Israel

Regierung steht über Armee

Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem Foto: Flash90

Nach ihrem Treffen am Montag haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Yaalon darauf geeinigt, dass die Regierung über der Armee steht: In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: »Es gab und gibt keinen Streit darüber, ob die Armee den politischen Rängen untergeordnet ist, und Offizieren steht es frei, ihre Sicht in den entsprechenden Foren zu äußern.«

Bei einer Rede vor Armeegenerälen hatte Yaalon diese dazu angehalten, ihre Meinung zu äußern, selbst wenn sie gegen die Positionen der politischen Führung gehe. Sie sollten mutig sein, nicht nur bei einem Kampfeinsatz, sondern auch in den Besprechungsräumen, wenn sie glaubten, die Armee oder die Regierung würden bei ihren Entscheidungen die ethischen Ausmaße nicht berücksichtigen.

Gespräch Umgehend zitierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Verteidigungsminister am Montagmorgen zu sich. Laut Zeitungsberichten sollte es nicht darum gehen, Yaalon zu tadeln, sondern zu klären, was ihn dazu bewogen hat, dieses Thema nun wieder anzureißen.

Denn erst vor knapp zwei Wochen war ein Streit ausgebrochen, nachdem der stellvertretende Armeechef Yair Golan die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung in Israel in Verbindung mit den gesellschaftlichen Prozessen in Europa vor dem Holocaust brachte. Netanjahu und andere Politiker aus dem Mitte-rechts-Spektrum waren empört, Yaalon aber gab Golan Rückendeckung. In der vergangenen Woche dann hatte Netanjahu die Diskussionen eigentlich für beendet erklärt.

Hebron Der Streit reicht dabei viel tiefer: Er dreht sich nicht allein um die Aussage Yair Golans, sondern um die gesellschaftliche Entwicklung in Israel und den Einfluss radikaler Gruppen – auch auf die Werte der Armee. Auslöser ist der Fall des Soldaten Elor Azaria, der im März einen am Boden liegenden palästinensischen Terroristen in Hebron erschoss.

Es gehe nicht um rechts oder links, zitierten Zeitungen Yaalons Rede von Sonntagabend: Die Armee werde es nicht zulassen, dass Soldaten ihren Finger zu locker am Abzug haben, Rache üben oder ihre Selbstbeherrschung verlieren. »Handelt weiterhin im Einklang mit eurem menschlichen Gewissen, eurem moralischen Kompass und nicht danach, woher der Wind gerade weht.«

Jerusalem

Deutschland verfünffacht Beitrag für Yad Vashem

Die Gedenkstätte Yad Vashem in Israel erinnert an die von den Nationalsozialisten ermordeten Juden. Die Bundesrepublik will sich künftig verstärkt an der Finanzierung beteiligen

 07.07.2026

Türkei

Netanjahu warnt die USA vor einem Kampfjet-Deal mit der Türkei

Israel sieht das Gleichgewicht im Nahen Osten gefährdet, sollte es zu einem Deal zwischen der Türkei und den USA kommen

 07.07.2026

Interview

»Ich würde gerne mit Benjamin Netanjahu sprechen«

Der Podcaster Benjamin Berndt schreibt Mediengeschichte. Sein YouTube-Format »Ungeskriptet« erreicht Millionen. Ein Gespräch

von Sven Gösmann, Stella Venohr  07.07.2026

Jerusalem

»Antisemitische Hetze« und »Aufruf zum Völkermord«: Streit zwischen Israel und Türkei eskaliert

Türkeis Außenminister hatte Israel als Problem für die Menschheit bezeichnet, das nicht länger ertragen werden könne

 07.07.2026

USA

Wie Ägyptens Nationaltrainer bei der Fußball-WM Lügen über Israel verbreitet

Politische Botschaften sind während des Turniers eigentlich verboten. Ägyptens Trainer lässt sich davon nicht beeindrucken

 07.07.2026 Aktualisiert

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Jerusalem

Erleichte Zulassung eingewanderter Psychologen

Im Ausland ausgebildete Psychologen sollen künftig schneller in Israel praktizieren können. Hintergrund ist auch die Krise der mentalen Gesundheit seit dem 7. Oktober

 06.07.2026

Unabhängige Medien

Angriff auf Israels größten Nachrichtensender

Ein maskierter Mann hat in der Nacht mit einem Backstein die Eingangstür des Kanals 12 zertrümmert. Journalisten warnen schon länger vor wachsender politischer Gewalt und zunehmender Hetze

von Sabine Brandes  06.07.2026

Jerusalem

Steht Israel vor einer Verfassungskrise?

Die Regierung will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht anerkennen. Kulturminister Zohar erwartet jedoch, dass sich der Premier dem Urteil beugen wird. Die Hintergründe

von Sabine Brandes  06.07.2026