Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag im laufenden Korruptionsprozess gegen ihn ausgesagt und die Behauptung ins Lächerliche gezogen, seine Frau Sara Netanjahu habe 160 Kisten Champagner von einem milliardenschweren Unterstützer des Premiers erhalten. »Wenn sie den ganzen Champagner trinken würde, sähe sie aus wie ein Sumo-Ringer«, sagte er vor Gericht.
Der Filmemacher Arnon Milchan (geschätztes Vermögen laut »Forbes«: umgerechnet 6,2 Milliarden US-Dollar) »badet in Champagner, er trinkt Champagner zu jeder Mahlzeit, sein Keller war voll mit Champagner, er würde jedem Champagner schenken«, so der Ministerpräsident während der Verhandlung. Seine Ehefrau Sara habe nur einen Bruchteil der 160 Kisten erhalten.
Netanjahu bestritt außerdem, dass er und seine Frau weitere unangemessene Geschenke von Milchan erhalten hätten. Dem Regierungschef wird vorgeworfen, als mögliche Gegenleistung eine für den Filmemacher günstige Gesetzgebung durchgesetzt zu haben.
Bestimmte Sorte
Arnon Milchan »gab mir Zigarren als Freund. Ich habe ihn nie darum gebeten. Er kam zu mir und gab sie mir«, sagte der Premierminister vor Gericht und fügte hinzu, dass der Hollywood-Produzent auch dem verstorbenen ehemaligen Premierminister Shimon Peres Champagner geschenkt habe.
Netanjahu wies auch die Behauptungen der Zeugin Hadas Klein zurück, die als Assistentin von Milchan gearbeitet hatte, Sara Netanjahu habe sie belästigt und bedroht und versucht, sie entlassen zu lassen. »Ich habe nicht ein einziges Mal gesehen, dass Sara sie angeschrien hat. Was ich gesehen habe, war ein einziges ›Liebesgeflüster‹«, erklärte der israelische Regierungschef.
Hadas Klein hatte in einem Fernsehinterview Anfang des Jahres angegeben, die Frau des Ministerpräsidenten habe einmal damit gedroht, sich das Leben zu nehmen und eine Nachricht zu hinterlassen, in der sie sagte, dass dies wegen Klein und Milchan geschehen sei. Sie warf Sara Netanjahu auch vor, dass diese sie einmal angeschrien und eine bestimmte Sorte Champagner und Zigarren verlangt habe.
Netanjahu soll Fusion von Keshet und Reshet gefördert haben - im Tausch gegen Geschenke
In der Anklageschrift im Fall 1000, einem der drei Fälle, in denen der Premierminister vor Gericht steht, wird Netanjahu vorgeworfen, seine Macht missbraucht zu haben, indem er Milchans Antrag auf ein Langzeitvisum für die USA unterstützte, Gesetze vorantrieb, die Milchan Steuererleichterungen verschafft hätten, und eine Fusion zwischen den Rundfunkanstalten Keshet und Reshet förderte, von der Milchan profitiert hätte - und dabei üppige Geschenke von dem Filmemacher erhielt.
Auf die Frage seines Verteidigers Amit Hadad am Montag vor Gericht, ob die Fusion zwischen Keshet und Reshet jemals zustande gekommen sei, sagte Netanjahu, dass dies nicht der Fall gewesen sei, und bestritt, dass er - oder Milchan - in dieser Angelegenheit irgendeinen Einfluss gehabt hätten.
»Die Fusion ist nicht zustande gekommen, die beiden [Unternehmen] haben keine geschäftlichen Vereinbarungen miteinander getroffen. Milchan war nicht involviert. Die Entscheidungen in dieser Angelegenheit wurden nicht an mich weitergeleitet, sie wurden im Kommunikationsministerium geparkt, und ich habe keine Befugnis in dieser Angelegenheit«, erklärte Netanjahu.
Feindlich eingestellt
Er behauptete auch, die Zweite Behörde für Fernsehen und Rundfunk - ein Regierungsgremium, das bei der Genehmigung der Fusion eine Rolle spielen würde - sei ihm gegenüber »feindlich« eingestellt.
Anwalt Hadad erwähnte Äußerungen Netanjahus, die er während seiner polizeilichen Vernehmung gemacht hatte: Damals erklärte der Regierungschef, er habe mit Milchan über dessen Wunsch gesprochen, in das israelische Mediengeschäft einzusteigen. »Ich habe keine Befugnis, ich habe keine aktive Rolle - dies war ein vorläufiges, sich anbahnendes Gespräch zwischen zwei Personen«, sagte er in der Verhandlung aus.
»Es war ein Gesprächsthema. Wie kann so etwas in eine Anklageschrift einfließen? Es ist verblüffend, einfach verblüffend«, so Benjamin Netanjahu.
Voreingenommenheit der Medien
Der Premierminister führte die Berichterstattung über seine eigene jüngste Erklärung vor dem Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit den Bemühungen seiner Regierung um die Entlassung des Leiters des Shin Bet, Ronen Bar, als Beispiel für die Voreingenommenheit der Medien in Israel an und behauptete fälschlicherweise: »Kein einziger dieser Sender hat auch nur ein einziges Wort aus meiner Erklärung veröffentlicht!«
Am Montag wurde Netanjahu im Gericht von Demonstranten angeschrien, die ihn beschuldigten, die von der palästinensischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Stich zu lassen. »Sie lassen 59 Geiseln in Tunneln dem Tod überlassen - die haben keinen Champagner und keine Zigarren«, riefen Ayala Metzger, die Schwiegertochter der getöteten Geisel Joram Metzger, und Assaf Agmon, dessen Enkel, der Sanitäter Gur Kehati, im November im Libanon getötet wurde.
Likud-Sprecher Guy Levy antwortete: »Er kann sie nicht befreien, weil er hier im Gericht ist.«
Befragung und Kreuzverhör
Es bleiben noch drei weitere Anhörungen, in denen Hadad Netanjahu im Namen der Verteidigung befragen wird, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihrem Kreuzverhör beginnen wird. Der Ministerpräsident ist in drei Korruptionsfällen angeklagt. In den Fällen mit den Nummern 1000 und 2000 wird er des Betrugs und der Untreue angeklagt, im Fall 4000 der Bestechung sowie des Betrugs und der Untreue.
Im Fall 1000 geht es um den Vorwurf, dass Netanjahu und seine Frau Sara von Milchan unerlaubt teure Geschenke im Wert von etwa 700.000 NIS (180.000 Euro) erhalten haben und dass Netanjahu gegen die Gesetze über Interessenkonflikte verstoßen hat, als er Milchan bei der Erneuerung seines langfristigen Aufenthaltsvisums in den USA behilflich war und versuchte, ihm in Steuerfragen zu helfen.
Im Fall 2000 wird dem Ministerpräsidenten Betrug und Untreue vorgeworfen, weil er versucht haben soll, mit dem Herausgeber der Zeitung Yedioth Aharaonot, Arnon (Noni) Mozes, eine Vereinbarung zu treffen, wonach Yedioth dem Ministerpräsidenten eine positivere Medienberichterstattung zukommen lassen würde, wenn im Gegenzug sein Hauptkonkurrent, das Gratisblatt Israel Hayom, gesetzlich geschwächt würde.
Schwerwiegendster Fall
Der Fall 4000, auch bekannt als Bezeq-Walla-Fall, ist der schwerwiegendste, mit dem Netanjahu konfrontiert ist. Ihm wird vorgeworfen, Regulierungsentscheidungen genehmigt zu haben, die dem Anteilseigner des Telekommunikationsriesen Bezeq, Elovitch, Hunderte von Millionen Schekel einbrachten. Im Gegenzug soll Netanjahu von der Nachrichtenseite Walla, die ebenfalls Elovitch gehört, eine günstige Berichterstattung erhalten haben.
Benjamin Netanjahu weist die Vorwürfe zurück und behauptet, die Anschuldigungen seien in einem politischen Coup unter der Führung von Polizei und Staatsanwaltschaft erfunden worden. ja
