Die Hamas hat ihre zivilen Behörden im Gazastreifen angewiesen, die Übergabe der Verwaltungsautorität an ein technokratisches Gremium vorzubereiten. Die Entscheidung steht laut der palästinensischen Terrororganisation im Zusammenhang mit Schritt zwei des Waffenstillstandsabkommens, das von US-Präsident Donald Trump vermittelt worden war. Die Ankündigung ist eines der deutlichsten Anzeichen dafür, dass die Hamas bereit sein könnte, die tägliche Verwaltung abzugeben. Ihre Rolle als bewaffnete Macht im Gazastreifen steht aber offenbar nach wie vor nicht zur Debatte.
In einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft erklärte Hamas-Sprecher Hazem Qassem: »Aufgrund der Erklärung von US-Präsident Trump, einen Friedensrat für den Gazastreifen bilden zu wollen, hat die Organisation allen Regierungsstellen und -behörden im Gazastreifen eindeutige Anweisungen gegeben, die Übergabe ihrer Befugnisse an das unabhängige palästinensische Expertenkomitee vorzubereiten.«
Waffen sind das wichtigste Machtmittel der Hamas
Diese Entscheidung sei »eindeutig und endgültig«, so Qassem weiter. Zudem gebe es Ansagen, die Arbeit des Komitees »im Einklang mit dem nationalen Interesse und dem Plan zur Beendigung des Krieges« zu unterstützen.
Allen Forderungen, die Waffen niederzulegen und Gaza zu entmilitarisieren, jedoch widersetzt sich die Hamas kategorisch. Und auch in der jüngsten Erklärung gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich daran etwas geändert haben könnte. Die Waffen sind das wichtigste Mittel der Hamas, die Palästinenserenklave zu beherrschen.
Die geplante Machtübergabe ist Teil der umfassenden Waffenstillstandsinitiative, die knapp zwei Jahre nach dem von der Hamas angeführten Überraschungsangriff auf Südisrael am 7. Oktober 2023 vereinbart worden war. Bei den Massakern der Terroristen wurden mehr als 1200 Menschen ermordet und 251 nach Gaza verschleppt.
Israels anschließende Militäroffensive verwüstete große Teile des Gazastreifens. Die Gesundheitsbehörde der Hamas hat angegeben, dass währenddessen mehr als 70.000 Menschen getötet wurden. Diese Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Auch unterscheidet die Hamas nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.
Jerusalem: »Solange die Frage der Rückführung der letzten Geisel ungelöst bleibt, wird es keine Fortschritte in die nächste Phase geben.«
Die Erklärung erfolgte, als bekannt wurde, dass Washington voraussichtlich noch in dieser Woche die Zusammensetzung des sogenannten »Friedensrates« bekanntgeben wird, der das palästinensische Komitee beaufsichtigen soll. Trump beschrieb den Plan als Mittel, »den Krieg zu beenden, Stabilität herzustellen und zu verhindern, dass Gaza erneut zu einem Ausgangspunkt für Terror wird«.
In den vergangenen 17 Jahren hatte die Hamas den Gazastreifen weitgehend mit einer kaum bestehenden Trennung zwischen militärischem und zivilem Arm regiert. Die ägyptische Regierung beaufsichtigte Ministerien, Sicherheitskräfte, Steuern und öffentliche Dienstleistungen. Bei der Umsetzung des Konzepts für ein Ende des Krieges mit einer praktikablen Verwaltungsstruktur hat sich Ägypten als Schlüsselfigur herauskristallisiert.
Laut regionalen diplomatischen Quellen erstellte Kairo eine Liste mit zwölf potenziellen Komiteemitgliedern, die aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation und politischen Unabhängigkeit ausgewählt wurden. Die Liste wurde Israel zur Sicherheitsprüfung vorgelegt, wobei acht Namen Berichten in israelischen Medien zufolge die Zustimmung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet erhielten.
Israel sprach sich gegen die Einbeziehung eines amtierenden Ministers der Palästinensischen Autonomiebehörde aus (PA), da nach Jerusalems Argumentation dies »die Zuständigkeiten verwischen und die Sicherheitskoordination erschweren könnte«. Es wird jedoch erwartet, dass ein ehemaliger Beamter der PA dem Übergangsgremium angehören wird.
Israel legt Veto gegen Minister der PA ein
Hochrangige Vertreter der PA-Partei Fatah, darunter Vizepräsident Hussein al-Sheikh und Geheimdienstchef Majed Faraj, trafen sich in Kairo, um Aufgabenbereich und Mandat des Komitees zu erörtern. Im Anschluss an diese Gespräche kam al-Sheikh in Ramallah mit dem ehemaligen UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Nikolaj Mladenow, zusammen. Ihm wird eine wichtige Rolle in Trumps »Friedensrat« zugeschrieben.
Mladenow hatte zuvor auch Gespräche mit israelischen Politikern geführt, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu und Präsident Isaac Herzog. Offizielle Stellen bezeichneten diese Gespräche als »Bemühungen, die Erwartungen im Vorfeld der nächsten Phase der Waffenruhe abzustimmen«.
Doch trotz der diplomatischen Fortschritte bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse. Israel beharrt darauf, dass die Hamas die sterblichen Überreste des Polizisten Ran Gvili, der letzten israelischen Geisel in der Gewalt der Hamas, nach Israel überführt wird, bevor weitere Zugeständnisse gemacht werden. Ein mit den Gesprächen vertrauter israelischer Beamter erklärte: »Solange diese Frage ungelöst bleibt, wird es keine Fortschritte in die nächste Phase geben.«
Trump seinerseits drängt auf ein rascheres Vorgehen. »Die Waffenruhe muss zu einem Ergebnis führen. Wenn Gaza wieder aufgebaut werden soll, braucht es eine verantwortungsvolle zivile Regierung, die nicht die Hamas ist«, wird er zitiert.
Taktik der Hamas, um internationalen Druck zu reduzieren
Vertreter der Terrororganisation indes stellen den geplanten Transfer der Verwaltung als »taktischen Schritt und nicht als strategischen Rückzug« dar. »Wir lassen Gaza nicht im Stich«, so Pressesprecher Qassem. »Wir reagieren auf die Realitäten des Krieges und die Bedürfnisse unserer Bevölkerung.«
Viele israelische Experten heben allerdings hervor, dass die Hamas durch die Trennung von ziviler Verwaltung und Militärmacht hofft, ihren Einfluss in Gaza zu bewahren und gleichzeitig den internationalen Druck auf die Organisation zu verringern.
Zwar weckt das Einsetzen einer zivilen Autorität vorsichtige Hoffnungen, doch ob ein technokratisches Komitee in einem Gebiet, das so lange von einer bewaffneten Terrorbewegung dominiert wurde, unabhängig agieren kann, ist fraglich. Vieles wird von seinem Zugang zu Ressourcen, der Handlungsfreiheit, der Beständigkeit der Feuerpause und vor allem davon abhängen, ob die Hamas letztendlich auch die Waffen niederlegt – wie im Abkommen festgeschrieben.
