Während es in Syrien zu neuen Kämpfen kommt, unternehmen die Vermittlerstaaten im Gaza-Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas einen neuen Vorstoß für eine Waffenruhe.
»Ich kann Ihnen keine Vorhersagen darüber machen, wie diese Vereinbarung aussehen oder wann sie zustande kommen wird. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir uns aktiv darum bemühen, sie zustande zu bringen«, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dem US-Sender NBC News.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte örtlichen Medienberichten zufolge am Abend darüber Sicherheitsberatungen abhalten. Eine Delegation der Hamas war zuvor in Kairo mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zu Gesprächen zusammengetroffen.
Ziel: Waffenruhe und Geiselabkommen
Nach Beginn der Waffenruhe im Libanon wächst die Hoffnung, dass auch im Gaza-Krieg bald die Waffen schweigen könnten. »Nun, da eine Einigung bezüglich der Nordgrenze zum Libanon erzielt wurde, ist es an der Zeit, einen Deal abzuschließen und die Geiseln nach Hause zu bringen«, sagte der israelische Präsident Isaac Herzog bei einem Treffen mit Angehörigen einer der noch etwa 100 Geiseln.
Nach mehr als einem Jahr Krieg dürften viele der Verschleppten nicht mehr leben. Die USA stünden in engem Kontakt mit den wichtigsten Akteuren in der Region, sagte Sullivan bei NBC News. Man hoffe, eine Waffenruhe und ein Geiselabkommen erreichen zu können, »aber so weit sind wir noch nicht«, fügte er hinzu.
US-Außenminister Antony Blinken sprach mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan neben der Lage in Syrien auch über die Notwendigkeit, den Krieg in Gaza zu beenden und die Freilassung aller Geiseln sicherzustellen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.
Feuer aus Kirche
Die Hamas, die den aktuellen Krieg mit ihren Massakern und Raketenangriffen am 7. Oktober 2023 und bereits neue Massaker angekündigt hat, hatte zuletzt auf einem vollständigen Rückzug der israelischen Armee bestanden. Israel will seine Truppen hingegen in strategischen Positionen in Gaza belassen, um jeden Versuch, neue Massaker zu verüben, im Keim zu ersticken.
Derweil hält die nach mehr als einem Jahr heftiger gegenseitiger Angriffe vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz trotz gegenseitiger Vorwürfe vorerst weiter. Allerdings geriet Israels Armee nach eigenen Angaben im Süden des Libanons von einer Kirche aus unter Feuer der Terrororganisation Hisbollah. Die Hisbollah-Kämpfer seien getötet worden, hieß es.
Unter der Kirche hätten die israelischen Soldaten anschließend einen Tunnel mit Waffen und Wohnräumen der Hisbollah entdeckt, teilte die Armee mit. Der Vorfall habe sich schon am Samstag ereignet. Wo genau sich die Kirche befand, blieb offen. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von vereinzeltem israelischen Artilleriebeschuss im Südlibanon. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.
Ägypten und Katar
Unterdessen kommen heute in Den Haag die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz zusammen, nachdem die Richter kürzlich Haftbefehle gegen Netanjahu und Israels Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen hatten. Es ist der erste Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen einen westlichen, demokratisch gewählten Regierungschef.
Bei westlichen Mitgliedsstaaten und anderen Verbündeten Israels gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung. Netanjahu und Gallant wird unter anderem ein Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza vorgeworfen – und dies, obwohl Israel die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza gar nicht beschränkt. Auch spricht vieles gegen den Völkermord-Vorwurf, denn Israel befindet sich in einem Verteidigungskrieg gegen den palästinensischen Terror, nicht aber gegen die Bevölkerung in Gaza. Die Streitkräfte (IDF) schützen die Bewohner sogar.
Ägypten war derweil neben dem Golfemirat Katar und den USA in den vergangenen Monaten als Vermittler in die Gespräche über eine Waffenruhe in dem Küstenstreifen involviert, da Israel und die Hamas aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. Zuletzt waren die Vermittlungsgespräche jedoch erneut ins Stocken geraten.
Schnellstmögliche Einigung
Der designierte Nachfolger von US-Präsident Biden, Donald Trump, strebt einem Medienbericht zufolge noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar eine Waffenruhe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln an. Der republikanische Senator und Trump-Unterstützer Lindsey Graham sagte dem Nachrichtenportal »Axios«, Trump wolle eine schnellstmögliche Einigung erreichen, am besten noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus.
Zu seinem künftigen Berater für die arabischen Länder und den Nahen Osten ernannte Trump derweil den Geschäftsmann Massad Boulos. Dieser stammt aus dem Libanon und ist der Vater von Michael Boulos (27), der mit Trumps jüngster Tochter Tiffany (31) verheiratet ist. dpa/ja
