Heute entscheiden die Israelis über ein neues Parlament, die 26. Knesset. Die Wahl gilt bei vielen entscheidend für die Zukunft des jüdischen Staates. Doch wer hat die besseren Chancen, eine Regierung zu bilden? Welcher Politiker findet als Ministerpräsident die größte Zustimmung? Und was passiert, wenn es keiner der beiden politischen Blöcke eine Mehrheit auf sich vereint?
Am Montag holte das Israel Democracy Institute (IDI) die letzten Meinungen zu verschiedenen Wahlthemen ein.
Die Ergebnisse zeigen eine polarisierte Gesellschaft, viele verschiedene Erwartungen an eine künftige Regierung und Offenheit für einen politischen Neuanfang.
Bei der Entscheidung, warum sie für eine Partei stimmen, setzen die Israelis unterschiedliche Prioritäten. Unter jüdischen Wählern ist für die größte Gruppe entscheidend, wer ihrer Meinung nach die außenpolitischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen am besten bewältigen kann. In Israel, das von Sicherheitsfragen, Konflikten mit den Nachbarn und Kriegen geprägt ist, spielt dieser Aspekt eine zentrale Rolle.
Viele verschiedene Gründe, eine Partei zu wählen
Doch es gibt Unterscheidungen innerhalb dieser Gruppe: Bei den Linken und in der Mitte wollen die meisten ihre Stimme der Partei geben, der sie am ehesten zutrauen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Auf der Rechten hingegen steht die Bewältigung der außenpolitischen und sicherheitsrelevanten Probleme oben an.
Bei arabischen Wählern ist wiederum ein anderes Thema ausschlaggebend: Sie bevorzugen die Partei, von der sie erwarten, dass sie die überteuerten Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat am besten in den Griff bekommt.
Die Antworten auf die Frage, welchem der beiden politischen Blöcke die größere Chance eingeräumt wird, die nächste Regierung zu bilden, ergibt sich indes kein eindeutiges Bild. Im Gesamtergebnis sehen 31 Prozent den sogenannten Veränderungsblock, der einen Regierungswechsel anstrebt, vorn. 27,5 Prozent halten dagegen den rechts-religiösen Block für aussichtsreicher.
Besonders aufschlussreich ist die Frage, was geschehen sollte, wenn es keinem der beiden Lager gelingt, eine Regierung auf Grundlage einer Mehrheit in der Knesset zu bilden.
Unter jüdischen Befragten sind die Einschätzungen relativ ausgeglichen, mit einem leichten Vorteil für den rechts-religiösen Block. In der arabischen Bevölkerung überwiegt hingegen die Ansicht, dass der Veränderungsblock bessere Chancen hat. Nur eine kleine Minderheit glaubt, dass der jetzt amtierende rechts-religiöse Block auch wieder die nächste Regierung bilden wird.
Auch dabei, welche Regierung die Menschen nach der Wahl am liebsten sehen würden, gehen die Vorstellungen auseinander. Unter jüdischen Befragten findet eine breite Koalition jüdischer zionistischer Parteien ohne die ultraorthodoxen Parteien den größten Zuspruch. In der arabischen Bevölkerung ist dagegen eine Koalition aus Parteien der Mitte und der Linken bevorzugt, die von arabischen Parteien unterstützt wird oder an der diese beteiligt sind.
Besonders aufschlussreich ist die Frage, was geschehen sollte, wenn es keinem der beiden Lager gelingt, eine Regierung auf Grundlage einer Mehrheit in der Knesset zu bilden. »Bei den jüdischen Befragten spricht sich mehr als ein Drittel in diesem Fall für Neuwahlen aus. An zweiter Stelle steht eine Einheitsregierung mit einem rotierenden Ministerpräsidenten. Eine Minderheitsregierung mit der Beteiligung arabischer Parteien hingegen findet am wenigsten Unterstützung«, so die Untersuchung des Democracy Institute.
Unter arabischen Befragten sind Neuwahlen ebenfalls die bevorzugte Option. Knapp die Hälfte spricht sich dafür aus, etwa ein Viertel befürwortet eine Minderheitsregierung. Eine Einheitsregierung findet dagegen nur bei einer kleinen Minderheit Zuspruch.
2019 bis 2022 mussten die Israelis fünmal an die Urnen
Wenige Tage vor dem Wahltag machte Präsident Isaac Herzog jedoch deutlich, dass es auf keinen Fall zu einer Wiederholung der Jahre 2019 bis 2022 kommen soll. Damals mussten die Israelis innerhalb von dreieinhalb Jahren fünfmal an die Urnen gehen. »Ich werde wirklich alles in meiner Macht Stehende tun, um eine erneute Wahl zu verhindern«, sagte er.
Die Umfrage des IDI gibt zudem Aufschluss darüber, wie sehr die Israelis einen künftigen Premier mögen und ihn akzeptieren werden. Unter den jüdischen Befragten schneidet Gadi Eisenkot am besten ab. Eine Mehrheit von 56 Prozent wünscht sich ihn als Regierungschef – was ihn zum Kandidaten mit der breitesten Akzeptanz macht.
Naftali Bennett folgt dicht dahinter: Etwa die Hälfte der jüdischen Befragten könnte gut mit ihm als Ministerpräsidenten leben, etwas weniger würden sich damit schwertun. Bei Benjamin Netanjahu – mittlerweile seit 19 Jahren Premierminister Israels –überwiegt allerdings die Ablehnung. 54 Prozent fänden es schwer, ihn erneut als Regierungschef zu akzeptieren, während 44 Prozent dazu bereit wären. Den niedrigsten Wert erhält Avigdor Lieberman. Nur etwa ein Drittel möchte ihn als Ministerpräsidenten sehen, während sich knapp zwei Drittel dagegen aussprechen.
Auch unter befragten Arabern im Land ist Eisenkot der einzige Kandidat, den eine Mehrheit als Ministerpräsidenten akzeptieren würde. Seine Zustimmung ist ähnlich hoch wie unter jüdischen Befragten. Netanjahu hingegen wird von den arabischen Israelis dagegen von 84 Prozent der arabischen Befragten abgelehnt.
