Warnungen vor einem Bürgerkrieg, Aufrufe, Mitglieder der Opposition zu verhaften, Vorwürfe der Aufwiegelung zur Gewalt – seit Wochen ist die Stimmung in der israelischen Gesellschaft extrem angespannt. Präsident Isaac Herzog sorgt sich, dass das »Pulverfass kurz vor dem Explodieren ist«. Am Sonntag wandte er sich überraschend mit einem Appell an die Nation.
Darin drängte er auf Kompromisse und warnte vor den tiefen Rissen in der Gesellschaft, die zu einem blutigen Bürgerkrieg führen könnten. Er sei zutiefst besorgt über die Art der Reformen seitens der Regierung, die das Potenzial hätten, den demokratischen Grundlagen des Landes zu schaden. Die Nation stehe am Rande eines »gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Zusammenbruchs«.
bedrohungen Ein sichtlich emotionaler Präsident appellierte weiter: »Brüder stehen kurz davor, ihre Hand gegen Brüder zu erheben. Ich bitte, ich flehe jeden Einzelnen von Ihnen an – meine israelischen Brüder und Schwestern: Die Bedrohungen von außen sind groß genug. Gewalt jeglicher Art ist eine Grenze, die wir unter keinen Umständen überschreiten dürfen.«
Gleichsam betonte Herzog, dass Reformen durchaus legitime Bestrebungen seien. Der langjährige Wunsch der israelischen Rechten, das Justizsystem zu reformieren, sei verständlich. »Beide Seiten müssen verstehen, dass, wenn nur eine Seite gewinnt – egal welche –, wir alle verlieren. Der Staat Israel wird verlieren.« Der Präsident forderte die Regierung auf, das Gesetz von Justizminister Yariv Levin nicht zur Abstimmung zu bringen und einen Dialog zu beginnen, und präsentierte umfassende Kompromissvorschläge.
Eine Umfrage von Kanal 12 zeigt, dass über 60 Prozent der Befragten wollen, dass die Regierung ihre Reformpläne einstellt oder verzögert. 31 Prozent meinen, der Prozess solle vollständig gestoppt werden, genauso viele Befragte wünschen, dass er verschoben wird, um einen Dialog zu ermöglichen. Nur 24 Prozent der Umfrageteilnehmer stimmen mit den Änderungen überein.
Eine Umfrage von Kanal 12 zeigt, dass über 60 Prozent der Befragten wollen, dass die Regierung ihre Reformpläne einstellt oder verzögert.
Während der Initiator des Plans, Justizminister Yariv Levin vom Likud, nach Herzogs Rede noch scharf formulierte: »Wir warten nicht eine Minute«, luden er und der Ausschuss-Vorsitzende Simcha Rothman von der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus nur einen Tag darauf Oppositionsführer Yair Lapid und Benny Gantz dazu ein, die Revision zu besprechen. »Wir fordern Sie auf, ohne Vorbedingungen zu reden«, schrieben sie. Lapid erklärte, er sei bereit zum Dialog – unter der Bedingung, dass alle Abstimmungen für die Dauer des Dialogs »sofort eingestellt« würden.
fronten Doch die Fronten bleiben hart. Der Vorsitzende der ultraorthodoxen Schas-Partei, Arie Deri, betonte, die Pläne würden weiter vorangetrieben. Der wegen Korruption verurteilte Politiker könnte selbst von den Änderungen profitieren. Nachdem der Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, dass er wegen seiner Vorstrafen nicht Teil der Regierung sein darf, insistiert er weiterhin, wieder in das Kabinett aufgenommen zu werden.
Während vor der Knesset mehr als 100.000 Demonstranten ihren Unmut über die Justizreform kundtaten, stimmte das Komitee für Verfassung und Gesetzgebung im Inneren über die ersten zwei Teile der kontroversen Reformpläne ab. Mit neun zu sieben Stimmen wurden sie angenommen und gehen in den nächsten Tagen zur ersten Lesung in die Knesset.
Auch im Saal war die Stimmung aufgeheizt. Abgeordnete der Opposition beschimpften den Ausschuss-Vorsitzenden Rothman, sprangen auf, klopften auf die Tische und sangen »Ejn li eretz acheret« (Ich habe kein anderes Land). Einige riefen »Schande, Schande«, bis sie vom Sicherheitspersonal aus dem Raum geführt wurden.
slogan Der Liedtitel ist indes zu einer Art Slogan der Protestbewegung geworden und war auch auf den Transparenten in Tel Avivs Kaplan-Straße am vergangenen Samstag zu lesen. »Das ist die Wahrheit für uns«, sagte ein Mann, der zusammen mit seiner Familie demonstrierte. Seinen Nachnamen mochte er nicht nennen. »Ich heiße David, wie unser Staatsgründer, der sich bei diesen Plänen der Regierung im Grabe umdrehen würde«, sagte er mit Bezug auf David Ben Gurion. »Ich habe für dieses Land in drei Kriegen gekämpft. Damit meine Kinder und Enkel eine sichere Heimstätte als Juden haben. Als Demokratie, so wie Israel gegründet wurde. Ich habe kein anderes Land, und ich will kein anderes Land.«
»Brüder stehen kurz davor, ihre Hand gegen Brüder zu erheben.«
Isaac Herzog
Auffällig oft wird im Diskurs der Begriff »Bürgerkrieg« verwendet. Premierminister Benjamin Netanjahu wandte sich am Montag an die Oppositionsführer, angesichts der Proteste gegen die Justizreform »das Land nicht weiter in die Anarchie zu ziehen«.
»Die meisten israelischen Bürger wollen keine Anarchie, sie wollen eine Diskussion, und am Ende wollen sie Einheit«, fügte er hinzu. Der Likud hatte zudem eine Anzeige gegen den Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, erstattet, in der Huldai der Anstiftung zur Gewalt beschuldigt wird. Dieser hatte auf einer Kundgebung gesagt: »Diktatorische Länder kehren nur durch Blutvergießen zur Demokratie zurück.« Lapid konterte: »Netanjahu, übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Taten und hören Sie auf, anderen die Schuld zu geben. Ihre verrückte Regierung ist schuld an der Anarchie. Stoppen Sie den destruktiven Justizplan, und Sie werden sehen, wie Ordnung und Einheit in Israel wiederhergestellt werden.«
Aufwiegelung Der nationale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit hatte zuvor eine Untersuchung zu den Äußerungen Huldais gefordert und diese als Aufwiegelung bezeichnet: »Der Bürgermeister von Tel Aviv hat keine Immunität und kein Privileg, zu Mord anzustiften. Er muss dazu verhört und vor Gericht gestellt werden.«
Die Polizei gab an, die Aussagen Huldais stellten kein Vergehen dar. Allerdings twitterte auch Benny Gantz, mit Huldais Worten nicht übereinzustimmen: »Der Schmerz und die Angst sind verständlich, aber wir müssen den gewaltsamen Diskurs und die Raserei auf beiden Seiten stoppen, die uns in den Abgrund stürzen können.«
Meirav Cohen, die vor der Knesset demonstrierte, glaubt nicht daran, dass es tatsächlich zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. »Wir sind sehr gut darin, uns verbal zu bekriegen. Aber Gewalt? Nein!«, sagt die Studentin aus Haifa. »Das liegt weder in der Natur der israelischen Gesellschaft, noch ist es Teil unserer Geschichte. Wir werden weiter demonstrieren – aber friedlich, ohne Gewalt.«
