Israel

Regierung steht über Armee

Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag in Jerusalem Foto: Flash90

Nach ihrem Treffen am Montag haben sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Yaalon darauf geeinigt, dass die Regierung über der Armee steht: In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: »Es gab und gibt keinen Streit darüber, ob die Armee den politischen Rängen untergeordnet ist, und Offizieren steht es frei, ihre Sicht in den entsprechenden Foren zu äußern.«

Bei einer Rede vor Armeegenerälen hatte Yaalon diese dazu angehalten, ihre Meinung zu äußern, selbst wenn sie gegen die Positionen der politischen Führung gehe. Sie sollten mutig sein, nicht nur bei einem Kampfeinsatz, sondern auch in den Besprechungsräumen, wenn sie glaubten, die Armee oder die Regierung würden bei ihren Entscheidungen die ethischen Ausmaße nicht berücksichtigen.

Gespräch Umgehend zitierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Verteidigungsminister am Montagmorgen zu sich. Laut Zeitungsberichten sollte es nicht darum gehen, Yaalon zu tadeln, sondern zu klären, was ihn dazu bewogen hat, dieses Thema nun wieder anzureißen.

Denn erst vor knapp zwei Wochen war ein Streit ausgebrochen, nachdem der stellvertretende Armeechef Yair Golan die derzeitige gesellschaftliche Entwicklung in Israel in Verbindung mit den gesellschaftlichen Prozessen in Europa vor dem Holocaust brachte. Netanjahu und andere Politiker aus dem Mitte-rechts-Spektrum waren empört, Yaalon aber gab Golan Rückendeckung. In der vergangenen Woche dann hatte Netanjahu die Diskussionen eigentlich für beendet erklärt.

Hebron Der Streit reicht dabei viel tiefer: Er dreht sich nicht allein um die Aussage Yair Golans, sondern um die gesellschaftliche Entwicklung in Israel und den Einfluss radikaler Gruppen – auch auf die Werte der Armee. Auslöser ist der Fall des Soldaten Elor Azaria, der im März einen am Boden liegenden palästinensischen Terroristen in Hebron erschoss.

Es gehe nicht um rechts oder links, zitierten Zeitungen Yaalons Rede von Sonntagabend: Die Armee werde es nicht zulassen, dass Soldaten ihren Finger zu locker am Abzug haben, Rache üben oder ihre Selbstbeherrschung verlieren. »Handelt weiterhin im Einklang mit eurem menschlichen Gewissen, eurem moralischen Kompass und nicht danach, woher der Wind gerade weht.«

Washington D.C.

US-Regierung wirft PA fortgesetzte Zahlungen von Terror-Renten vor

Im vergangenen Jahr hat die Autonomiebehörde nach amerikanischen Angaben 156 Millionen Dollar (134 Millionen Euro) an Terroristen ausgezahlt

 30.04.2026

Sabine Brandes

Unsicherheitsminister Itamar Ben-Gvir

Dass ein solcher Extremist die innere Sicherheit Israels verantwortet, ist ein Offenbarungseid

 30.04.2026

Gaza

Die Hamas rüstet wieder auf

Die Terrororganisation festigt ihre Macht und nutzt die Ablenkung durch den Iran-Krieg, um sich auch militärisch neu aufzustellen

von Sabine Brandes  30.04.2026

Studie

Lebenshaltungskosten in Israel übertreffen selbst wohlhabende EU-Staaten deutlich

Das Preisniveau drückt den Lebensstandard im Land und könnte langfristig sogar Auswanderung begünstigen

 30.04.2026

Nahost

Israel zerstört größten bekannten Terror-Tunnel im Süden des Libanon

Die Explosion war in weiten Teilen der Grenzregion bis in die Golanhöhen zu hören

 30.04.2026

Nord-Israel

Generalstabschef: »An der Front gibt es keine Waffenruhe«

»Ihr kämpft weiter, um direkte und indirekte Bedrohungen für die nördlichen Gemeinden zu beseitigen«, sagt Eyal Zamir beteiligten Soldaten

 30.04.2026

Wahlkampf

Naftali Bennett kündigt »israelische Renaissance« an

Einer der Kernpunkte des Wahlprogramms ist die Anwerbung von rund einer Million neuer Einwanderer innerhalb eines Jahrzehnts

 30.04.2026

Tel Aviv

Israel geht gegen neueste Gaza-Flottille vor

Nach israelischen Angaben wird die Initiative von der palästinensischen Terrororganisation Hamas gesteuert, aber als humanitäres Projekt dargestellt

 30.04.2026

Medien

Springer-Chef Döpfner nimmt »Politico«-Redaktion in die Pflicht

Niemand sollte für Axel Springer arbeiten, wenn er Israels Existenzrecht anzweifelt, stellt Mathias Döpfner nach Kritik aus der »Politico«-Redaktion klar

 29.04.2026 Aktualisiert