen jüdischen Anführer, der seit fast zwanzig Jahren Stimme und Unterstützer der jüdischen Gemeinden in Europa ist, direkte Auswirkungen auf die jüdischen Organisationen, Gemeinden und das Leben auf dem europäischen Kontinent haben.«

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Seinen offenen Brief an Macron endete Muzicant mit den Worten: »Den Namen von Dr. Moshe Kantor von der Liste der Sanktionierten zu streichen, das Missverständnis aufzuklären, das Unrecht zu korrigieren und dies sehr schnell zu tun, ist eine politische und moralische Forderung, die uns alle angeht.«

Ob sich der französische Präsident und die anderen EU-Regierungen von dem Aufruf beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Vor Kurzem wurden zwar schon Sanktionen gegen einzelne Personen aufgehoben, Moshe Kantor war jedoch nicht dabei. Auch Klagen von Betroffenen vor dem EU-Gericht in Luxemburg waren bislang erfolglos. Die Klage Kantors ist dort noch anhängig. mth

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