Israel

Netanjahu will bis Jahresbeginn Ministerämter niederlegen

Israels Premier Benjamin Netanjahu Foto: dpa

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will angesichts der Korruptionsanklage gegen ihn bis Beginn kommenden Jahres mehrere Ministerämter niederlegen.

Der 70-Jährige werde bis zum 1. Januar 2020 seine Ministerämter aufgeben und Nachfolger ernennen, teilte das israelische Justizministerium am Donnerstag mit.

Anklage Netanjahu will allerdings trotz der Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und Betrugs Regierungschef bleiben. Die Mitteilung bezieht sich auf vier weitere Ämter - Gesundheit, Soziales, Landwirtschaft und Diaspora - die Netanjahu noch parallel dazu innehat. Netanjahus Schritt folgte auf die Klage einer Bewegung für Gute Regierungsführung vor dem Höchsten Gericht.

Das Justizministerium hatte vor drei Wochen mitgeteilt, der 70-jährige Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird.

Kritik Netanjahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste. Oppositionspolitiker warfen dem Regierungschef vor, er treibe das Land in einen Bruderkrieg.

Das Parlament in Jerusalem stimmte am frühen Donnerstagmorgen für seine Auflösung, nachdem Bemühungen um eine Regierungsbildung zum zweiten Mal in Folge gescheitert waren. Die dritte Wahl binnen eines Jahres ist nun für den 2. März 2020 angesetzt.

Gefängnis Israels Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sprach sich am Donnerstag für eine Begnadigung Netanjahus im Gegenzug für dessen Rückzug aus dem politischen Leben aus. »Niemand will einen Regierungschef im Gefängnis sehen, aber jeder Fußballer muss wissen, wann er die Schuhe an den Nagel hängt«, sagte der Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) der Nachrichtenseite ynet.

Er sei gegen Immunität für Netanjahu, aber für »einen Deal im Gegenzug für einen Rücktritt in Würde«. Nach Umfragen wird Lieberman auch bei der kommenden Wahl Zünglein an der Waage zwischen Netanjahus Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß. dpa

Meinung

Georg Restle, die Jüdische Allgemeine und der berüchtigte Scheck aus Jerusalem

Für den frischgebackenen Leiter des ARD-Studios Nairobi ist die »Jüdische Allgemeine« ein Propaganda-Sprachrohr der israelischen Regierung. Eine Entgegnung

von Michael Thaidigsmann  29.06.2026

Rüstungstechnologie

Israelische Raketenabwehr für Katar

Fotos beweisen, dass in katarischen Regierungsmaschinen Militärtechnologie von Elbit verbaut wurde. Dabei pflegen Israel und Katar nicht einmal diplomatische Beziehungen

 29.06.2026

Reaktionen

»Erster Schritt zum Frieden«

Während Jerusalem und Beirut das Abkommen begrüßen, weist die Hisbollah es entschieden zurück

von Sabine Brandes  29.06.2026

Jerusalem

Israel erkennt den Völkermord an den Armeniern an

Die historische Entscheidung birgt diplomatische Sprengkraft. Außenminister Sa’ar bezeichnete die Anerkennung als »moralische Pflicht«

von Sabine Brandes  29.06.2026

Reisen

(Fast) freie Startbahn für den Sommer

Mehr als 200.000 Flugtickets hätten storniert werden müssen, weil am Flughafen Ben Gurion noch immer amerikanische Militärflieger parken. Jetzt gibt es eine Einigung

von Sabine Brandes  29.06.2026

Nahost

Israel greift Ziele in Südsyrien an

Die Armee hat nach eigenen Angaben »mehrere bewaffnete Terroristen« getötet

 29.06.2026

Südlibanon

Israelische Armee zerstört massiven Hisbollah-Tunnel

Der 25 Meter tiefe und 200 Meter lange Tunnel soll nur 10 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt gewesen sein

 29.06.2026

Kommentar

»Eigentlich habe ich noch nie mit einem Juden gesprochen«

Als Antisemitismusbeauftragter jüdisch zu sein ist kein Manko. Im Gegenteil: Es braucht an deutschen Universitäten mehr jüdische Beauftragte

von Guy Katz  28.06.2026

Interview

»Es braucht eine umfassende Kampagne«

Der israelische Diplomat Akiva Tor beklagt, dass das angeschlagene Image seines Landes die nationale Sicherheit des jüdischen Staates gefährdet

von Sabine Brandes  27.06.2026