Deutschlands Medienanstalten gehen gegen den Propaganda-Kanal der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Al-Manar, vor. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die Sperrung der arabisch- und englischsprachigen Webseiten des libanesischen TV-Senders veranlasst.
Betroffene Telekommunikationsunternehmen sind dadurch verpflichtet, den Zugriff auf die Seite unverzüglich zu unterbinden. »Das Angebot wird von der Terrororganisation Hisbollah verantwortet und verbreitet antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte«, teilte die KJM mit.
Die Inhalte, etwa Aufrufe zur Vernichtung Israels, die Legitimierung von Terrorangriffen sowie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, seien in Form von Textbeiträgen sowie als On-Demand-Videos des TV-Senders Al-Manar abrufbar, so die Medienanstalten. Auch der Livestream des Propagandasenders sei in das Angebot eingebettet.
»Die Meinungsfreiheit endet dort, wo sie missbraucht wird, um die Menschenwürde zu verletzen und die Werte unserer freien, demokratischen Gesellschaft zu untergraben. Das tut der Hisbollah-Sender Al-Manar TV mit seinem Angebot ganz bewusst. Wenn wir unsere Freiheit schützen wollen, müssen wir sie auch in den Medien entschieden verteidigen. Wir als Landesmedienanstalten sind bereit, entschlossen dagegenzuhalten«, so der Europabeauftragte der Medienanstalten und Direktor der verfahrensführenden Landesanstalt für Medien NRW, Tobias Schmid.
Der Vorsitzende der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Marc Jan Eumann, sagte: »Al-Manar verwendet Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, spricht Israel das Existenzrecht ab, schafft Feindbilder und widerspricht damit klar den Gedanken der Völkerverständigung. Eine solche Propaganda ist in Deutschland unzulässig. Mit den Sperrverfügungen zeigen die Medienanstalten und die Kommission für Jugendmedienschutz, dass sie bei Angriffen auf die Demokratie handeln. Nun sind die Telekommunikationsunternehmen gefordert, Al-Manar TV konsequent zu sperren.«
