David Zini ist in der Kritik. Die jüngsten Äußerungen des designierten Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet haben scharfen Widerspruch hervorgerufen. Am Wochenende berichtete der Fernsehkanal 12, Zini habe den Krieg in Gaza gegen die Hamas vor hochrangigen Vertretern der Armee als »ewigen Krieg« bezeichnet.
Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Zini für den Chefposten nominiert, nachdem der Oberste Gerichtshof in der vergangenen Woche geurteilt hatte, dass der Premier bei der Entlassung von Ronen Bar im März einen Interessenkonflikt hatte. Der Schin Bet sei in die strafrechtlichen Ermittlungen gegen enge Mitarbeiter Netanjahus im Fall der durchgesickerten Dokumente und der sogenannten Qatargate-Affäre verwickelt, lautete die Begründung.
Nach diesem Urteil teilte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Netanjahu mit, dass ihm die Ernennung eines neuen Schin Bet-Chefs untersagt sei. Der Ministerpräsident jedoch widersetzte sich und erklärte, dass Zini die Position übernehmen solle.
Nominierung sei politisch motiviert
Am Sonntag dann drohten Beamte des Schin Bet mit Rücktritt, sollte Zini tatsächlich auf dem Chefsessel der Institution landen. Die für Jerusalem und das Westjordanland zuständigen Schin Bet-Koordinatoren bezeichneten seine Nominierung »als politisch motiviert«, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan.
Vor allem seine »messianischen« Ansichten stünden im Widerspruch zu den Grundwerten des Geheimdienstes. Dies würde dem überparteilichen Charakter schaden, wurden die Angestellten zitiert. Als »messianisch« werden Parteien, deren Vertreter und Anhänger bezeichnet, die Israel in einen Staat umwandeln wollen, in dem beispielsweise das Religionsgesetz die Rechtsprechung ersetzt. Dazu gehört unter anderem die rechtsextreme Partei Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich. Der hatte mehrfach gefordert, die Rechtsprechung durch »das Gesetz von König David« abzulösen.
Der Schin Bet lehnte eine Stellungnahme zu der Angelegenheit ab, betonte aber, dass er eine nationale Institution sei, die ausschließlich dem Schutz der Sicherheit israelischer Bürger diene, so Kan.
Am Sonntag reagierte auch Stabschef Eyal Zamir in einer Rede vor Soldaten auf die Aussagen von Zini: »Dies ist kein endloser Krieg. Wir werden ihn verkürzen, um seine Ziele zu erreichen. Wir streben einen entscheidenden Sieg an, und wir werden dies mit Entschlossenheit, Gründlichkeit und unter Wahrung der Sicherheit unserer Streitkräfte tun.«
IDF-Chef: »Hamas steht unter enormem Druck und hat den Großteil ihrer Mittel und ihrer Kommando- und Kontrollkapazitäten verloren.«
Er fügte hinzu, die Hamas stehe »unter enormem Druck« und habe »den Großteil ihrer Mittel und ihrer Kommando- und Kontrollkapazitäten verloren.« Dann betonte er: »Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Geiseln nach Hause zu bringen, die Hamas zu besiegen und ihre Herrschaft zu stürzen.«
Unabhängig davon wurden am Sonntag geleakte Mitschnitte eines Gesprächs zwischen Zini und Bewohnern der Grenzgemeinden vom Sender Channel 12 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Untersuchungen der IDF zu Versäumnissen im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden.
Laut der Aufnahmen beklagte Zini die »enorme Spannung« zwischen den Kriegszielen, die Hamas zu vernichten und die von der palästinensischen Terrorgruppe festgehaltenen Geiseln zu befreien. »Wir haben das Hauptziel des Krieges noch nicht erreicht: sicherzustellen, dass die Bewohner Israels nicht mehr vom Gazastreifen bedroht werden«, sagte Zini in der durchgesickerten Aufnahme.
Abkehr von Sichtweise seines Vorgängers Ronen Bar
»Die beiden Ziele, alles schnell zu erledigen und alle zurückzuholen« gingen nicht unbedingt Hand in Hand. Das sei wohl für jeden, der die Situation verstehe, »offensichtlich«, fügte er hinzu. Diese Äußerungen zeigen eine Abkehr von der Sichtweise seines Vorgängers, des scheidenden Schin Bet-Chefs Ronen Bar, der die Befreiung der Geiseln als oberstes Kriegsziel bezeichnete.
Abschließend habe Zini laut Kanal 12 den Bewohnern der gebeutelten Gemeinden gesagt, dass es in ihrer Verantwortung als Anwohner liege, dafür zu sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. »Sie sind diejenigen, die wachsam sein müssen. Das ist ihr Job.« Die Äußerungen sollen bei den Anwesenden Empörung ausgelöst haben. Sie warfen Zini vor, die Verantwortung der IDF nicht zu verstehen.
Auch bei Angehörigen der verschleppten Menschen, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden, lösten die Worte von Zini Entsetzen aus. Das Familienforum für Geiseln erklärte, die Ernennung Zinis zum Chef des Schin Bet würde bedeuten, »die Geiseln im Namen eines ewigen Krieges in Hamas-Tunneln zu begraben«. Sollte er tatsächlich Deals für Geiselfreilassungen ablehnen, sei dies »schockierend und muss verurteilt werden«.
Gantz fordert Zini auf, Ernennung auszuschlagen
Am Montag forderte der Vorsitzende der Nationalen Einheitspartei, Benny Gantz, Zini auf, die Führung des Inlandsgeheimdienstes nicht anzunehmen. Seine Ernennung stelle eine »Sabotage des Sicherheitsapparats« durch den Premierminister dar. »Die Ernennung des Shin Bet-Chefs entgegen einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zieht die Organisation, die das Allerheiligste unserer Sicherheit und Demokratie schützt, in den politischen Dreck«, sagte Gantz.
»Der Chef des Shin Bet wird nicht in fünf Minuten in einem Jeep ernannt.« Bei einem Besuch einer Militärbasis am 8. Mai hatte Netanjahu ein fünfminütiges Gespräch mit Zini in seinem Auto und fragte den IDF-General, wie er sich mit der Ernennung zum Shin Bet-Chef fühlen würde.
Nachdem der Premier Zini zum Chef des Schin Bet ernannt hatte, wurde er am Freitag aus dem Militär entlassen, weil er sich hinter dem Rücken von Stabschefs Zamir mit dem Premier getroffen hatte.
