Israels ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett hat wenige Monate vor der erwarteten Parlamentswahl im Herbst einen grundlegenden Kurswechsel gefordert und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scharf kritisiert. In einem Interview mit der Publikation »Times of Israel« warnte Bennett vor den Folgen einer weiteren Amtszeit der aktuellen Regierung.
»Wir befinden uns in einem existenziellen Moment«, sagte Bennett. »Noch einmal vier Jahre mit dieser Regierung, und wir werden keine Wirtschaft mehr haben, keine Gesellschaft mehr haben.« Auch Israels internationales Ansehen werde weiter Schaden nehmen. »Wir müssen jetzt handeln.«
Bennett, der gemeinsam mit dem früheren Ministerpräsidenten Jair Lapid die neue Partei »Zusammen« anführt und selbst als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antritt, zeigte sich überzeugt, dass die derzeitige Regierung ihre Handlungsfähigkeit verloren habe.
Kritik an Netanjahus Kriegsführung
»Er kann es einfach nicht mehr«, sagte Bennett über Netanjahu. »Er kann keine Kriege gewinnen. Er kann die Kriminalität nicht bekämpfen. Er kann die Preise nicht senken. Er kann die Ultraorthodoxen nicht in die israelische Gesellschaft integrieren.«
Besonders deutlich fiel Bennetts Kritik an der Strategie der Regierung im Krieg gegen Iran und dessen Verbündete aus. Er sprach von einem grundlegend falschen Ansatz.
»Es war niemals Israels Doktrin, einen andauernden Krieg zu führen, der die israelische Gesellschaft erschöpft, die Reservisten erschöpft, die Wirtschaft erschöpft und unserem internationalen Ansehen massiv schadet«, sagte er.
Höhere Intensität
Er selbst würde militärische Konflikte nach eigenen Angaben deutlich schneller und mit höherer Intensität führen. Gleichzeitig dürfe sich die Politik nicht ausschließlich auf militärische Mittel verlassen. Wirtschaftliche, technologische, diplomatische und kommunikative Instrumente müssten stärker genutzt werden.
Für den Umgang mit dem Iran wirbt Bennett erneut für seine sogenannte »Oktopus-Doktrin«. Statt sich vor allem auf Organisationen wie Hamas oder Hisbollah zu konzentrieren, müsse Israel das iranische Regime selbst ins Visier nehmen. Ziel sei es, den Zusammenbruch des Regimes in Teheran zu beschleunigen und gleichzeitig dessen Weg zur Atombombe zu blockieren.
Trotz seiner Kritik an der von den USA und Iran ausgehandelten Vereinbarung lobte Bennett US-Präsident Donald Trump für dessen bisherige Israel-Politik. Er verwies auf die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, die Verlegung der US-Botschaft sowie die Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen.
Ben-Gvir und Smotrich
Gleichzeitig betonte er, ein israelischer Regierungschef müsse notfalls auch gegenüber Washington eigenständig handeln. »Letztlich gibt es Momente, in denen er aufstehen und die Sicherheit seines Volkes um jeden Preis gewährleisten muss«, sagte Bennett.
Die Zusammenarbeit mit Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete Bennett als bewusstes Signal an die Wähler: »Wir teilen nicht alle Ansichten. Tatsächlich haben wir Meinungsverschiedenheiten«, sagte Bennett. »Aber genau das ist meine Botschaft. Wir werden uns zusammenschließen müssen, um Israel zu reparieren.«
Lapid bleibt eine zentrale Figur des Bündnisses, während Bennett als gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten antritt.
Neben Netanjahu nahm Bennett auch dessen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ins Visier. Sie verursachten »gewaltigen internationalen Schaden mit Aussagen und Handlungen, die keinerlei Interessen fördern«, sagte Bennett. Er warf Netanjahu vor, die beiden Minister nicht mehr kontrollieren zu können, weil er politisch von ihnen abhängig sei.
Konkrete Pläne
Auch die Ereignisse vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 thematisierte Bennett. Die damaligen innenpolitischen Auseinandersetzungen hätten Israels Widerstandskraft geschwächt. Bennett behauptete, unter seiner Führung wäre die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs deutlich geringer gewesen. Er habe stets eine wesentlich härtere Linie gegenüber Hamas und Hisbollah verfolgt als Netanjahu.
Abschließend zeigte sich Bennett optimistisch, bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit für einen Regierungswechsel gewinnen zu können. Er habe in den vergangenen anderthalb Jahren konkrete Pläne für zentrale Probleme des Landes erarbeitet – von der Sicherheit über die Lebenshaltungskosten bis zur Integration der Ultraorthodoxen.
»Wir werden Israel nicht nur reparieren«, sagte Bennett. »Wir können eine Renaissance für Israel und die gesamte Region herbeiführen.«
