Staatsbesuch

»Sicherheit wird berücksichtigt«

Einig: Westerwelle (l.) und Netanjahu Foto: Flash 90

Der Besuch war kurz. Doch oft bedarf es nur einer einzigen prägnanten Aussage, um sämtliche Missverständnisse aus der Welt zu schaffen. So schien es bei der zweitägigen Visite von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel und den palästinensischen Gebieten. Nach Gerüchten über Verstimmungen zwischen beiden Staaten wegen des vermeintlichen U-Boot-Deals zwischen Deutschland und Ägypten äußerte sich der Staatsgast unmissverständlich: Das Verhältnis sei »kerngesund«.

Zuvor meldeten deutsche Medien, Jerusalem sei verärgert über den Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten. Israel wolle seinen Rüstungsvorsprung nicht verlieren und daher mit Deutschland eine Verständigung erreichen, dass Lieferungen in arabische Länder zuvor abgestimmt werden, hieß es. Ein ähnliches Übereinkommen gibt es mit den USA. Westerwelle wollte sich nicht detailliert dazu äußern, machte jedoch klar, dass die Bundesregierung bei Geschäften dieser Art umfassend auf israelische Sicherheitsinteressen achte.

Iran Hauptthema bei den Treffen mit Verteidigungsminister Ehud Barak und Regierungschef Benjamin Netanjahu war wieder einmal die atomare Bedrohung aus dem Iran. Beim Gespräch mit Barak brachte Westerwelle seine Zweifel an einem militärischen Präventivschlag gegen Teheran zum Ausdruck: »Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung und halten diese noch immer für möglich.

Darauf konzentrieren wir uns, daran arbeiten wir.« Doch er betonte auch, die Lage sei ernst, wenn die Gesprächsangebote der iranischen Seite bislang nicht ausreichend substanziell seien. »Ein Iran mit Atomwaffen bedeutet eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern für die Stabilität in der gesamten Region. Ein nuklearer Iran ist keine Option.«

Barak machte klar, dass diese Position Deutschlands ganz im Interesse des jüdischen Staates sei und bestätigte, dass die Beziehungen der Länder gänzlich in Ordnung seien. »Deutschland ist eine Säule in der internationalen Staatengemeinschaft. Die militärische Kooperation zwischen den Regierungen ist exzellent.« Sie zeichne sich etwa durch den Vertrag zum Verkauf eines sechsten U-Bootes an Israel aus. »Unsere Verbindung zu Deutschland reicht viele Jahre zurück und basiert auf den Grundsätzen von Demokratie, Werten und Erinnern«, so Barak. »Wir ehren diese Freundschaft zutiefst.«

Brüssel

900 Millionen Euro Herzenswärme

Knapp eine Milliarde Euro soll für den Wiederaufbau in den Gazastreifen gehen. Dass die Mittel am Ende tatsächlich nur in die zivile Infrastruktur fließen, ist zweifelhaft

von Michael Thaidigsmann  13.07.2026

Essay

Wann endet ein Flüchtlingsstatus?

Der Flüchtlingsstatus ist kein Dauerzustand. Wer über Asyl spricht, muss auch über die Bedingungen sprechen, unter denen Schutz wieder entfallen sollte

von Steven Guttmann  13.07.2026

Paris

Isolation Israels ist »historisches moralisches Versagen«

»Es ist ein dunkler Moment für Juden auf der ganzen Welt«, sagt der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. »Wir müssen stolz, stark und weise sein.«

 13.07.2026

Brüssel

Bundesregierung bremst in EU-Debatte um Israel-Sanktionen

Produkte aus israelischen Siedlungen beschränken? Etliche EU-Staaten sind dafür. In Brüssel bahnt sich allerdings ein juristischer Streit an

 13.07.2026

Jerusalem

Netanjahu: Siedlergewalt geht von »150 jugendlichen Straftätern« aus

Der Ministerpräsident verurteilt Selbstjustiz im Westjordanland, betont aber auch, dass »99 Prozent« der Siedler gesetzestreue Bürger seien

 13.07.2026

Jerusalem

Knesset-Ausschuss billigt Gesetz zur Aussetzung von Einberufung für Haredim

Nach dem Gesetzentwurf würden zehntausende Haredim, die bereits als Wehrdienstverweigerer gelten, bis mindestens Ende November vor einer Festnahme geschützt

 13.07.2026

Gaza

Enthülltes Sinwar-Dokument: Hamas-Chef hielt israelischen Atomschlag für möglich

Der damalige Hamas-Anführer Yahya Sinwar rechnete bereits mehr als ein Jahr vor dem Terrorüberfall vom 7. Oktober 2023 mit einer extremen militärischen Reaktion Israels

 13.07.2026

Brüssel

EU: Außenminister beraten über mögliche Israel-Sanktionen

Bei ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause beraten die Außenminister der EU-Staaten über Strafmaßnahmen wegen Israels Siedlungspolitik. Zudem geht es auch um Russland und den Iran

 12.07.2026

Jerusalem

Wahl in Israel am 27. Oktober erwartet

Der Termin für die Wahl der Knesset steht Berichten zufolge fest

 12.07.2026