Die neue Regierung ist in Jerusalem noch nicht an der Macht, da beginnt bereits ziviles Aufbegehren im ganzen Land. Nachdem bekannt wurde, dass Avi Maoz, Vorsitzender der ultrarechten Noam-Fraktion, die Aufsicht über eine Vielzahl von Schulprogrammen erhalten soll, kündigten Bürgermeister, Ratsvorsitzende, Schulleiter und Eltern offenen Widerstand an.
Gemäß dem Koalitionsvertrag, der zwischen Likud, der stärksten Partei in der Knesset, und Noam bereits unterzeichnet wurde, wird die Einheit für »externe Programme und die Förderung von Partnerschaften« des Bildungsministeriums in das Büro des Premierministers verlegt. Dort geht die Autorität an Maoz über. Der spricht sich unter anderem eindeutig gegen Chancengleichheit für Frauen sowie die LGBTQ-Gemeinde aus.
Seine Partei, deren einziger Abgeordneter er ist, schaffte es nur deshalb über die Hürde von 3,25 Prozent in die Knesset, weil sie ein Bündnis mit den beiden ebenso ultrarechten Parteien Religiöser Zionismus und Otzma Yehudit eingegangen war. Sofort nach der Wahl wurde es aufgelöst.
Netanjahu verfügte dennoch, dass Noam ein Jahresbudget von mindestens 100 Millionen Schekel, umgerechnet knapp 30 Millionen Euro, sowie Avi Maoz als stellvertretendem Minister an der Spitze einer neuen Regierungsbehörde mehr als ein Dutzend Mitarbeiter übertragen werden.
hotline Yair Lapid, scheidender Premierminister und Chef der Zentrumspartei Jesch Atid, ließ daraufhin eine Hotline einrichten, die besorgte Eltern unterstützen und anleiten soll, wie man sich gegen die Indoktrination wehren kann. Er nannte Noam »extremistisch, rassistisch, homophob und gefährlich« und forderte die Bürgermeister auf, als »Torwächter« zu fungieren, um ein liberales und unvoreingenommenes Bildungssystem zu bewahren.
Yair Lapid ließ eine Hotline einrichten, die besorgte Eltern unterstützen und anleiten soll, wie man sich gegen die Indoktrination wehren kann.
»Die neue Regierung, die in Israel gebildet wird, hat die Bildung unserer Kinder aufgegeben und sie in die Hände der extremsten und dunkelsten Gruppen der israelischen Gesellschaft gelegt«, hob Lapid hervor. An seinen Nachfolger gerichtet, schrieb er: »Sie wissen, dass Sie einen Fehler gemacht haben«, und forderte Netanjahu auf, den Deal mit Noams Avi Maoz zu kündigen.
Der designierte Ministerpräsident beschuldigte Lapid daraufhin der »Lügen und Staatsgefährdung« und meinte, er versuche, »eine Rebellion unter Offizieren und lokalen Behörden gegen die gewählte Regierung anzustacheln«. Das Bildungsministerium, das die Lehrpläne bestimmt, sei nicht in den Händen von Noam.
Lapid konterte, dass dies erst der Anfang seiner Kritik sei. Maoz sagte, die Kritik gegen ihn sei »eine wilde politische Kampagne, angeführt von Lapid und den Medien, gegen den gewählten Premierminister und seinen Versuch, eine Regierung zu bilden«.
sorge Unterdessen wächst der Widerstand allenthalben. Michal Arbel ist Mutter von zwei Töchtern, die eine Grund- und eine Oberschule in Tel Aviv besuchen – und sie ist besorgt. Besonders darüber, dass derartige Programme »die mehr als fragwürdige Agenda dieser Partei in unsere Schulen sickern lässt«.
»Meinen Mädchen, die ich zu selbstbewussten, unabhängigen Frauen erziehe, könnte also demnächst im Unterricht suggeriert werden, dass Männer die Krone der Schöpfung sind und sie sich ihnen zu unterwerfen haben. Selbst wenn es nicht direkt, sondern in versteckten Botschaften vermittelt wird, widerspricht es allen Werten, für die eine moderne demokratische Gesellschaft stehen sollte. Ohne mich!«
Ähnlich sehen es auch mehr als 50 lokale Behörden. Die gaben bekannt, dass sie nicht mit Noam kooperieren werden. Ein Mittel ihrer Rebellion sei die Finanzierung von eigenen Programmen und das Ignorieren der von der extremistischen Partei ausgewählten Unterrichtsmaterialien. Zu den Gemeinden, die sich dem Aufruf angeschlossen haben, gehören unter anderem Rischon LeZion, Ramat Gan, Kiryat Bialik, Holon, Haifa, Tel Aviv, Aschdod, Bat Yam, Zichron Yaakov, Kiryat Ono, Givatayim, Mevaseret Zion, Ramat HaNegev, Kfar Saba, Herzliya.
extremisten Tel Avivs Bürgermeister Ron Huldai bezog als einer der Ersten lautstark Stellung: Er warnte am Freitag davor, dass Israel auf dem Weg sei, eine Theokratie zu werden, »da die neue Regierung versucht, Extremisten die Verantwortung für wichtige Bildungsprogramme zu übertragen und den Obersten Gerichtshof zu neutralisieren«. In einem Interview mit dem Nachrichtenprogramm des TV-Kanals 12 fügte er in Bezug auf das israelische Religionsgesetz hinzu: »Wir werden ein halachischer Staat sein.«
Mehr als 50 lokale Behörden wollen nicht mit der Politik von Noam kooperieren.
Er ist nicht der einzige Bürgermeister, der seinen Widerstand ankündigte. Moshe Fadlon, der Bürgermeister von Herzliya, versprach: »Die Erziehung unserer Kinder wird weiterhin eine Erziehung zu Pluralismus, zu Werten und der Liebe zum Land sein.« Und Givatayims Stadtoberhaupt Ran Kunik ließ verlauten, dass »kein einziges Programm« ohne seine persönliche Zustimmung in den Bildungseinrichtungen der Stadt umgesetzt werde.
Netanjahu betonte in einem Interview mit dem US-Sender NBC, dass er keine homophobe Agenda oder Angriffe auf LGBTQ-Rechte in Israel erlauben werde. »Ich werde einfach nichts davon akzeptieren. Es ist nicht etwas, was ich nur jetzt sage. Ich habe eine Geschichte dazu. Ich entscheide letztlich über die Politik.« An anderer Stelle erklärte er, dass Noam »nur ein Tausendstel des Bildungsbudgets« kontrollieren werde. Laut offiziellen Angaben der Knesset stellten die zusätzlichen Programme an israelischen Grund- und Oberschulen tatsächlich bis zu 15 Prozent des Lehrplans dar, das heißt, fünf Stunden wöchentlich.
ZWEIFEL Omer Davidovitch, Vater von drei Kindern, fragt sich allerdings, warum Netanjahu Teile der Bildung einem Extremisten übergibt, wenn er angeblich nichts davon akzeptieren wolle. »Das ist nicht glaubwürdig.« Trotz des »völlig richtigen Aufbegehrens der lokalen Behörden« hält er dies für ein schwieriges Unterfangen. »Vieles wird sicher zunächst unter einem Deckmäntelchen und Codewörtern wie ›Familie‹ oder ›jüdische Tradition‹ gelehrt werden.« Davidovitch werde dagegenhalten, indem er in Gesprächen das Bewusstsein seiner Kinder schärfen wolle, um verstörende Inhalte wahrzunehmen.
Mehr als 200 jüdische und arabische Schulleiter unterzeichneten unterdessen eine Petition des Protestes. Sie verpflichten sich darin, ihren Schülern weiterhin andere Inhalte zu vermitteln. Und sie benennen diese Werte auch: »Freiheit, Gleichheit, Menschlichkeit, Menschenrechte, Akzeptanz des anderen und das Kennenlernen aller Bevölkerungsgruppen, die die Bestandteile des Mosaiks der israelischen und menschlichen Gesellschaft sind.«
